In Deutschland sind die Diskussionen \u00fcber die Zukunft des \u201eSozialstaates\u201c wieder aufgeflammt. Die Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass \u201eK\u00fcrzungen im Sozialsystem notwendig sind\u201c, stehen im Mittelpunkt der Debatte. Merz, der zuvor \u201egro\u00dfe gesellschaftspolitische Anstrengungen\u201c in den Bereichen \u201eRentenregelungen, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege\u201c gefordert hatte, erkl\u00e4rte in seiner Rede auf dem CDU-Landesparteitag in Bonn, dass \u201edas derzeitige Sozialsystem nicht mehr tragbar ist und schmerzhafte Entscheidungen und Sozialk\u00fcrzungen unvermeidlich geworden sind\u201c. Diese \u00c4u\u00dferungen sind eine klare Ank\u00fcndigung, dass die wesentlichen Elemente des \u201eSozialstaats\u201c direkt ins Visier genommen werden und dass Schritte in diese Richtung unternommen werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Merz betonte, dass die Eigenverantwortung f\u00fcr die Nachhaltigkeit sozialer Errungenschaften wie Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gest\u00e4rkt werden m\u00fcsse, und bekr\u00e4ftigte, dass K\u00fcrzungen unvermeidlich seien, da \u201ewir dieses System in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen\u201c. In Bezug auf die Altersvorsorge k\u00fcndigte er an, dass Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung eines l\u00e4ngeren Verbleibs im Erwerbsleben verst\u00e4rkt w\u00fcrden. Er betonte, dass die Regierung plane, in diesem Jahr einen \u201eAktivit\u00e4tsrentenplan\u201c umzusetzen, der das Arbeiten nach Erreichen des Rentenalters \u201eattraktiver\u201c machen solle. Dies ist die Ank\u00fcndigung, dass ein System eingef\u00fchrt werden soll, in dem Arbeitnehmer bis zu ihrem Tod arbeiten m\u00fcssen. All dies sollte als die bisher dreisteste Stufe der Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterklasse w\u00e4hrend der neoliberalen \u00c4ra angesehen werden. Die Forderungen der Kapitalkreise, dass \u201eder Sozialstaat eine Belastung darstellt und abgeschafft werden muss\u201c, finden nun direkte Resonanz bei der Regierung.<\/p>\n\n\n\n
Die in Deutschland entbrannten Debatten zeigen, dass der Prozess der Aufl\u00f6sung der \u201eWohlstandsgesellschaft\u201d und des \u201eSozialstaates\u201d begonnen hat. Die Aussage von Bundeskanzler Merz, dass \u201ewir den Wohlfahrtsstaat in seiner heutigen Form nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen\u201d, ist ein Vorbote weitreichender Sozialk\u00fcrzungen und ein frontaler Angriff auf die Arbeiterklasse. Dies zeigt auch, dass Deutschland im Einklang mit seinen milit\u00e4rischen Priorit\u00e4ten umstrukturiert wird. Merz‘ Ank\u00fcndigung, die \u201eVerteidigungsausgaben\u201c zu erh\u00f6hen, die NATO zu st\u00e4rken und Unternehmen Steuererleichterungen zu gew\u00e4hren, macht die Richtung dieser Umgestaltung deutlich.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland treten wir in eine neue \u00c4ra ein, in der die sozialen Rechte, die die Arbeitnehmer in jahrzehntelangem Kampf errungen haben, abgeschafft werden sollen. Der \u201eSozialstaat\u201c ist f\u00fcr die Kapitalistenklasse weder ein \u201ehistorischer Kompromiss\u201c noch ein Instrument zur \u201eWahrung des sozialen Friedens\u201c. Unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise ist er ein Kostenfaktor, der \u201eabgeschafft werden muss\u201c. Auf der einen Seite steht ein Staatsapparat, der Milliarden Euro in den Krieg in der Ukraine steckt und die Milit\u00e4rbudgets auf Rekordniveau erh\u00f6ht, auf der anderen Seite stehen den Menschen unter dem Deckmantel der \u201eSparpolitik\u201c soziale Abbauprogramme aufgezwungen. F\u00fcr Krieg, Waffen und Steuersenkungen finden sich immer Mittel. F\u00fcr die Arbeitnehmer hingegen gelten Gesundheits-, Renten- und Pflegeleistungen als \u201eLuxus\u201c. Die letzten \u00dcberreste des Sozialstaates werden zugunsten des \u00dcbergangs zur Kriegswirtschaft liquidiert.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4u\u00dferungen von Merz spiegeln nicht nur die strategische Ausrichtung der CDU wider, sondern die der herrschenden Klasse insgesamt. Die SPD, die sich scheinbar gegen diese Politik ausspricht, betont meist die Notwendigkeit \u201eausgewogenerer Reformen\u201c und macht damit Platz f\u00fcr das Kapital. Selbst wenn SPD-Chef Lars Klingbeil vor K\u00fcrzungen \u201ewarnt\u201d, fordert er dennoch, dass \u201ejeder seinen Beitrag leisten muss\u201d, und ruft damit zur Lastenverteilung auf. Dies ist ein Versuch, die Klassenwiderspr\u00fcche zu verschleiern. Dabei werden die Kosten dieser Reformen von den Arbeitern, den Armen, den Sozialhilfeempf\u00e4ngern und den Rentnern getragen werden. Das deutsche Kapital zeigt mit diesen Ma\u00dfnahmen, dass es nicht einmal bereit ist, den Arbeitnehmern ein Mindestma\u00df an Lebensbedingungen zu garantieren. Was der deutsche Kapitalstaat erreichen will, ist, sich von seinen Verpflichtungen als \u201eSozialstaat\u201c zu befreien, um Militarismus und Kriegsapparat zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
\u201eTrotz aller politischen Widerst\u00e4nde werden wir diesen Reformkurs entschlossen fortsetzen\u201c, erkl\u00e4rte Merz und zeigte damit seine Entschlossenheit, das seit langem vorbereitete umfassende Angriffsprogramm des Kapitals umzusetzen. Diese Angriffswelle findet nicht nur in Deutschland statt, sondern auch in den kapitalistischen L\u00e4ndern Europas, die sich mit ihrem \u201eSozialstaat\u201c br\u00fcsten, allen voran in den USA. Daher stehen der Arbeiterklasse schwierige Tage bevor. Damit die Arbeiterklasse diesen Angriff abwehren und ihre Errungenschaften verteidigen kann, muss sie sowohl einen organisierten Kampf f\u00fchren als auch einen starken Widerstand gegen Militarismus und Krieg leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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