Die Bundesregierung fasst derzeit eine deutliche Versch\u00e4rfung der Asylpolitik ins Auge. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt dabei eine Doppelstrategie: einerseits durch rechtspolitische Ma\u00dfnahmen im Kabinett, andererseits durch die Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden an den Au\u00dfengrenzen. Insbesondere die Zur\u00fcckweisungspolitik ger\u00e4t nun zunehmend unter juristischen Druck.<\/p>\n\n\n\n
Urteil: Zur\u00fcckweisungen sind rechtswidrig<\/strong><\/p>\n\n\n\n Konkret ordnete Innenminister Dobrindt im Mai 2025 an, Asylsuchende bereits an der Grenze zur\u00fcckzuweisen, auch wenn sie in Deutschland um Schutz ersuchen. Diese Praxis wurde unter anderem an der deutsch-polnischen Grenze angewandt. Drei somalische Staatsangeh\u00f6rige wurden bei Frankfurt (Oder) gestoppt und nach Polen zur\u00fcckgeschickt, ohne dass ihr Asylbegehren gepr\u00fcft wurde. Diese Vorgehensweise wurde am 2. Juni 2025 vom Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Die Richter:innen beriefen sich dabei auf das geltende EU-Recht, insbesondere auf das Dublin-Verfahren, das eine individuelle Pr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Asylverfahren vorsieht. Eine pauschale Zur\u00fcckweisung sei mit diesen Vorgaben nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n Strafanzeige gegen Dobrindt<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr zus\u00e4tzlichen politischen Z\u00fcndstoff sorgt eine Strafanzeige, die der SPD-nahe Rechtsanwalt Andreas Hennemann gegen Dobrindt und den Pr\u00e4sidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, eingereicht hat. Der Vorwurf lautet, die Zur\u00fcckweisungen umgingen systematisch das gesetzlich vorgeschriebene Dublin-Verfahren und verstie\u00dfen damit gegen geltendes Recht. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ist derzeit offen.<\/p>\n\n\n\n Dobrindt verfolgt mit der Kombination aus gesetzlicher Versch\u00e4rfung und Zur\u00fcckweisungen an der Grenze nicht einfach eine sicherheitspolitische Strategie, sondern betreibt Klassenpolitik im Interesse des deutschen Kapitals. W\u00e4hrend Kapital sich global frei bewegen kann, wird Menschen aus dem Globalen S\u00fcden der Zugang zu Schutz und besseren Lebensbedingungen verwehrt. Nicht, weil sie keine Not leiden, sondern weil sie innerhalb des westlichen Arbeitsmarkts als \u201enicht verwertbar\u201c gelten. Die Grenze wird damit zur Selektionslinie: Sie entscheidet dar\u00fcber, wer als billige Arbeitskraft hereingelassen und wer als \u00fcberfl\u00fcssig zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n Auch das Dublin-System, auf das sich die Gerichte berufen, ist kein Ausdruck von Menschlichkeit, sondern ein b\u00fcrokratischer Mechanismus, um Gefl\u00fcchtete m\u00f6glichst weit vom Zentrum Europas fernzuhalten. Dobrindts Versuch, selbst diese Regeln zu unterlaufen, zeigt, wie schnell selbst rechtsstaatliche Verfahren ausgesetzt werden, wenn sie den politischen Interessen der herrschenden Klasse im Weg stehen. Dass ein Gericht die Zur\u00fcckweisungen f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, \u00e4ndert wenig an dieser Logik – es ist eher eine Korrektur innerhalb des bestehenden Systems als eine grunds\u00e4tzliche Infragestellung.<\/p>\n\n\n\n Die Strafanzeige gegen Dobrindt durch einen SPD-nahen Anwalt zeigt das Spannungsfeld besonders deutlich: Zwar wird auf Rechtsbruch hingewiesen, aber die grunds\u00e4tzliche Gewaltf\u00f6rmigkeit der Asylpolitik bleibt unangetastet. Auch der Versuch, politische Entscheidungen juristisch zu kontrollieren, bleibt innerhalb des b\u00fcrgerlichen Rahmens, der selbst Teil der kapitalistischen Ordnung ist.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt zeigt sich: Die Versch\u00e4rfung der Asylpolitik ist eine staatliche Strategie, um Migration im Interesse kapitalistischer Stabilit\u00e4t zu regulieren. Sie dient der Aufrechterhaltung eines Arbeitsmarkts, in dem Menschen selektiert, gegeneinander ausgespielt und im Zweifelsfall ausgeschlossen werden. Gleichzeitig wird die Bev\u00f6lkerung durch Debatten \u00fcber \u201eGrenzschutz\u201c und \u201e\u00dcberforderung\u201c ideologisch auf Linie gebracht, damit sich der soziale Unmut nicht gegen Ausbeutung und Ungleichheit richtet, sondern gegen die Schw\u00e4chsten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung fasst derzeit eine deutliche Versch\u00e4rfung der Asylpolitik ins Auge. 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