Um gegen die neue belgische Regierung zu protestieren, haben die Arbeiter:innen an diesem Dienstag mit einem Generalstreik das Land lahmgelegt. Betroffen waren der gesamte \u00f6ffentliche Sektor und gro\u00dfe Teile des privaten Dienstleistungsbereichs. Hierzu z\u00e4hlen unter anderem der \u00f6ffentliche Personenverkehr, Flugh\u00e4fen, der Schiffsverkehr, Transportunternehmen, Krankenh\u00e4user, Schulen und andere \u00f6ffentliche Einrichtungen. Aufgerufen hatten die gro\u00dfen belgischen Gewerkschaften ABVV\/FGTB und ACV\/CSC.
Bereits Ende M\u00e4rz hatte es einen Generalstreik gegeben, bei dem die Arbeiter:innen gegen die Renten- und Sozialpolitik protestiert hatten. Nun geht der Kampf weiter, denn die neue Regierung plant umfangreiche soziale Angriffe auf die Lohnabh\u00e4ngigen und Rentner:innen. Auf ihrer Tagesordnung stehen die Anhebung des Renteneintrittsalters in bestimmten Berufen, Senkungen von Renten und Arbeitslosengeld sowie weitere soziale K\u00fcrzungen. Besonders Premierminister Bart De Wever ist aktuell massiver Kritik ausgesetzt und steht im Fokus der Streikenden, die sogar den R\u00fccktritt der Regierung verlangen. Nicht nur der „Sozialstaat“ wird von der rechtsliberalen „Arizona-Regierung“ ausgeh\u00f6hlt; auch Asylsuchende sollen ab jetzt mit noch sch\u00e4rferen Gesetzen konfrontiert werden.
Gleichzeitig soll, wie auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten, noch mehr Geld in die R\u00fcstung gepumpt werden. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen sollen den Krieg der Reichen bezahlen. Insgesamt 4 Milliarden Euro sind als Investition in Waffen geplant. Das Ziel ist, die von der NATO geforderten 2% des Bruttoinlandsprodukts in Militarismus stecken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Neuheit bei den Streiks ist, dass nicht nur gew\u00f6hnliche Lohnabh\u00e4ngige auf die Stra\u00dfen gehen, sondern sich mittlerweile auch Richter:innen, Staatsanw\u00e4lt:innen oder Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter:innen den Protesten anschlie\u00dfen. In den n\u00e4chsten zwei Monaten sind bereits weitere landesweite Aktionstage von den Gewerkschaften geplant. Somit steht die neue belgische Regierung kurz nach ihrem Amtseintritt praktisch schon auf wackeligen F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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