In Los Angeles kommt es seit vergangenem Samstag zu starken Protesten gegen die Einwanderungspolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Ursache f\u00fcr die Proteste sind Razzien der Migrationsbeh\u00f6rde ICE, die in den vergangenen Wochen im Auftrag Trumps dutzende unschuldige Migrant:innen festgenommen und abgeschoben hatte. Seit Sonntagabend gilt in Los Angeles ein Versammlungsverbot; Trump schickte am Montag unbefugt 6000 Nationalgardisten nach LA. <\/p>\n\n\n\n
Was ist in den letzten Tagen in LA passiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Freitag, dem 6. Juni 2025, f\u00fchrten US-Einwanderungsbeh\u00f6rden (ICE) in Los Angeles mehrere Razzien durch, bei denen zahlreiche Personen – darunter auch Minderj\u00e4hrige – in Wohngebieten festgenommen wurden. Diese Ma\u00dfnahmen l\u00f6sten eine Welle an Protesten aus, insbesondere in sozial benachteiligten Vierteln mit \u00fcberwiegend lateinamerikanischer Bev\u00f6lkerung. Bereits am folgenden Tag, dem 7. Juni, weiteten sich die Demonstrationen deutlich aus. In dem Stadtteil Paramount kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; dutzende Menschen wurden festgenommen. Dabei wurde auch ein britischer Pressefotograf durch ein Gummigeschoss schwer am Oberschenkel verletzt und musste operiert werden. Die Lage versch\u00e4rfte sich zusehends: Die Demonstrant:innen reagierten auf die zunehmende Polizeigewalt mit militanten Protesten, indem Fahrzeuge in Brand gesetzt, Stra\u00dfen blockiert und Rauchk\u00f6rper gez\u00fcndet wurden.<\/p>\n\n\n\n Am Sonntag, dem 8. Juni, erreichten die Ereignisse ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt: w\u00e4hrend einer Live-Schalte aus Downtown LA konnte beobachtet werden, wie ein Polizist bewusst auf die australische Journalistin Lauren Tomasi zielte und sie daraufhin von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Sie schrie auf und brach die Berichterstattung ab, blieb aber k\u00f6rperlich unversehrt. Tomasi, die in Begleitung eines Kamerateams war, ein Mikrofon in der Hand hielt und damit offensichtlich als Journalistin erkennbar war, wurde gezielt Opfer eines Angriffs von der amerikanischen Polizei. Gleichzeitig ordnete Pr\u00e4sident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde an – rund 2\u202f000 Soldaten wurden ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs nach Los Angeles entsandt, was einen beispiellosen Vorgang seit den Protesten der 1960er Jahre darstellt. Allein in LA kam es zu \u00fcber 50 Festnahmen, in San Francisco wurden im Zuge paralleler Proteste rund 60 Personen in Gewahrsam genommen, darunter auch Jugendliche. Die Polizei setzte sowohl Gummigeschosse als auch Tr\u00e4nengas ein.<\/p>\n\n\n\n Am Montag, dem 9. Juni, folgten politische und juristische Reaktionen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta k\u00fcndigten rechtliche Schritte gegen die Trump-Administration an und erkl\u00e4rten die Entsendung der Nationalgarde f\u00fcr verfassungswidrig. Auch Los Angeles B\u00fcrgermeisterin Karen Bass kritisierte den Milit\u00e4reinsatz scharf und betonte, dass die lokalen Polizeikr\u00e4fte zur Lagebew\u00e4ltigung ausgereicht h\u00e4tten. Lauren Tomasi meldete sich gestern auf Social Media zu Wort: Sie stehe unter Schock, sei aber wohlauf.<\/p>\n\n\n\n Die Proteste in Kalifornien entwickelten sich somit binnen weniger Tage zu einer politisch hochbrisanten Lage, bei der sich die Bewohner:innen LAs, Journalist:innen und die US-Regierung gegen\u00fcberstehen – und der Vorwurf im Raum steht, dass mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt auf legitimen Protest reagiert wurde.<\/p>\n\n\n\n Was ist ICE und was ist die Aufgabe dieser Beh\u00f6rde?