Am 6. Mai 2025 wurde bekannt, dass das israelische Kriegskabinett unter Premierminister Benjamin Netanjahu die vollst\u00e4ndige und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens plant – dieses Ziel wurde nun offiziell zum Kriegsziel erkl\u00e4rt und markiert eine weitere Eskalation der israelischen Gewalt gegen\u00fcber der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
Bereits am 2. April hatte Verteidigungsminister Israel Katz angek\u00fcndigt, gro\u00dfe Teile des Gazastreifens zu einer \u201eSicherheitszone Israels\u201c zu erkl\u00e4ren \u2013 eine Vorstufe zur dauerhaften Kontrolle des Gebiets.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung folgt dabei der Linie ihrer extrem rechten Koalitionspartner:innen: So fordert Finanzminister Bezalel Smotrich nicht nur die Besetzung des gesamten Gazastreifens, sondern auch die Errichtung einer israelischen Milit\u00e4rregierung vor Ort, um US-Pr\u00e4sident Donald Trumps Plan, bis zu zwei Millionen Pal\u00e4stinenser:innen aus Gaza zu \u201eentfernen\u201c, umzusetzen. Auch der Minister Zeev Elkin best\u00e4tigte die Pl\u00e4ne, die Bev\u00f6lkerung in den S\u00fcden zu „evakuieren\u201c, was eine ethnische S\u00e4uberung bedeutet.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig versch\u00e4rft sich die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen dramatisch, denn die israelische Blockade verhindert seit \u00fcber zwei Monaten die Einfuhr von Hilfsg\u00fctern. Zwar k\u00fcndigte die Regierung an, bald selbst Hilfen zu verteilen, doch rechte Minister wie Itamar Ben-Gvir behaupten, es gebe genug Nahrung im Gazastreifen \u2013 eine Meinung, die im Widerspruch zu Berichten von Hilfsorganisationen steht: Viele Menschen, darunter hunderttausende Kinder, sind seit zwei Monaten ohne Versorgung, die Zahl der Menschen, die derzeit von katastrophalem Hunger betroffen sind, bel\u00e4uft sich auf ca. 1,1 Millionen. (vgl. WFP, unicef)<\/p>\n\n\n\n
Diese neueste Entscheidung des israelischen Kriegskabinetts zeigt uns erneut die wahren Absichten des zionistischen Staates: Es handelt sich nicht um \u201eSelbstverteidigung\u201c oder die Befreiung von Geiseln, sondern um die systematische Vernichtung des pal\u00e4stinensischen Volkes. Der Vorwand, die Hamas zu bek\u00e4mpfen, um Geiseln zu befreien, war von Tag 1 ab an nichts weiter als ein propagandistisches Mittel zur Rechtfertigung des Genozids – ein Mittel, dem sich die deutsche Politik und Medienlandschaft nur zu gerne bedient hat. Die israelische F\u00fchrung, insbesondere unter Benjamin Netanjahu und seinen ultrarechten Koalitionspartner:innen, nutzt die Geiseln als politische Schachfiguren, deren Leben ihr letztlich egal sind, solange das strategische Ziel der ethnischen S\u00e4uberung erreicht wird.<\/p>\n\n\n\n
Die anhaltende milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung durch die USA und die EU dient dabei nicht dem Frieden, sondern der Aufrechterhaltung von kapitalistischen Machtverh\u00e4ltnissen, in denen die Ausbeutung und Unterwerfung eines ganzen Volkes als \u201eKollateralschaden\u201c gesehen wird. Die Zerst\u00f6rung des Gazastreifens, der Mord an \u00fcber hunderttausend Pal\u00e4stenser:innen, die Blockade humanit\u00e4rer Hilfe und die Massenvertreibung der Pal\u00e4stinenser:innen werden uns seit dem 07. Oktober 2023 als \u201enotwendiges \u00dcbel\u201c verkauft – wenn es denn \u00fcberhaupt Beachtung in den Medien findet. <\/p>\n\n\n\n
Ein Blick auf die Klassenverh\u00e4ltnisse innerhalb Israels macht zudem deutlich, dass der Genozid an den Pal\u00e4stinenser:innen auch nach innen wirkt: Die israelische Arbeiter:innenklasse wird ideologisch eingebunden, sozial diszipliniert und militarisiert, um das genozidale Vorhaben zu unterst\u00fctzen – der Kampf gegen die Besatzung ist daher untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus und den Kapitalismus insgesamt verbunden. Es reicht nicht, Appelle an das V\u00f6lkerrecht oder an humanit\u00e4re Gesetzgebung und Normen zu stellen \u2013 notwendig ist eine internationalistische Arbeiter:innenbewegung, die sich mit dem pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf solidarisiert und den zionistischen Kolonialstaat als das entlarvt, was er ist: ein bewaffneter Arm des imperialistischen Westens zur Sicherung \u00f6konomischer Vorherrschaft im Nahen Osten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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