Bei der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 war CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang auf das Entgegenkommen der Linkspartei angewiesen. Dass es dazu kam – obwohl die CDU seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen jede Form der Kooperation mit der Linken aufrechterh\u00e4lt – verdeutlich das Aufgeben grundlegender politischer Prinzipien durch die PdL, die sich in einem entscheidenden Moment nicht querstellte, sondern den reibungslosen Machtwechsel zugunsten einer rechten Partei m\u00f6glich machte.<\/p>\n\n\n\n
Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Linkspartei aktiv f\u00fcr Merz als Kanzler stimmte, doch ihr Verhalten war ausschlaggebend daf\u00fcr, dass der zweite Wahlgang, der Merz zum Kanzler machte, \u00fcberhaupt noch am selben Tag stattfinden konnte. Laut Gesch\u00e4ftsordnung h\u00e4tte dieser problemlos vertagt werden k\u00f6nnen, doch die PdL verzichtete bewusst auf Verz\u00f6gerungstaktiken und Widerstand – ein Verzicht, der entscheidend dazu beitrug, dass Merz mit einfacher Mehrheit ins Amt kam. Im Nachgang fordert die Partei nun eine Neubewertung ihres politischen Status: Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erkl\u00e4rte, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sei angesichts der Ereignisse \u00fcberholt, die CDU habe in einer zentralen Machtfrage von der Kooperationsbereitschaft der Linken profitiert und werde k\u00fcnftig bei Fragen wie Verfassungs\u00e4nderungen ohnehin auf deren Stimmen angewiesen sein, sofern sie nicht mit der AfD kooperieren wolle. Die Linke sieht sich daher als legitime, verantwortungsbewusste Kraft im parlamentarischen Gef\u00fcge und fordert, nicht l\u00e4nger pauschal ausgegrenzt zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrer Rolle als parlamentarische Steigb\u00fcgelhalterin f\u00fcr den CDU-Kanzler und dem Ruf nach Anerkennung als ernstzunehmende Partnerin hat die PdL ihr Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr die kommende Legislaturperiode klar definiert: weg von sozialer Opposition, hin zur systemkonformen Mitgestaltung – statt die Klassenverh\u00e4ltnisse infrage zu stellen, beteiligt sich die Partei nun an ihrer Stabilisierung. Diese Entscheidung zeigt klar einen ideologischen Wandel: Die Linke bewegt sich weg von ihrer ohnehin kaum eingel\u00f6sten Rolle als Opposition – und hinein in die staatlicher Ordnungstreue. Besonders interessant ist die Unterst\u00fctzung der CDU, wenn man sich die \u00f6ffentliche Rhetorik der Partei anschaut: Ines Schwerdtner bezeichnete Merz noch nach seiner Wahl als \u201eKlassenfeind\u201c und w\u00e4hrend des Wahlkampfs rief die Partei nach Enteignungen gro\u00dfer Wohnkonzerne, h\u00f6heren L\u00f6hnen und massiver Besteuerung gro\u00dfer Verm\u00f6gen („Es darf keine Milliad\u00e4re geben!“) – Forderungen, die mit einem Kanzler Merz unerf\u00fcllbar bleiben. Dass ausgerechnet die Partei, die diese Ziele verk\u00f6rpern sollte, dem politischen Aufstieg des erkl\u00e4rten Gegners nicht im Weg stand, zeig eine Schieflage zwischen Worten und Handlungen. <\/p>\n\n\n\n
Historisch gesehen kommt das alles andere als \u00fcberraschend: Die Geschichte linker Parteien ist reich an Beispielen, in denen einst klassenbewusste Bewegungen im Parlamentarismus versickerten \u2013 von der SPD, die 1914 den Kriegskrediten zustimmte, bis zu sozialdemokratischen Parteien, die sich sp\u00e4ter in neoliberale K\u00fcrzungsregierungen einreihten. Der Schritt von der Opposition zur Mitverwaltung war immer begleitet vom Verrat an den Interessen jener, die man urspr\u00fcnglich vertreten wollte. Die Linke reiht sich sp\u00e4testens jetzt in diese Tradition ein \u2013 und das nicht durch Passivit\u00e4t, sondern durch aktives Mitwirken an der Machtabsicherung einer Partei, deren politisches Projekt auf sozialer Spaltung und rassistischer Politik basiert.<\/p>\n\n\n\n
Eine Partei, die dem Klassenfeind nicht einmal symbolisch entgegentritt, sondern sich stattdessen in seinen Dienst stellt, hat jede ernsthafte politische Perspektive verloren. Wo Widerstand notwendig w\u00e4re, wird Kooperationsbereitschaft signalisiert. Wo Konfrontation mit den bestehenden Machtverh\u00e4ltnissen gefordert ist, \u00fcbt man sich in Anpassung. Eine Linke, die keine Widerstand \u00fcbt, um als \u201everantwortungsbewusst\u201c zu gelten, verliert nicht nur ihre Glaubw\u00fcrdigkeit \u2013 sie verliert ihren Daseinszweck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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