Vom 26. bis zum 31. August fand das Rheinmetall Entwaffnen Camp in K\u00f6ln statt \u2013 ein Camp, das sich gegen die imperialistische Kriegspolitik und den deutschen Militarismus stark machen wollte. Schon im Vorhinein hatte der deutsche Staat den Repressionsapparat eingeschaltet, denn die deutsche Kriegseuphorie sowie die militaristischen Bestrebungen des deutschen Imperialismus sollten um jeden Preis verteidigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Polizei K\u00f6ln versuchte das ganze Vorhaben unter dem Vorwand zu verbieten, dass die Parole \u201eKrieg dem Krieg\u201c \u2013 eine Parole die seit Beginn der Antikriegsbewegung in Deutschland verwendet wird \u2013 zu \u201eGewaltausbr\u00fcchen\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte. Dieses Verbot wurde auch in erster Instanz zun\u00e4chst vom Verwaltungsgericht in K\u00f6ln best\u00e4tigt. Doch die Aktivist:innen des Rheinmetall Entwaffnen B\u00fcndnisses lie\u00dfen sich nicht unterkriegen. Sie gingen rechtlich und politisch gegen dieses Verbot vor. Es wurde eine Demonstration f\u00fcr den 23.08. geplant und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vor der Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster angefochten \u2013 Mit Erfolg. Das Camp samt all seiner Veranstaltungen durfte stattfinden und die Demo gegen das Verbot des Camps f\u00fchrte zu einer k\u00e4mpferischen Stimmung und entschlossenen Haltung im Camp in K\u00f6ln. Die Redner:innen und Aktivist:innen betonten aber auch von Anfang an: Ob das Camp nun stattfinden durfte oder nicht und egal ob die Polizei, die Verteidiger der R\u00fcstungsindustrie, die Politik usw. ihnen etwas entgegenstellen w\u00fcrden; sie w\u00fcrden alle gemeinsam in K\u00f6ln ein Zeichen gegen Militarisierung, Krieg und Waffen setzen, in welcher Form auch immer. Und dies sollte nur der Anfang sein. Rheinmetall Entwaffnen, bestehend aus Einzelpersonen, Organisationen, Vereinen und Parteien des linken, antimilitaristischen Spektrums, gibt es schon seit mehreren Jahren. Es hat in der Vergangenheit bereits Camps und Aktionen gegen Krieg, Aufr\u00fcstung und Waffenexporte durchgef\u00fchrt, bspw. in Kiel im letzten Jahr oder 2022 in Kassel. Politisch eint das B\u00fcndnis nicht nur die Positionierung gegen Militarisierung und Krieg, sondern auch die Solidarit\u00e4t mit Mitstreiter:innen auf der ganzen Welt, die gegen dieselben Entwicklungen vorgehen und die Solidarit\u00e4t mit den Befreiungsk\u00e4mpfen auf diesem Planeten, wie der Widerstand in Pal\u00e4stina gegen die zionistische Besatzung, die Selbstbestimmungsrechte Kurdistans, S\u00fcdsudans, des Kongo uvm.<\/p>\n\n\n\n Am 26.08. reisten tausende Menschen aus Deutschland und dem Ausland zum Camp an und hunderte von ihnen kampierten im Gr\u00fcng\u00fcrtel. Es wurden mehrere gro\u00dfe Zelte aufgestellt, in denen Vortr\u00e4ge und Veranstaltungen stattfinden sollten; von Vortr\u00e4gen von Expert:innen zum Thema Militarismus, das Gesundheitssystem und bestimmte vom Imperialismus zerfressene Kriegsgebiete (wie bspw. Kashmir) bis zu verschiedenen Workshops und vielen weiteren spannenden Diskussionen. Diverse Organisationen hatten ihre eigenen St\u00e4nde und die starke Solidarit\u00e4t untereinander war deutlich zu sp\u00fcren. Sobald man die \u00fcberm\u00e4\u00dfig hohe Polizeipr\u00e4senz hinter sich lie\u00df, war das Camp ein Ort voller k\u00e4mpferischer Menschen, Zelte, Banner und Kunst. Durch Musik von unter anderem Tenor, Haykiri\u015f und RZ RAP bis zu Bildern, Prints und Malereien zeigte das Camp auch die kulturelle Seite des Antimilitarismus und besonders der antimilitaristischen Jugend.