Annalena Baerbock, ehemalige deutsche Au\u00dfenministerin, wurde am 2. Juni 2025 mit 167 Stimmen zur Pr\u00e4sidentin der 80. UN-Generalversammlung gew\u00e4hlt. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung. Ihr Amt beginnt am 9. September 2025 und dauert ein Jahr. Ihr Motto lautet \u201eBetter Together\u201c, mit Schwerpunkten auf Frieden, Entwicklung und UN-Reformen. Das Amt ist \u00fcberwiegend protokollarisch, bietet aber Einfluss auf die Tagesordnung und beinhaltet symbolische Bedeutung; ihr monatliches Bruttogehalt – etwa 13.000 Euro – bezahlt der deutsche Staat. <\/p>\n\n\n\n
Die Wahl Baerbocks rief gemischte Reaktionen hervor. Aus ihren eigenen Reihen kamen Gl\u00fcckw\u00fcnsche, jedoch kritisierten Anh\u00e4nger:innen anderer Parteien, dass Baerbock in dieses Amt gew\u00e4hlt wurde und nicht die erfahrenere Diplomatin Helga Schmid. <\/p>\n\n\n\n
Auch Russland war von der Aufstellung Baerbocks nicht begeistert und forderte, dass die Wahl geheim stattfindet. Man warf Baerbock Voreingenommenheit wegen ihrer Position zum Ukrainekrieg und ihrer offenen Kritik an Russland vor und wollte wohl mit dem Ruf nach einer geheimen Abstimmung ein Signal an die anderen Wahlberechtigten senden – diese Taktik ging nicht auf und Baerbock wurde mit einer deutlichen Mehrheit gew\u00e4hlt. <\/p>\n\n\n\n
Was ist die UN und was ist Baerbocks Funktion?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die United Nations (UN) oder Vereinten Nationen, sind eine 1945 gegr\u00fcndete Organisation, deren Mitgliedsstaaten sich verpflichten, durch internationale Zusammenarbeit den Frieden auf der Welt zu sichern. Mit 193 L\u00e4ndern geh\u00f6ren fast alle Staaten der Welt der UN an. Allerdings l\u00e4sst sich schnell feststellen, dass die UN kein neutrales Friedens- oder V\u00f6lkerrechtsorgan ist, sondern ein Instrument kapitalistischer Staaten: Die UN stabilisiert in erster Linie die bestehende Weltordnung, die auf imperialistischer Ausbeutung, ungleicher Entwicklung und geopolitischer Machtmonopole basiert. <\/p>\n\n\n\n Die strukturelle Ungleichheit zeigt sich schon in der Zusammensetzung des Sicherheitsrats, in dem f\u00fcnf Staaten ein Vetorecht halten, w\u00e4hrend die gro\u00dfe Mehrheit der UN-Mitglieder keinen nennenswerten Einfluss hat. Auch \u00f6konomisch sind die Machtverh\u00e4ltnisse ungleich verteilt: Die Finanzierung der UN wird von den wohlhabenden kapitalistischen Staaten dominiert, weswegen diese auch den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf die Organisation haben. Die Generalversammlung, also das Gremium, dem Annalena Baerbock nun vorsteht, besitzt kaum bindende Entscheidungsbefugnisse. Ihre Beschl\u00fcsse sind rechtlich unverbindlich; sie dient prim\u00e4r als B\u00fchne symbolischer Politik, die dem Anspruch nach \u201emultilateral\u201c ist, aber real keine substanzielle Kritik an das globale Kapital richtet und demnach auch keine \u00c4nderung herbeif\u00fchren kann. <\/p>\n\n\n\n In dieser Konstellation \u00fcbernimmt Annalena Baerbock keine neutrale oder feministische Funktion, sondern die Rolle einer Repr\u00e4sentantin des westlichen Kapitals. Sie verk\u00f6rpert die deutsche Au\u00dfenpolitik in einer Weise, die auf die Bewahrung von Einfluss, die Absicherung von Rohstoffinteressen und die Durchsetzung der \u201eregelbasierten Ordnung\u201c abzielt – ein Begriff, der als Chiffre f\u00fcr die Durchsetzung westlicher Normen und Institutionen gilt und den Baerbock schon w\u00e4hrend ihrer Rolle als Au\u00dfenministerin vertreten hatte. Ihre neue Position als Pr\u00e4sidentin der Generalversammlung bedeutet daher keine Hinwendung zu mehr Gerechtigkeit, sondern best\u00e4tigt die alte Ordnung mit neuen Worten. <\/p>\n\n\n\n Baerbocks Aufgabe wird es sein, den Eindruck zu erwecken, dass die UN f\u00fcr Zusammenarbeit, Gerechtigkeit und gemeinsame Werte steht. Tats\u00e4chlich wird sie aber nichts an den bestehenden Machtverh\u00e4ltnissen \u00e4ndern, in denen reiche und m\u00e4chtige Staaten das Vorrecht haben. Ihre Wahl scheint auf den ersten Blick als diplomatischer Erfolg erscheinen, ist aber vor allem Ausdruck der F\u00e4higkeit des Kapitalismus, sich mit neuen Gesichtern und progressivem Anstrich zu legitimieren, w\u00e4hrend seine Grundstruktur die gleiche bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Annalena Baerbock, ehemalige deutsche Au\u00dfenministerin, wurde am 2. Juni 2025 mit 167 Stimmen zur Pr\u00e4sidentin der 80. UN-Generalversammlung gew\u00e4hlt. 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