Immer lauter werden Rufe nach einer Polizeireform, w\u00e4hrend sich gleichzeitig Polizist:innen zunehmend angefeindet f\u00fchlen. Dieser Konflikt zwischen Polizei und Gesellschaft basiert klar auf der Rolle der Polizei im kapitalistischen Staat und zeigt sich j\u00fcngst sich durch den Fall eines Bundespolizei-Professors mit rechtsextremen Verstrickungen. <\/p>\n\n\n\n
Ein Teufelskreis aus Misstrauen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Verh\u00e4ltnis von Polizei und Teilen der Bev\u00f6lkerung ist angespannt: Auf der einen Seite berichten Menschen mit Migrationsgeschichte regelm\u00e4\u00dfig von diskriminierenden Erfahrungen mit Polizeibeamten. Studien belegen, dass Racial Profiling kein Einzelfall ist. Auf der anderen Seite f\u00fchlen sich Polizist:innen pauschal unter Generalverdacht gestellt. In dieser Lage k\u00f6nnte die Personalie Stephan Maninger an der Bundespolizeiakademie kaum mehr Sprengkraft besitzen. <\/p>\n\n\n\n Die Faktenlage<\/strong><\/p>\n\n\n\n Recherchen von ZDFzoom und Correctiv belegen Maningers tiefe Verstrickung in das neurechte Milieu: Er war Gr\u00fcndungsmitglied des \u201eInstituts f\u00fcr Staatspolitik\u201c (IfS), das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. In zahlreichen Artikeln f\u00fcr neurechte Bl\u00e4tter wie der \u201eJungen Freiheit\u201c schrieb er von einem \u201eZeitalter der ethnischen Konflikte\u201c und warnte vor einem \u201eEthnosuizid\u201c. Doch die Brisanz liegt nicht nur in der Vergangenheit: In den 1990er Jahren engagierte sich Maninger in S\u00fcdafrika als Sprecher der \u201eAfrikaner Volksfront\u201c, die einen eigenen \u201eVolksstaat f\u00fcr Wei\u00dfe\u201c forderte. Noch 2021 best\u00e4tigte ein interner Bericht der Bundespolizei homophobe \u00c4u\u00dferungen Maningers im Unterricht. Entscheidend ist dabei nicht nur, welche Positionen Maninger vertreten hat, sondern wo: an der Bundespolizeiakademie, also einer zentralen Institution der Kaderreproduktion der Polizei, wo die ideologischen Positionen des zuk\u00fcnftigen Polizeipersonals ausgebildet werden. Dass eine solche Position mit neurechten Ideologen besetzt werden kann, verweist auf die Durchl\u00e4ssigkeit des kapitalistischen Polizeiapparats f\u00fcr rechte Weltbilder, solange diese ihre Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der bestehenden Ordnung beibehalten. <\/p>\n\n\n\n Das institutionelle Versagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Reaktion der Beh\u00f6rden auf diese Enth\u00fcllungen ist bezeichnend: Eine interne Untersuchung der Bundespolizei kam zu dem Schluss, dass kein \u201estraf- und\/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten\u201c vorl\u00e4ge. Maningers Rolle im IfS und in der AVF wurde als \u201eunkritisch\u201c bewertet, seine homophobe \u00c4u\u00dferung als \u201enicht wertende \u00dcberspitzung\u201c eingestuft. Dabei steht im Raum, was ein Gutachten des Rechtsextremismusexperten Prof. Fabian Virchow im Auftrag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) feststellt: \u201eManinger hat \u00fcber einen langen Zeitraum zentrale ethnopluralistische Positionen vertreten.\u201c Zudem f\u00e4nden sich \u201eDenk- und Argumentationsmuster, die f\u00fcr rechtsextreme Weltdeutungen konstitutiv\u201c seien.<\/p>\n\n\n\n Vertrauensverlust mit System<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Fall Maninger ist symptomatisch f\u00fcr ein tieferliegendes Problem: W\u00e4hrend die Polizei nach au\u00dfen Null-Toleranz gegen\u00fcber Extremismus propagiert, scheint es nach innen andere Ma\u00dfst\u00e4be zu geben. Die propagierte Null-Toleranz gegen Extremismus dient dabei vor allem der \u00f6ffentlichen Legitimation. Intern gilt ein anderes Ma\u00df: nicht die Ausmerzung reaktion\u00e4rer Ideologien, sondern deren Funktionalit\u00e4t f\u00fcr den Ordnungsauftrag. Diese Spaltung zwischen \u00e4u\u00dferem Schein und innerer Tatsachen des Systems ist dabei konstitutiv f\u00fcr den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat.<\/p>\n\n\n\n Die politische Dimension<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Herbst 2025 steht die Entscheidung an, ob Maninger zum Professor auf Lebenszeit ernannt wird. Die GdP sowie Politiker von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der SPD fordern Innenminister Alexander Dobrindt auf, zu handeln. Doch bisher schweigt das Ministerium. <\/p>\n\n\n\n Der Fall Maninger zeigt: Die Krise liegt nicht in individuellen Personalentscheidungen, sondern in der systematischen Reproduktion einer Beh\u00f6rde, die nach au\u00dfen „demokratische Werte“ beschw\u00f6rt und verteidigen soll nach innen jene Haltungen duldet, die ihre repressive Funktion absichern. Solange diese Logik unangetastet bleibt, wird es innerhalb des Polizeiapparates ein Spannungsfeld geben \u2013 und damit auch die gesellschaftlichen Proteste, die die Polizei mit Zwang und Gewalt zu unterdr\u00fccken versucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immer lauter werden Rufe nach einer Polizeireform, w\u00e4hrend sich gleichzeitig Polizist:innen zunehmend angefeindet f\u00fchlen. 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