Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reihe neuer Ma\u00dfnahmen zur Migration beschlossen \u2013 darunter die Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen und ein strengerer Grenzschutz. Was im Namen der \u201eSicherheit\u201c und \u201eOrdnungspolitik\u201c geschieht, zeigt bei genauerem Hinsehen ein ganz anderes Bild: Menschen auf der Flucht werden vor allem als Problem betrachtet \u2013 nicht als Folge von Krieg, Armut oder Ausbeutung, sondern als St\u00f6rung f\u00fcr den \u201efunktionierenden\u201c Staat.<\/p>\n\n\n\n
Familiennachzug: Trennung statt Zusammenf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Koalitionsvertrag steht, dass Menschen mit sogenanntem \u201esubsidi\u00e4rem Schutz\u201c zwei Jahre lang keine Familienangeh\u00f6rigen nach Deutschland holen d\u00fcrfen. Das betrifft Menschen, die zwar vor Krieg oder Verfolgung fliehen mussten, aber nicht als anerkannte Fl\u00fcchtlinge gelten – diese d\u00fcrfen zun\u00e4chst keine Ehepartner:innen oder Kinder nachholen.<\/p>\n\n\n\n Die meisten Menschen fliehen nicht freiwillig, sondern weil sie keine andere Wahl haben \u2013 sei es wegen Krieg, Armut, politischer Verfolgung oder Umweltkatastrophen. H\u00e4ufig kommen sie allein nach Deutschland, in der Hoffnung, sp\u00e4ter ihre Familie nachholen zu k\u00f6nnen. Wird das verhindert, trifft sie das doppelt hart: Sie m\u00fcssen sich in einem neuen Land zurechtfinden und gleichzeitig st\u00e4ndig um ihre Familie f\u00fcrchten, die oft in unsicheren oder gef\u00e4hrlichen Verh\u00e4ltnissen zur\u00fcckbleibt.<\/p>\n\n\n\n In einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft erf\u00fcllt diese Politik auch einen wirtschaftlichen Zweck: Wer ohne famili\u00e4ren R\u00fcckhalt lebt, muss allein f\u00fcr seinen Lebensunterhalt sorgen \u2013 oft in schlecht bezahlten Jobs. Diese staatlich gef\u00f6rderte Vereinzelung macht Menschen besonders abh\u00e4ngig und leicht kontrollierbar. Sie arbeiten oft ohne viel Widerstand, weil sie keine andere Wahl haben \u2013 vor allem, wenn sie sich Sorgen um ihre Familie machen.<\/p>\n\n\n\n Die Aussetzung des Familiennachzugs ist also kein Zufall, sie sorgt bewusst f\u00fcr Unsicherheit und Abh\u00e4ngigkeit und macht Menschen ausbeutbarer.<\/p>\n\n\n\n Abschiebungen: Die \u00f6konomische Verwertbarkeit entscheidet<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Versch\u00e4rfung migrationspolitischer Ma\u00dfnahmen \u2013 etwa durch neue Abkommen mit Drittstaaten, mehr sogenannte \u201esichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c, Bundesausreisezentren oder Abschiebehaft \u2013 zeigt, wie gezielt und wirtschaftlich motiviert die Migrationspolitik in einem kapitalistischen System funktioniert. Migration wird nicht als grundlegendes Recht betrachtet, sondern danach bewertet, ob jemand wirtschaftlich \u201en\u00fctzlich\u201c ist. Wer als passend f\u00fcr den Arbeitsmarkt gilt, darf bleiben. Wer nicht ins Bild passt, soll m\u00f6glichst schnell abgeschoben werden.<\/p>\n\n\n\n Willkommen ist also nur, wer in die Logik von Arbeit und Verwertung passt, R\u00fcckf\u00fchrungen in gef\u00e4hrliche L\u00e4nder wie Syrien oder Afghanistan entlarven dabei das Gerede von \u201ehumanit\u00e4ren Werten\u201c \u2013 am Ende z\u00e4hlt vor allem, was sich \u00f6konomisch lohnt.