<\/strong><\/p>\n\n\n\n ICE (Immigration and Customs Enforcement) ist eine staatliche Repressionsbeh\u00f6rde, die 2003 im Zuge des \u201eWar on Terror\u201c gegr\u00fcndet wurde. Sie erf\u00fcllt seitdem vor allem die Aufgabe migrantische Menschen zu kontrollieren, schikanieren, unterdr\u00fccken und auch zu deportieren. ICE ist ein entscheidender Faktor daf\u00fcr, dass sich Migrant:innen in den USA durch die st\u00e4ndige Drohung mit Abschiebungen und Haft in einem Zustand permanenter Verunsicherung befinden und sich in einer rechtlichen Entrechtung befinden, die sie davon abh\u00e4lt, sich gegen diese Zust\u00e4nde zu wehren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n ICE ist kein \u201eneutraler Ordnungsh\u00fcter\u201c, sondern Teil des ideologischen und repressiven Staatsapparates. Ihre Funktion besteht darin, die Interessen der herrschenden Klasse gegen potenziell widerst\u00e4ndige migrantische Arbeiter:innen durchzusetzen. Migration wird im Kapitalismus nie als solche bek\u00e4mpft, sondern funktional reguliert: Illegale oder halb-legale migrantische Arbeit ist n\u00fctzlich, weil sie lohndr\u00fcckend wirkt, gewerkschaftliche Organisierung erschwert und als Spaltungsmittel gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Arbeiter:innen dient. ICE erzeugt k\u00fcnstlich \u201eIllegale\u201c Amerikaner:innen, um flexible und entrechtete Arbeitskr\u00e4fte zu schaffen, deren prek\u00e4rer Status sie erpressbar macht – ein klassisches Element der \u201eindustriellen Reservearmee\u201c von Marx.<\/p>\n\n\n\n Wieso sollte man militante Proteste wie diese nicht verurteilen oder delegitimisieren? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Innerhalb der westlichen Medienlandschaft werden die Proteste in LA derzeit als \u201eChaos\u201c bezeichnet, es ist von \u201eZerst\u00f6rungen\u201c die Rede und von einer \u201eEskalation\u201c der Situation, die durch die kalifornische Polizei wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden soll. Militante Proteste, die Sachsch\u00e4den und Blockaden als Mittel des Widerstands nutzen, sind in unserer Gesellschaft verp\u00f6nt – nur der friedliche Protest ist erw\u00fcnscht und manchmal ist sogar dieser zu viel.<\/p>\n\n\n\n Innerhalb liberal-demokratischer Gesellschaften gilt das Gewaltmonopol als Hoheitsrecht des Staates. Militanz von unten wird als irrational, gef\u00e4hrlich oder extremistisch stigmatisiert – selbst dann, wenn sie sich gegen strukturelle Gewalt richtet. Dies dient letztlich der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung: Indem militante Protestaktionen moralisch delegitimiert werden, k\u00f6nnen auch radikale Kritik und emanzipatorische Forderungen diskreditiert und isoliert werden. Die Verp\u00f6nung militanter Protestformen erf\u00fcllt somit eine disziplinierende Funktion im Dienste der kapitalistischen Ordnung.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist, dass auch militante Proteste eine legitime Form des Widerstands sein k\u00f6nnen, weil sie als Ausdruck tieferliegender gesellschaftlicher Widerspr\u00fcche zu verstehen sind. Militanter Protest ist nicht prim\u00e4r als individuelles oder irrationales Verhalten zu sehen, sondern im Kontext der strukturellen Gewalt, die dem kapitalistischen System innewohnt, zu verstehen.\u00a0Armut, rassistische Polizeigewalt, soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit sind Formen allt\u00e4glicher, systemischer Gewalt, die nicht immer als solche benannt werden, aber das Leben der gesamten Arbeiter:innenklasse t\u00e4glich erschweren. In diesem Sinne erscheint militante Gegenwehr nicht als unprovozierter Ausbruch, sondern als verst\u00e4ndliche – wenn auch nicht immer strategisch zielgerichtete – Reaktion auf ein System, das tagt\u00e4glich Gewalt gegen bestimmte Gruppen aus\u00fcbt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Los Angeles kommt es seit vergangenem Samstag zu starken Protesten gegen die Einwanderungspolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. 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