Israel hat im Gazastreifen eine neue gro\u00dfangelegte Bodenoffensive gestartet, deren Ziel laut israelischer Regierung die vollst\u00e4ndige Zerschlagung der Hamas sowie die Befreiung der noch immer in Geiselhaft befindlichen israelischen Staatsb\u00fcrger:innen sei. Nach Angaben der israelischen Regierung soll die Offensive mit \u201evoller Kraft\u201c durchgef\u00fchrt werden: Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu erkl\u00e4rte, Israel werde den Genozid bis zur Erreichung aller milit\u00e4rischen Ziele fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Ein strategisches Ziel der Bodenoffensive ist die Errichtung einer \u201ePufferzone\u201c zwischen dem Norden und S\u00fcden des Gazastreifens. Diese Ma\u00dfnahme soll verhindern, dass K\u00e4mpfer:innen oder Waffen ungehindert zwischen den Regionen transportiert werden k\u00f6nnen. In Doha laufen derzeit erneut Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas \u00fcber eine m\u00f6gliche Waffenruhe sowie die Freilassung der Geiseln.<\/p>\n\n\n\n
Netanjahu hat gleichzeitig internationale Forderungen nach einem R\u00fcckzug oder Drohungen \u00fcber eventuelle Sanktionen zur\u00fcckgewiesen: Er betonte, dass Israel sich nicht einsch\u00fcchtern lasse und das Recht habe, sich gegen Terrorismus zur Wehr zu setzen.<\/p>\n\n\n\n
Es ist wieder deutlich zu sehen, wie Israels Regierung das Schicksal der Geiseln opportunistisch instrumentalisiert, um seine aktuellen milit\u00e4rische Gewaltakte zu rechtfertigen: Wenn die Rettung der Geiseln tats\u00e4chlich das vorrangige Ziel w\u00e4re, m\u00fcssten Verhandlungen und diplomatische L\u00f6sungen im Vordergrund stehen. Stattdessen sehen wir seit 19 Monaten eine bewusste Eskalation, die m\u00f6glichst viele zivile Opfer auf Seiten der Pal\u00e4stinenser:innen zum Ziel hat. Die Geiseln werden damit nicht als Selbstzweck, sondern als propagandistisches Mittel behandelt \u2013 ihr Schicksal wird selektiv erw\u00e4hnt, wenn es mit den milit\u00e4rischen und politischen Zielen Israels gerade zusammenpasst. <\/p>\n\n\n\n
Besonders ins Auge f\u00e4llt au\u00dferdem die aktuell pl\u00f6tzlich laut gewordene \u201eEmp\u00f6rung\u201c westlicher Politiker:innen und Medienvertreter:innen, vor allem in Deutschland und den USA. Monatelang wurde Israels Genozid an der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung politisch unterst\u00fctzt, durch Waffenlieferungen erm\u00f6glicht und \u00f6ffentlich verteidigt. Dass nun, angesichts der katastrophalen Lage in Gaza, vorsichtige Kritik ge\u00e4u\u00dfert wird, ist heuchlerisch. Diese sp\u00e4te Distanzierung dient nicht der Solidarit\u00e4t mit den Opfern, sondern der eigenen Imagepflege gegen\u00fcber einer zunehmend kritischen \u00d6ffentlichkeit. Es zeigt sich ein typisches Muster kapitalistischer Politik: Menschenrechte werden nicht als universales Prinzip verteidigt, sondern dort betont, wo es politisch opportun ist. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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