<\/p>\n\n\n\n Protestaktionen des Camps<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es fanden rund ums Camp t\u00e4glich Aktionen statt: Zum Beispiel eine Spontandemonstration gegen die Verabschiedung des neuen Wehrpflichtgesetzes, mehrere pal\u00e4stinasolidarische Demos und ein \u201eHausbesuch\u201c f\u00fcr den Chef der Rheinmetall AG Armin Papperger. Mehr als 500 Menschen fanden sich vor der Villa des Kriegstreibers zusammen und protestierten gegen die Profiteure von Tod und Mord.<\/p>\n\n\n\n Zudem wurden fast t\u00e4glich Kriegsprofiteure, wie die Deutz AG, die ins Gesch\u00e4ft mit Milit\u00e4rdrohnen einsteigen, Tochterunternehmen der Rheinmetall AG, Bundeswehr B\u00fcros und die SPD Gesch\u00e4ftsstelle K\u00f6lns blockiert, und das erfolgreich. So wurden auch die Werksausfahrten der Deutz AG in K\u00f6ln Kalk den ganzen Tag blockiert. Diese Aktionen sollten zum einen den Kriegsapparat aktiv st\u00f6ren, aber zum anderen auch folgende Dinge zum Ausdruck bringen: Ein Vorgeschmack darauf, wozu die antimilitaristische Bewegung f\u00e4hig ist und ein Beispiel daf\u00fcr, was die breite Bev\u00f6lkerung, die schlussendlich unter den bevorstehenden Kriegen leiden wird, tun k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Das Camp konnte bis zu diesem Zeitpunkt als voller Erfolg beschrieben werden. Es gelang juristisch die Durchf\u00fchrung durchzusetzen, politischen Druck aufzubauen, Aktionen erfolgreich umzusetzen und besonders, die Solidarit\u00e4t unter der antimilitaristischen Bewegung zu st\u00e4rken und zu demonstrieren. All dies geschah nur mit minimalen St\u00f6rungen durch die Polizei, zumindest beim Camp selbst. Die Blockaden wurden in alter Polizeimanier mit Gewalt aufgebrochen, jedoch erst nach mehreren Stunden. Den Abschluss sollte dann die Parade am 30.08., die gro\u00dfe Antikriegstag-Rheinmetall-Entwaffnen-Demo, bilden.<\/p>\n\n\n\n Massive Polizeigewalt gegen die Abschlussdemo<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Demo begann um 13:30 Uhr am Heumarkt mit einer Kundgebung des Friedensforums. Langsam sammelten sich dann im Laufe der n\u00e4chsten zwei Stunden mehr als 3.000 Menschen auf dem Platz und bereiteten sich auf die Demonstration vor. Schon von Beginn an standen am und um den Platz unz\u00e4hlige Polizeiwagen. Direkt zu Beginn kriminalisierte die Polizei den Aufzug. Die Demo durfte zun\u00e4chst nicht loslaufen, was von der Polizei mit den Vorw\u00e4nden begr\u00fcndet wurde, dass es \u201eVermummungen\u201c g\u00e4be und Fahnenstangen genutzt werden, die nicht erlaubt seien. Nachdem die Polizei irgendwann lockerlie\u00df, konnte die Demo starten. \u00dcber 3.000 Menschen waren laut und liefen in Richtung Rhein, mit dem Ziel, zur Konrad-Adenauer-Kaserne zu gelangen. Doch so weit kam der Demozug nicht. Immer wieder stoppte die Polizei den Aufzug und schikanierte Einzelne. Diese Repressionen fanden ihren H\u00f6hepunkt, als die Polizei die Demo in der Mechtildisstra\u00dfe angriff. Die Polizei teilte den Demoblock von dem vorderen Paradeteil gewaltvoll mit Schl\u00e4gen, Tritten und Pfefferspray. Mindestens 50 Menschen wurden direkt von der Polizei verletzt.