Nach den Kommunalwahlen in NRW am 14.09.25 finden nun bald in vielen St\u00e4dten NRWs Stichwahlen statt: Am 28.09.25 entscheidet sich in 147 Kommunen, wer die Spitze der Verwaltung \u00fcbernimmt. Diese Wahl ist n\u00fcchtern betrachtet eine zwischen schlimm und schlimmer \u2013 das zeigen Bochum und Duisburg exemplarisch, wo die Stichwahl de facto zur Entscheidung zwischen zwei rassistischen Kandidaten verengt wird.<\/p>\n\n\n\n
Bochum: Ehemaliger Staatsschutzchef mit Ged\u00e4chtnisl\u00fccken oder CDU-ler \u201eohne ideologische Scheuklappen\u201c?<\/strong><\/p>\n\n\n\n J\u00f6rg Lukat von SPD und Gr\u00fcnen steht f\u00fcr die systematisierte Amnesie des Sicherheitsapparates, in dem rassistische Morde so gern als \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c abgestempelt werden. Lukat selbst scheint das perfektioniert zu haben: Als damaliger Chef des Dortmunder Staatsschutzes im Umfeld der NSU-Morde verweigerte er nach dem klar rassistisch motivierten Mord an Mehmet Kubasik im Jahr 2006 die engere Kooperation mit dem Staatsschutz zur Aufkl\u00e4rung des Falls; im Untersuchungsausschuss 2016 reihten sich dann Erinnerungsl\u00fccken aneinander. Wo Ermittlungen gegen ein mutma\u00dflich NSU-nahes Umfeld auf der Hand lagen, etwa bei der Band \u201eOidoxie\u201c, setzte er wieder auf Ignoranz. <\/p>\n\n\n\n Dr. Andres Bracke von der CDU inszeniert sich als Kandidat \u201eohne ideologische Scheuklappen\u201c \u2013 der Lieblingssatz marktkonformer Politiker:innen. In der Praxis hei\u00dft das: Als F\u00fchrungskraft eines technischen Pr\u00fcfkonzerns tritt er nicht als neutraler Probleml\u00f6ser auf, sondern als politischer Vertreter der herrschenden Klasse. Seine Forderung nach einer „St\u00e4rkung des Ehrenamts“ folgt dieser Linie: Es werden bezahlte Stellen gek\u00fcrzt und die Politik nennt dies dann Modernisierung, w\u00e4hrend man dieselbe Arbeit hintenrum als B\u00fcrger:innenengagement verkauft. Die Kommune spart, Arbeit wird zu Ehrenamt \u2013 meist auf den R\u00fccken von Frauen, die sowieso oft f\u00fcr Sorgearbeit verantwortlich sind. <\/p>\n\n\n\n Duisburg: Das kleinere \u00dcbel? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Duisburger Stichwahl zwischen S\u00f6ren Link (SPD) und Carsten Gro\u00df (AfD) dient als Beispiel f\u00fcr die \u201ekleineres-\u00dcbel\u201c-Logik des Parlamentarismus: Zur Auswahl stehen zwei Modi der Verwaltung, die beide die kapitalistische Ordnung stabilisieren sollen \u2013 die AfD als offen nationalistisch, autorit\u00e4r und rassistisch, die SPD inhaltlich \u00e4hnlich radikal, aber mit liberaler Sprache und punktuellen sozialen Zugest\u00e4ndnissen. In dieser Perspektive entlarvt die Wahl den Parlamentarismus als Papiertiger: Alle paar Jahre entscheidet man, welche Fraktion der herrschenden Klasse regiert, w\u00e4hrend die Verf\u00fcgung \u00fcber die Produktionsmittel unangetastet bleibt. Die SPD erscheint dabei nicht als „Brandmauer“ gegen Rechts, sondern als deren Wegbereiterin: Langj\u00e4hrige Politik von Sozialabbau, Deregulierung und Standortlogik habe jene sozialen Br\u00fcche hervorgebracht, auf denen die AfD ihren Erfolg aufbaut.<\/p>\n\n\n\n Die unmittelbare Gefahr eines AfD-Sieges ist breit anerkannt, doch die daraus gezogene Konsequenz kann nicht die Wahl des vermeintlich geringeren \u00dcbels sein, sondern muss die eigenst\u00e4ndige Organisierung der Arbeiter:innenklasse jenseits des b\u00fcrgerlichen Staates sein: in Betrieben und Nachbarschaften, in Gewerkschaften und Mieter:innenvereinen sowie in internationalistischen Strukturen, die nationalistische und rassistische Spaltungen unterlaufen. Ziel ist nicht, einen \u201ebesseren Verwalter\u201c zu finden, sondern die Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden, die solche Papiertiger permanent hervorbringen; durch dauerhafte Organisierung und Klassenkampf. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach den Kommunalwahlen in NRW am 14.09.25 finden nun bald in vielen St\u00e4dten NRWs Stichwahlen statt: Am 28.09.25 entscheidet sich in 147 Kommunen, wer die … <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3552,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[],"class_list":["post-3551","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-deutschland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3551"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3551\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3553,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3551\/revisions\/3553"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}