Am 13. Juni 2025 hat Israel unter dem Codenamen \u201eOperation Rising Lion\u201c Luftangriffe auf den Iran gestartet. Ziel waren unter anderem die Atomanlagen in Natanz und Isfahan sowie milit\u00e4rische Einrichtungen in und um Teheran. In mehreren Regionen kam es zu schweren Explosionen. Laut iranischen Angaben wurden dabei mindestens 78 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 300 verletzt. Unter den Get\u00f6teten sollen sich auch mehrere Atomwissenschaftler:innen befinden.<\/p>\n\n\n\n
Der Iran reagierte unmittelbar mit Raketen- und Drohnenangriffen, unter anderem auf Tel Aviv und Jerusalem. Dabei wurden laut israelischen Beh\u00f6rden mindestens drei Menschen get\u00f6tet und Dutzende verletzt. In Israel wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, der Luftraum geschlossen und eine Ausweitung der milit\u00e4rischen Angriffe angek\u00fcndigt. Der Iran k\u00fcndigte seinerseits weitere Vergeltung an.<\/p>\n\n\n\n
Die Reaktion der deutschen Bundesregierung auf den israelischen Angriff auf den Iran folgt einem bekannten Muster: Kanzler Merz betont das \u201eSelbstverteidigungsrecht\u201c Israels, verweist auf die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und ruft gleichzeitig zur Deeskalation auf – eine rhetorische Gratwanderung, die vor allem darauf zielt, deutsche B\u00fcndnistreue mit minimalem diplomatischen Risiko zu inszenieren. <\/p>\n\n\n\n
Wieder einmal zeigt sich, welche Rolle der deutsche Staat spielt: Er stellt sich klar hinter die westliche Machtordnung, in der Israel als verl\u00e4ngerter Arm des Westens in einer strategisch wichtigen, ressourcenreichen Region agiert. Wenn von \u201eSelbstverteidigung\u201c die Rede ist, lenkt das davon ab, dass Israel gezielt nukleare Anlagen und zivile Einrichtungen eines souver\u00e4nen Staates angegriffen hat \u2013 mit t\u00f6dlichen Folgen f\u00fcr die zivile Bev\u00f6lkerung. Dass dieser Angriff nicht scharf kritisiert, sondern diplomatisch flankiert wird, reiht sich ein in eine lange Kontinuit\u00e4t deutscher Nahostpolitik: Deutschland stellt sich ungeachtet dokumentierter Kriegsverbrechen bedingungslos an die Seite Israels.<\/p>\n\n\n\n
Diese Haltung hat weniger mit historischer Verantwortung zu tun als mit gegenw\u00e4rtigen Machtinteressen: Israel bleibt ein strategischer Partner, technologisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Die moralische Rhetorik dient dabei vor allem der Disziplinierung innerstaatlicher Kritik: Wer sich gegen die deutsche Parteinahme stellt, l\u00e4uft Gefahr, politisch delegitimiert zu werden und sieht sich nicht selten massiven Repressionen ausgesetzt. In diesem Sinne ist der gesamte Diskurs um \u201eDeeskalation\u201c ein Feigenblatt- er sch\u00fctzt nicht die Bev\u00f6lkerung vor Krieg, sondern die deutsche Position vor internationaler Kritik.<\/p>\n\n\n\n
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