<\/p>\n\n\n\n Nun stand die Demonstration, umzingelt von immer mehr Polizisten, f\u00fcr mehrere Stunden auf der Stelle. Die Versammlungsleitung versuchte die Kommunikation mit den Verbindungsbeamten zu halten, doch diese waren gar nicht mehr vor Ort. Die parlamentarische Beobachterin Lisa Schubert versuchte ebenfalls auf die Polizei einzuwirken. Das Einzige, was sie bekam, waren Schl\u00e4ge. Ebenso erging es der Presse vor Ort. Sie wurde durch die Polizei angegangen und in ihrer Arbeit gest\u00f6rt, bis hin zu \u00dcbergriffen und Festnahmen.<\/p>\n\n\n\n Die n\u00e4chsten 5 bis 6 Stunden stand in der Mechtildisstra\u00dfe eine noch verbliebene Menschenmenge von \u00fcber 500 Menschen, ohne M\u00f6glichkeiten auf die Toilette zu gehen oder irgendeine Art von Verpflegung. Die solidarischen Menschen um den Kessel begannen Essen und Trinken an die Demonstrant:innen zu verteilen. Aus den Hausfenstern der Stra\u00dfe kam viel Solidarit\u00e4t der Anwohner:innen, in Form von Wasser usw. Einzelne Teilnehmer:innen hielten es nicht mehr aus und mussten in Gullis urinieren. Diese unmenschliche Situation, die durch die Polizei ausgel\u00f6st wurde, sollte noch schlimmer werden.<\/p>\n\n\n\n Nach 22 Uhr, nachdem fast so viele Polizisten die Demo umstellt hatten, wie noch Teilnehmer:innen anwesend waren, begann die Polizei einzelne Leute anzugreifen. Ab jetzt sollte die Polizeigewalt f\u00fcr die n\u00e4chsten 7 Stunden nicht mehr aufh\u00f6ren. Es wurde jeder einzelne Teilnehmer und jede einzelne Teilnehmerin von mindestens drei Polizisten attackiert und aus der Demo gezogen. Die Polizei verletzte dabei mindestens 150 Menschen, und das sind nur diejenigen, die von den Demosanit\u00e4ter:innen vor Ort behandelt werden konnten. Bis 5 Uhr morgens am n\u00e4chsten Tag war die Demo im Kessel eingeschlossen. Teilweise schliefen Menschen im Stehen ein und wurden von Schl\u00e4gen und Tritten geweckt. Um die Demo waren alle Stra\u00dfen gesperrt, blo\u00df eine Solidarit\u00e4tskundgebung von ca. 80 Menschen war noch an diesem Ort. Auch diese Solidarit\u00e4tskundgebung wurde von Polizisten mit Schlagst\u00f6cken und Tritten schikaniert.<\/p>\n\n\n\n An diesem Tag wurde ein weiteres Mal deutlich, wof\u00fcr die Polizei und die deutsche Justiz stehen: F\u00fcr die Verteidigung des Kapitals. Wer gegen Krieg, Krise, Aufr\u00fcstung und Waffenexport auf die Stra\u00dfe geht und Aktionen durchf\u00fchrt, wird zum Feind des Staates und damit zum Feind der imperialistischen Kapitalistenklasse erkl\u00e4rt. Doch bei der Abschlussdemonstration am Samstag, an den Aktionen und Tagen davor war klar erkennbar: Die antiimperialistischen Massen gegen den Krieg sind mehr und die Solidarit\u00e4t der Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen st\u00e4rker. Wenn die Arbeiter:innenklasse Deutschlands und der Welt dies realisiert und sich an der Geschichte sowie an dieser Erfahrung ein Beispiel nimmt, k\u00f6nnen die Kriegsvorhaben gestoppt, die Gesellschaft umgew\u00e4lzt und eine neue Gesellschaft aufgebaut werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vom 26. bis zum 31. 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