Der Oberste Gerichtshof Brasiliens verurteilte den ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs und vier weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 27 Jahren und 3 Monaten.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil gegen Jair Bolsonaro ist gefallen. Am 11. September befanden vier der f\u00fcnf Richter des Obersten Gerichtshofs Brasiliens den rechtsgerichteten ehemaligen Staatschef f\u00fcr schuldig und verurteilten ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Jahren und 3 Monaten. Nur ein Richter, Luiz Fux, pl\u00e4dierte f\u00fcr die Einstellung des Verfahrens und den Freispruch des 70-j\u00e4hrigen Bolsonaro. Der Vorsitzende Richter Alexandre de Moraes begr\u00fcndete das Urteil wie folgt: \u201eBolsonaro wollte mit Gewalt, schweren Drohungen und systematischen Angriffen auf die Justiz die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats zerst\u00f6ren und in Brasilien erneut eine Diktatur errichten.\u201c \u201eDie Regierung wollte einfach die Demokratie ignorieren, um an der Macht zu bleiben \u2013 was genau genommen einen Staatsstreich darstellt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Bolsonaro wurde nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 nicht nur wegen eines Putschversuchs verurteilt, sondern auch wegen des Versuchs, den demokratischen Rechtsstaat mit Gewalt zu beseitigen, der Beteiligung an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, der schweren Besch\u00e4digung von Bundesverm\u00f6gen und der Zerst\u00f6rung des historischen Erbes. <\/p>\n\n\n\n
Die im selben Verfahren angeklagten ehemaligen Minister Braga Netto und Paulo S\u00e9rgio Nogueira (Ex-Verteidigungsminister), Anderson Torres (Ex-Justizminister), Augusto Heleno (Ex-Sicherheitsminister), der ehemalige Marinekommandant Almir Garnier und der ehemalige Geheimdienstchef Alexandre Ramagem wurden ebenfalls zu langen Haftstrafen verurteilt. Bolsonaros ehemaliger Berater und Hauptzeuge Mauro Cid kam mit zwei Jahren Haft davon, die er w\u00e4hrend der Ermittlungen absitzen musste.<\/p>\n\n\n\n
Bolsonaros Anw\u00e4lte erkl\u00e4rten, die Strafen seien \u201e\u00fcbertrieben und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201d und k\u00fcndigten an, sowohl in Brasilien als auch vor internationalen Gerichten Berufung einzulegen. Die Anw\u00e4lte Celso Vilardi und Paulo Amador da Cunha sagten: \u201eWir werden weiterhin verteidigen, dass der ehemalige Staatschef keinen Angriff auf den demokratischen Staat ver\u00fcbt und an keinem Putsch teilgenommen hat.\u201d Bolsonaro wurde au\u00dferdem zu einer Geldstrafe von rund 50.000 Euro verurteilt und verliert nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Strafe f\u00fcr acht Jahre sein passives Wahlrecht.<\/p>\n\n\n\n
In Brasilien werden Freiheitsstrafen von mehr als acht Jahren in geschlossenen Gef\u00e4ngnissen verb\u00fc\u00dft. Allerdings werden Strafgefangene \u00fcber 70 Jahre mit schweren gesundheitlichen Problemen in der Regel unter Hausarrest gestellt. Daher wird erwartet, dass Bolsonaros Anw\u00e4lte aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden Hausarrest beantragen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung stie\u00df in Washington auf heftige Kritik. US-Pr\u00e4sident Donald Trump erkl\u00e4rte, er sei \u201esehr unzufrieden\u201c und bezeichnete Bolsonaros Verurteilung als \u201eschrecklich\u201c und verglich sie mit den gegen ihn in den USA angestrengten Verfahren. <\/p>\n\n\n\n
Das brasilianische Au\u00dfenministerium antwortete Rubio \u00fcber X: \u201eRubios \u00c4u\u00dferungen sind ein Angriff auf brasilianische Institutionen und ignorieren die Fakten und stichhaltigen Beweise in diesem Fall. Die brasilianische Demokratie wird sich von diesen Drohungen nicht einsch\u00fcchtern lassen. Wir werden die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Landes weiterhin gegen Angriffe und Einmischungsversuche verteidigen, egal woher sie kommen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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