Am Mittwoch, dem 16. April 2025, besetzten Studierende der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin (HU) den Emil-Fischer-H\u00f6rsaal, um gegen Abschiebungen und den Genozid in Gaza zu protestieren. Die Besetzung begann um 14 Uhr und wurde gegen 20 Uhr auf Anweisung des Universit\u00e4tspr\u00e4sidiums von der Polizei ger\u00e4umt. Laut Polizeiangaben waren rund 350 Beamte im Einsatz, und es wurden etwa 100 Strafverfahren eingeleitet. Den Beteiligten wird unter anderem schwerer Hausfriedensbruch, besonders schwerer Landfriedensbruch, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Polizei gab an, 89 Personen aus dem H\u00f6rsaal entfernt zu haben, jedoch ergab eine Auswertung von Foto- und Videomaterial durch einen Reporter der jungen Welt<\/em>, dass sich nur etwa 45 Studierende im Geb\u00e4ude aufhielten. Einige Demonstrierende berichteten von Misshandlungen durch die Polizei; ein Besetzer erlitt eine sichtbare Platzwunde.<\/p>\n\n\n\n Auch Journalist:innen wurden von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. Drei anwesende Reporter:innen, darunter ein Mitarbeiter der\u00a0jungen Welt<\/em>, die sich klar von den Besetzer:innen abgesetzt hatten und durch Presseausweise sowie eine gelbe Presseweste der Journalistengewerkschaft DJU in Verdi erkennbar waren, wurden vor der R\u00e4umung aus dem Geb\u00e4ude entfernt. Ein Polizeisprecher erkl\u00e4rte dazu:\u00a0\u201eJournalisten stehen nicht au\u00dferhalb der Rechtsordnung.\u201c\u00a0Die DJU Berlin-Brandenburg forderte die HU schriftlich auf, von Strafanzeigen gegen Journalist:innen abzusehen und betonte, dass die Pressefreiheit auch im Rahmen von Besetzungen gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcsse.\u00a0Das Universit\u00e4tspr\u00e4sidium erkl\u00e4rte in einer Pressemitteilung, dass durch die Besetzung ein erheblicher Sachschaden entstanden sei, was die Entscheidung zur polizeilichen R\u00e4umung beeinflusst habe. Diese Ereignisse werfen Fragen hinsichtlich des Umgangs mit studentischem Protest, der Pressefreiheit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit polizeilicher Ma\u00dfnahmen auf.<\/p>\n\n\n\n Die massive Polizeipr\u00e4senz und das harte Vorgehen \u2013 inklusive Misshandlungen und Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit \u2013 unterstreichen den autorit\u00e4ren Charakter des b\u00fcrgerlichen Staates, der nicht neutral ist, sondern im Dienste der herrschenden Klasse handelt. Wenn Protestierende, die auf strukturelle Gewalt aufmerksam machen, kriminalisiert werden, w\u00e4hrend Kriegsverbrechen und wirtschaftliche Ausbeutung unbehelligt bleiben, wird deutlich, wie sich der Rechtsstaat in Krisenzeiten selbst entlarvt. Die Vorw\u00fcrfe gegen die Demonstrierenden \u2013 Volksverhetzung, Verwendung verbotener Symbole, Landfriedensbruch \u2013 sind Versuche, revolution\u00e4ren Protest zu delegitimieren und die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend zeigt die Besetzung des H\u00f6rsaals an der Humboldt-Universit\u00e4t, wie sich studentischer Protest gegen staatliche Repression und imperialistische Gewalt in einer zunehmend autorit\u00e4r werdenden Gesellschaft manifestiert. Dieser Vorfall stellt eine Machtdemonstration des Staates dar, bei dem die staatliche Gewalt im Dienste der herrschenden Klasse handelt, um politische Widerst\u00e4nde zu unterdr\u00fccken. Die Reaktion der Polizei, das harte Vorgehen gegen Demonstrierende und die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit verdeutlichen den autorit\u00e4ren Charakter des aktuellen Systems, das solche Proteste kriminalisieren will. Der Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit einer breiten solidarischen Bewegung, die nicht nur gegen Einzelereignisse wie diese k\u00e4mpft, sondern auch die tiefere Ursache \u2013 den Kapitalismus und seine imperialistischen Strukturen \u2013 herausfordert. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Mittwoch, dem 16. 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