Die neue unionsgef\u00fchrte Bundesregierung besetzt zentrale Ministerien mit Personen, die aus der Wirtschaftselite stammen oder eng mit ihr verbunden sind. Energiekonzerne, Handelslobbys und private Medienh\u00e4user erhalten damit direkten Zugang zur politischen Macht \u2013 eine Tatsache, die deutlich die enge Verzahnung von Kapital und Staat sowie den wahren Charakter der b\u00fcrgerlichen Demokratie aufzeigt, die nichts anderes als die Verwaltung der Klassenherrschaft des Kapitals ist. Was hier als Ma\u00dfnahme f\u00fcr \u201emehr Kompetenz im Kabinett\u201c verkauft wird, ist in Wahrheit ein direkter Einfluss des Kapitals auf die Gesetzgebung.<\/p>\n\n\n\n
Wer sind die neuen Lobby-Minister:innen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Katherina Reiche \u2013 Energieministerin im Dienst der Energiekonzerne<\/strong><\/p>\n\n\n\n Katherina Reiche ist das Musterbeispiel einer Ministerin mit Wirtschaftsverbindungen: Fr\u00fcher CDU-Bundestagsabgeordnete, dann Chefin des Lobbyverbands VKU (Verband kommunaler Unternehmen) und heute Vorst\u00e4ndin bei Westenergie, einer Tochter des Energieriesen E.ON. Sie wird nun Energieministerin \u2013 also zust\u00e4ndig f\u00fcr jene Gesetze, die die Profite der Energiebranche direkt betreffen. W\u00e4hrend der Debatte um das sogenannte \u201eHeizungsgesetz\u201c hatte ihr ehemaliger Verband massiven Einfluss genommen und das Gesetz wurde zugunsten der fossilen Industrie verw\u00e4ssert. Reiche steht damit f\u00fcr den direkten \u00dcbergang von wirtschaftlicher Interessenvertretung in politische Machtpositionen. <\/p>\n\n\n\n 2. Karsten Wildberger \u2013 Digitalminister im Sinne der Konzern-IT<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Vizepr\u00e4sident des Handelsverbands Deutschland (HDE) trat Wildberger bislang f\u00fcr die Interessen gro\u00dfer Einzelhandelskonzerne wie Amazon, Lidl und Aldi ein. Nun \u00fcbernimmt er das Digitalressort, wo er ma\u00dfgeblich mitentscheiden wird, wie Plattformen reguliert, Arbeitsverh\u00e4ltnisse digitalisiert und b\u00fcrokratische H\u00fcrden \u2013 sprich: soziale Schutzmechanismen \u2013 abgebaut werden. Seine politische Agenda wird gepr\u00e4gt sein vom Denken der Konzerninteressen, nicht vom Wohle der Gesellschaft. Dass er auch im CDU-nahen \u201eWirtschaftsrat\u201c aktiv war, vervollst\u00e4ndigt das Bild eines Ministers, der die Digitalisierung nicht als \u00f6ffentliches Gut, sondern als Gesch\u00e4ftsmodell verwaltet.<\/p>\n\n\n\n 3. Wolfram Weimer \u2013 Kulturstaatsminister mit eigener Medienagenda<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit Wolfram Weimer, Eigent\u00fcmer der \u201eWeimer Media Group\u201c und Gr\u00fcnder des rechtspopulistischen Magazins \u201eCicero\u201c, wird ein privatwirtschaftlich orientierter Medienunternehmer zum obersten Kulturpolitiker der Republik gemacht. Weimer ist kein neutraler Kulturvermittler, sondern ein publizistisch aktiver Unternehmer mit klarer Agenda. Seine Kritik am \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk l\u00e4sst erahnen, wohin seine Reise geht: Die kulturelle Hegemonie soll weiter zugunsten privatwirtschaftlicher Medienmacht verschoben werden \u2013 mit ihm nun mitten in der Staatskanzlei. Die Grenze zwischen privatwirtschaftlicher Medienmacht und staatlicher Kulturhoheit wird bewusst verwischt.<\/p>\n\n\n\n Was sich mit dem neuen Kabinett der Union abzeichnet, erinnert stark an das oligarchische Herrschaftsmodell der Trump-Regierung in den USA: Schl\u00fcsselpositionen werden mit Personen aus der Wirtschaftselite besetzt, deren Loyalit\u00e4t weniger dem Gemeinwohl als den eigenen Profitinteressen und denen gro\u00dfer Konzerne gilt. Wie unter Trump verschmelzen Staatsmacht und Kapitalinteressen zu einer Regierung der Reichen \u2013 technokratisch kaschiert, aber im Kern autorit\u00e4r und klassenfeindlich. Es ist der offene Schulterschluss zwischen Vorstandsetage und Ministerb\u00fcro, der den Staat vor unseren Augen als Erf\u00fcllungsgehilfe der herrschenden Klasse entlarvt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die neue unionsgef\u00fchrte Bundesregierung besetzt zentrale Ministerien mit Personen, die aus der Wirtschaftselite stammen oder eng mit ihr verbunden sind. 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