Die SPD hat einen \u201eschmerzhaften Beschluss\u201c getroffen: Am 27. Juni 2025 beschloss sie gemeinsam mit der CDU, den Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte (offiziell nicht als Gefl\u00fcchtete anerkannt, jedoch im Falle der R\u00fcckkehr bedroht) f\u00fcr zwei Jahre auszusetzen. Betroffen sind etwa 400\u202f000 Menschen, denen der Nachzug von Ehepartner:innen und Kindern damit vor\u00fcbergehend verwehrt wird. F\u00fcr die Betroffenen bedeutet die Aussetzung eine jahrelange Trennung von Partner:innen und Kindern, was zu massiven psychischen Belastungen und sozialer Isolation f\u00fchren kann. In vielen F\u00e4llen bleibt die Familie damit in unsicheren und lebensgef\u00e4hrlichen Verh\u00e4ltnissen zur\u00fcck, ohne Aussicht auf sichere Zusammenf\u00fchrung. Zur Begr\u00fcndung verwies die Koalition auf Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse und den Wunsch, irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr \u00e4u\u00dferte sich gestern folgenderma\u00dfen zu der Entscheidung: \u201eDie Ma\u00dfnahme war Teil des Koalitionsvertrags. Auch wenn ich sie pers\u00f6nlich nicht teile, trage ich Verantwortung f\u00fcr die Verl\u00e4sslichkeit der Koalition und die Stabilit\u00e4t unserer Demokratie. Das Wahlergebnis hat nur eine Koalitionsmehrheit erm\u00f6glicht – und ich will und kann mir nicht vorstellen, dass diejenigen, die uns nun scharf kritisieren, es tats\u00e4chlich besser f\u00e4nden, wenn die AfD politische Verantwortung \u00fcbernehmen w\u00fcrde. (\u2026) Nach der Abstimmung haben wir uns \u2013 meine Kolleginnen, Kollegen und ich \u2013 weinend in den Armen gelegen. Aus Entt\u00e4uschung, aus Wut, aus Schmerz. Diese Entscheidung hat uns nicht kaltgelassen, sie war keine politische Routine. Sie hat uns getroffen \u2013 als Menschen, als Sozialdemokrat:innen, als Abgeordnete.<\/em>\u201c <\/p>\n\n\n\n Die Krokodilstr\u00e4nen, die hier seitens der SPD vergossen werden, sind zynisch und schlicht respektlos vor dem Hintergrund dessen, was diese politische Entscheidung f\u00fcr hunderttausende Menschen bedeuten wird: Partner:innen und Kinder bleiben auf unbestimmte Zeit in unsicheren, teils lebensgef\u00e4hrlichen Verh\u00e4ltnissen zur\u00fcck, ohne jede Garantie, dass das Versprechen eines k\u00fcnftigen Wiedersehens jemals eingel\u00f6st wird. Sie leben in einem Zustand permanenter Ungewissheit \u2013 mit psychischen, sozialen und existenziellen Konsequenzen, die sich politisch zwar beziffern lassen, aber emotional kaum fassbar sind. Ein harter Schlag ins Gesicht derjenigen, die darauf gehofft haben, in Deutschland ein sichereres Leben als Familie f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Gerade deshalb greift die SPD zu einem rhetorischen Mittel, das in den letzten Jahren zur Routine geworden ist: dem Verweis auf die AfD und den Schutz der \u201edemokratischen Ordnung\u201c. Die Ma\u00dfnahme sei nicht Ausdruck politischer \u00dcberzeugung, sondern ein notwendiger Kompromiss mit der demokratischen Stabilit\u00e4t im Hinterkopf. Dieses Totschlagargument ersetzt schon l\u00e4nger jede inhaltliche Auseinandersetzung und soll Kritik m\u00f6glichst im Keim ersticken. Politische Verantwortung wird externalisiert: Nicht mehr die Rot-Schwarze Koalition, nicht mehr die einzelne Abgeordnete ist verantwortlich f\u00fcr ihre politischen Entscheidungen, sondern die AfD, die rechten Umfragewerte, der vermeintlich alternativlose Sachzwang.<\/p>\n\n\n\n Die SPD inszeniert sich als moralisch zerrissen, um den Verrat an eigenen Grunds\u00e4tzen ertr\u00e4glich und erkl\u00e4rbar zu machen \u2013 f\u00fcr sich selbst und f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Diese Rhetorik ist dreist und verlogen, aber vor allem gef\u00e4hrlich: Man inszeniert sich als politisch und moralisch verantwortungsvoll; als w\u00fcrde man das tun, was getan werden muss \u2013 auch, wenn es einem \u201eBauchschmerzen\u201c bereitet. Man behauptet, im Namen \u201eder Demokratie\u201c zu handeln und sie sch\u00fctzen zu wollen, w\u00e4hrend man die Gesetzesentw\u00fcrfe durchwinkt, die rechtspopulistischen Stimmen den Aufwind geben. Im Anschluss weint man \u00f6ffentlichkeitswirksam \u00fcber die Folgen, die man selbst herbeigef\u00fchrt hat, und verkauft den Verrat an Grundprinzipien als notwendiges Opfer f\u00fcr das gro\u00dfe Ganze. Den Preis f\u00fcr diese Politik zahlen jedoch nicht die Abgeordneten mit ihren Bauchschmerzen, sondern die Familien, die getrennt bleiben, weil man im Bundestag die m\u00f6glichst effektive Verwaltung von Zuwanderung und Arbeitskraft und die Sicherung der eigenen politische Existenz zwischen Kapitalinteressen und rechter Mobilisierung \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse von M\u00fcttern, V\u00e4tern und Kindern stellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die SPD hat einen \u201eschmerzhaften Beschluss\u201c getroffen: Am 27. 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