{"id":3406,"date":"2025-05-29T00:10:03","date_gmt":"2025-05-29T00:10:03","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=3406"},"modified":"2025-05-29T00:10:04","modified_gmt":"2025-05-29T00:10:04","slug":"grundrechte-report-wachsende-staatliche-einschraenkung-von-meinungs-und-versammlungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=3406","title":{"rendered":"Grundrechte-Report: wachsende staatliche Einschr\u00e4nkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der&nbsp;<em>Grundrechte-Report 2025<\/em>, der von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird und sich selbst als \u201eGegengewicht zum staatlichen Verfassungsschutzbericht\u201c versteht, macht auf eine zunehmende Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten in der Bundesrepublik aufmerksam. Insbesondere die Rechte auf Meinungs\u00e4u\u00dferung und Versammlung stehen laut Einsch\u00e4tzung der Autor:innen unter erheblichem Druck und das st\u00e4rker als in den Jahren zuvor. Kritisch betrachtet wird unter anderem das Vorgehen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Protesten gegen den Genozid in Gaza: Hier kam es vermehrt zu pauschalen Demonstrationsverboten sowie zu gewaltsamen R\u00e4umungen von Protestcamps.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerade die Versammlungsfreiheit als zentrales Instrument politischer Artikulation und gesellschaftlichem Protest wird nach Ansicht des Reports durch diese Praxis systematisch eingeschr\u00e4nkt. Der \u00f6ffentliche Raum, eigentlich ein Ort pluraler Meinungs\u00e4u\u00dferung, droht zunehmend zu einem entpolitisierten und kontrollierten Bereich zu verkommen. Die Herausgeber:innen fordern daher eine breite gesellschaftliche Debatte \u00fcber den schleichenden Abbau von Rechten und warnen eindringlich vor der Normalisierung repressiver Ma\u00dfnahmen durch staatliche Organe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die im diesj\u00e4hrigen Grundrechte-Report geschilderten Entwicklungen best\u00e4tigen eine grundlegende Wahrheit \u00fcber den b\u00fcrgerlichen Staat: Es handelt sich bei ihm nicht um einen neutralen Schiedsrichter innerhalb unserer Gesellschaft, sondern um ein ideologisch aufgeladenes Instrument der Machterhaltung. Die Einschr\u00e4nkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie im Report dokumentiert werden, insbesondere im Kontext der Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina und des Widerstands gegen imperialistische Gewaltverh\u00e4ltnisse, sind eine systematisch ausgerichteten Repression gegen jeden Ausdruck imperialismus-kritischen oder internationalistischen Bewusstseins: Wer sich mit den Opfern imperialistischer Kriege und Besatzung solidarisiert, greift in seiner Kritik notwendigerweise die ideologischen und \u00f6konomischen Grundlagen der kapitalistischen Ordnung an und wird deshalb zur Zielscheibe staatlicher Repression. Die Entpolitisierung des \u00f6ffentlichen Raums, wie sie im Report beklagt wird, ist dabei nichts anderes als die Entwaffnung der Arbeiter:innenklasse in einem ideologischen Kampf \u00fcber das politische Bewusstsein der Massen und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen \u201eOrdnung\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wichtig zu erw\u00e4hnen ist, dass die im Grundrechte-Report aufgezeigten repressiven Ma\u00dfnahmen auch im Kontext des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks betrachtet werden m\u00fcssen. Mit dem Erstarken rechter Kr\u00e4fte, sei es in Form der AfD, autorit\u00e4rer Diskurse in den Medien oder offen rechtsextremer Bewegungen auf der Stra\u00dfe, geht regelm\u00e4\u00dfig eine Versch\u00e4rfung staatlicher Repression einher. Diese Repression trifft nicht die Rechten selbst, sondern richtet sich fast ausschlie\u00dflich gegen Linke, Migrant:innen, Arbeiter:innen, internationale Solidarit\u00e4tsbewegungen und alle, die das System in seinen Grundfesten in Frage stellen. Der b\u00fcrgerliche Staat toleriert oder integriert dabei rechte Positionen, gerade weil sie die Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht kritisieren &#8211; der Faschismus ist also keine St\u00f6rung der (kapitalistischen) Ordnung, sondern seine offenste Form.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Debatte \u00fcber die Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte muss also in dem Bewusstsein gef\u00fchrt werden, dass staatliche Repression und Rechtsruck zusammengeh\u00f6ren &#8211; und beides ist nur durch konsequenten, organisierten Klassenkampf zu stoppen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der&nbsp;Grundrechte-Report 2025, der von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird und sich selbst als \u201eGegengewicht zum staatlichen Verfassungsschutzbericht\u201c versteht, macht auf eine zunehmende Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten &hellip; <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3407,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[],"class_list":["post-3406","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-deutschland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3406","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3406"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3406\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3408,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3406\/revisions\/3408"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3407"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}