Ganze 12 Jahre hat es gedauert, dass die faschistische AfD vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. In einem mehr als 1000 Seiten umfassenden Bericht begr\u00fcndete er seine Einstufung und hob unter anderem hervor, dass das „ethnisch-abstammungsm\u00e4\u00dfige Volksverst\u00e4ndnis“ der Partei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei.<\/p>\n\n\n\n
Der Inlandsgeheimdienst fasst zusammen, dass nach dem Programm und Verst\u00e4ndnis der AfD andere ethnische Gruppen oder besonders muslimische B\u00fcrger:innen vom Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden und einen untergeordneten Platz in Deutschland einnehmen. Der Rechtsstaat werde missachtet und es seien klare Parallelen zum sogenannten „Nationalsozialismus“ \u2013 richtiger ausgedr\u00fcckt: Hitlerfaschismus \u2013 erkennbar. Dieser Vergleich stellt mit einen der gr\u00f6\u00dften Widerspr\u00fcche der Feststellungen des Verfassungsschutzes dar, denn unter diesen Umst\u00e4nden m\u00fcsste die AfD l\u00e4ngst verboten sein. Auch die Nazipartei NSDAP durfte jahrelang frei agieren, sich zur Wahl aufstellen und bekam schlie\u00dflich die Macht im Staat \u00fcberreicht. Welche vernichtenden Folgen dies f\u00fcr das Land und die ganze Welt hatte, ist heute jedem bekannt.<\/p>\n\n\n\n
Was \u00e4ndert sich mit der Einstufung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Grunde genommen bringt diese noch keine ernsthaften Ver\u00e4nderungen mit sich, au\u00dfer, dass der Verfassungsschutz noch mehr M\u00f6glichkeiten bei der Beobachtung der Partei hat. Hierzu geh\u00f6ren zum Beispiel Finanzermittlungen oder die \u00dcberwachung der Kommunikationswege. Dazu muss allerdings im Vorfeld eine Genehmigung seitens der G10-Kommission des Deutschen Bundestags eingeholt werden.<\/p>\n\n\n\n Erw\u00e4hnenswert ist jedoch, dass die \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz in den Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die AfD bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatten und dies anscheinend keine Folgen mit sich brachte. Die Partei punktete dennoch bei den Landtagswahlen und wurde in Th\u00fcringen st\u00e4rkste Kraft, w\u00e4hrend sie in Sachsen nur knapp die Spitze verpasste. Daher ist auch aktuell keine positive Ver\u00e4nderung zu erwarten. Es k\u00f6nnte einzig allein positiv angemerkt werden, dass diese Entwicklung zumindest eine symbolische Wirkung auf die Menschen haben k\u00f6nnte, da die AfD nun offizieller als faschistisch betitelt wird.<\/p>\n\n\n\n Wie reagieren die anderen Parteien?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die breite Parteienlandschaft reagierte gr\u00f6\u00dftenteils zustimmend auf das Urteil des Verfassungsschutzes. Von der Linkspartei bis zur CDU sprach man von der Verteidigung der Demokratie und richtigen Schritten. Dies sollte jedoch keinen t\u00e4uschen, denn bis heute haben s\u00e4mtliche Regierungsparteien nichts gegen die AfD unternommen und scherten sich in diesem Sinne kein Bisschen um die „Demokratie“. CDU und CSU Politiker:innen die das Urteil bejubeln, sorgen sich lediglich um die Position der eigenen Partei, die in starker Konkurrenz zur AfD steht und ihr in vielen Dingen nacheifert.<\/p>\n\n\n\n Diese halbkonsequente politische Ma\u00dfnahme des Staates soll die b\u00fcrgerlichen Systemparteien aktuell noch st\u00e4rken und unterst\u00fctzen, da die Herrschenden in diesem System noch nicht wollen, dass eine faschistische Partei so schnell an Einfluss gewinnt. Ein Verbot der AfD werden sie jedoch tendenziell verhindern wollen. Derartige Parteien werden n\u00e4mlich vom Kapitalismus gebraucht, wenn er in Bedr\u00e4ngnis ger\u00e4t und eine rechte Regierung ben\u00f6tigt wird, um die politischen Massenbewegungen zu unterdr\u00fccken, demokratische Rechte noch konsequenter zu beseitigen und die Herrschaft der Kapitalisten zu stabilisieren.<\/p>\n\n\n\n Aus diesem Grund wundert auch Olaf Scholz‘ Reaktion nicht, der die AfD mit seiner Aussage verharmlost, indem er sagt, dass man ein Verbot „nicht \u00fcbers Knie brechen“ sollte. Schlie\u00dflich war es auch er selbst, der mit seinem AfD w\u00fcrdigen Zitat „Wir m\u00fcssen wieder in gro\u00dfem Stil abschieben“ auf den Titelseiten abgebildet wurde.<\/p>\n\n\n\n Da eine konsequente antifaschistische Politik von einem kapitalistischen Staat in keiner Weise erwartet werden kann und auch die b\u00fcgerlichen Systemparteien \u00fcber die Jahre viel von der AfD Politik \u00fcbernommen haben, bleibt als einziger Weg zur Bek\u00e4mpfung des Faschismus weiterhin der revolution\u00e4re und antikapitalistische Kampf gegen das System. Nur wenn sich die Massen der Lohnabh\u00e4ngigen, Werkt\u00e4tigen, der Jugend und Migrant:innen organisieren, kann eine starke Gegenbewegung aufgebaut werden. Das Verbot von faschistischen und rassistischen Organisationen geh\u00f6rt dabei zu den zentralen Forderungen, denn Faschismus ist keine demokratische Meinung, sondern ein klarer Aufruf zu Unterdr\u00fcckung, Verfolgung und Mord.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ganze 12 Jahre hat es gedauert, dass die faschistische AfD vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. 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