Die PKK hat auf ihrem 12. Parteitag in den Medya-Verteidigungsgebieten im Nordirak beschlossen, ihren bewaffneten Widerstand dauerhaft zu beenden und sich aufzul\u00f6sen. Sie folgt damit einem Appell ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6calan, der einen Wandel des jahrzehntelangen Konflikts mit dem t\u00fcrkischen Staat in einen demokratischen Prozess einfordert. Wie die Nachrichtenagentur F\u0131rat News Agency (ANF) berichtet, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: \u201eDer 12. Sonderkongress der PKK hat festgestellt, dass der Kampf der PKK die Politik der Verleugnung und Vernichtung unseres Volkes zerschlagen und das Kurdenproblem zu einer L\u00f6sung durch demokratische Politik gef\u00fchrt hat und dass die PKK in dieser Hinsicht ihre historische Mission erf\u00fcllt hat. Auf dieser Grundlage hat der 12. Kongress der PKK beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzul\u00f6sen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden, um von dem F\u00fchrer APO geleitet und durchgef\u00fchrt zu werden und die unter dem Namen der PKK durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten zu beenden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es, dass die Entscheidung der PKK, die Organisation aufzul\u00f6sen und den bewaffneten Kampf zu beenden, eine solide Grundlage f\u00fcr einen dauerhaften Frieden und eine demokratische L\u00f6sung darstelle. Die Organisation sieht demnach ihre zentrale Aufgabe \u2013 die Sichtbarmachung der kurdischen Frage und den Widerstand gegen Assimilation \u2013 als erf\u00fcllt an; bereits in den 1990er Jahren hatte sie ihren Fokus von einem unabh\u00e4ngigen Staat hin zu Autonomie und Demokratisierung verlagert.<\/p>\n\n\n\n
Ausgel\u00f6st wurden die aktuellen Ereignisse durch Impulse von Devlet Bah\u00e7eli, Chef der ultranationalistischen MHP, die Koalitionspartnerin der AKP ist. Daraufhin fanden Gespr\u00e4che zwischen \u00d6calan, einer Vertreterin der kurdischen Dem-Partei und der t\u00fcrkischen Regierung statt. Regierungsvertreter wie AKP-Sprecher \u00d6mer \u00c7elik und Pr\u00e4sidentenberater Mehmet U\u00e7um \u00e4u\u00dferten sich vers\u00f6hnlich und k\u00fcndigten innenpolitische Reformen an. Unklar bleibt jedoch, ob dem tats\u00e4chliche politische Handlung folgt \u2013 insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Zukunft der PKK-Kader.<\/p>\n\n\n\n
Die Selbstaufl\u00f6sung der PKK und ihr erkl\u00e4rter Verzicht auf den bewaffneten Kampf markieren einen deutlichen historischen Einschnitt. Urspr\u00fcnglich als marxistische Befreiungsbewegung gegr\u00fcndet, verstand sich die PKK \u00fcber Jahrzehnte als revolution\u00e4re Kraft im antiimperialistischen Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat. Dass sie nun eine rein parlamentarische bzw. reformistische L\u00f6sung anstrebt, kann sowohl als Ausdruck von Anpassung an ver\u00e4nderte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse als auch als politische Schw\u00e4chung gesehen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die aktuelle Sorge ist, dass eine solche demokratische Ausrichtung \u2013 ohne materielle Klassenanalyse und revolution\u00e4re Machtperspektive \u2013 von der b\u00fcrgerlichen Ordnung verschluckt und neutralisiert werden k\u00f6nnte. Die Entscheidung der PKK muss au\u00dferdem im Kontext globaler und regionaler Entwicklungen gesehen werden: Der Niedergang linker Bewegungen weltweit, geopolitische Umw\u00e4lzungen im Nahen Osten und die anhaltenden Repressionen sowie Einschr\u00e4nkungen westlicher Staaten gegen\u00fcber kurdischen Strukturen machen deutlich, dass diese ideologische Neuausrichtung nicht nur freiwillig, sondern auch reaktiv ist. Hier bleibt deswegen die zentrale Frage bestehen, ob unter kapitalistischen Bedingungen \u00fcberhaupt eine stabile kurdische Selbstbestimmung ohne revolution\u00e4ren Bruch mit der bestehenden kapitalistischen Ordnung m\u00f6glich ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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