<\/p>\n\n\n\n Dazu kommt: Migrant:innen, die sich politisch \u00e4u\u00dfern \u2013 etwa gegen staatliche Gewalt oder gegen den Genozid an den Pal\u00e4stinenser:innen \u2013 geraten schnell unter Druck. Sie werden \u00fcberwacht, eingesch\u00fcchtert oder mit Abschiebung bedroht. Wer sich wehrt, riskiert strafrechtliche Repression oder gar eine Abschiebung. So werden Menschen gezielt verunsichert und isoliert, um Kritik an der bestehenden Ordnung zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt zeigt sich: Abschiebungen sind kein neutraler Verwaltungsakt. Sie sind Ausdruck einer autorit\u00e4ren Politik, die Migration kontrolliert und verwertbar machen will.<\/p>\n\n\n\n Herkunftsstaaten: Der Kolonialismus lebt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Erweiterung der Liste \u201esicherer Herkunftsstaaten\u201c \u2013 zuletzt um L\u00e4nder wie Algerien, Marokko, Tunesien oder Indien \u2013 zeigt, wie Fluchtursachen entpolitisiert und staatliche Repressionen in diesen L\u00e4ndern systematisch ignoriert werden. Wird ein Land als \u201esicher\u201c eingestuft, haben Menschen von dort kaum noch eine Chance, in Deutschland Asyl zu bekommen \u2013 selbst wenn sie Schutz br\u00e4uchten, wird ihr Asylantrag oft gar nicht erst richtig gepr\u00fcft. Flucht gilt dann schnell als \u201eunbegr\u00fcndet\u201c oder \u201emissbr\u00e4uchlich\u201c.<\/p>\n\n\n\n Diese Einstufung ist keine neutrale Entscheidung, denn sie folgt politischen und wirtschaftlichen Interessen, erleichtert Abschiebungen und senkt die H\u00fcrden im Asylverfahren. Vor allem aber lagert sie die Kontrolle \u00fcber Migration zunehmend aus \u2013 etwa \u00fcber Abkommen mit Herkunftsl\u00e4ndern, die Menschen zur\u00fccknehmen sollen – das passiert oft au\u00dferhalb \u00f6ffentlicher Debatten und gesamtgesellschaftlicher Kontrolle.<\/p>\n\n\n\n Wenn man das kritisch betrachtet, l\u00e4sst sich sagen, dass diese Praxis an koloniale Denkweisen ankn\u00fcpft. Es geht nicht wirklich darum, wie sicher ein Land ist \u2013 sondern darum, ob es politisch oder wirtschaftlich n\u00fctzlich ist. Staaten werden entlang dieser Interessen bewertet und sortiert, das Ergebnis ist eine Art moderne Hierarchie: Wer sich in den Dienst europ\u00e4ischer Abschottung stellt, wird \u201esicher\u201c genannt \u2013 auch wenn die Realit\u00e4t vor Ort ganz anders aussieht.<\/p>\n\n\n\n Die Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten sch\u00fctzt also nicht \u2013 sie sichert Macht. Und sie hilft dabei, Migration im Sinne der Festung Europa zu kontrollieren, ungewollte Menschen fernzuhalten und die neoliberale Ordnung aufrechtzuerhalten, in der Bewegungsfreiheit kein Recht, sondern eine Frage von N\u00fctzlichkeit ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reihe neuer Ma\u00dfnahmen zur Migration beschlossen \u2013 darunter die Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs, mehr Abschiebungen und ein strengerer … <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":2679,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[1067,559,905,214,237,910,29,633],"class_list":["post-3339","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-deutschland","tag-abschiebehaft","tag-abschiebeknast","tag-abschiebung","tag-deutschland","tag-flucht","tag-fluechtling","tag-kapitalismus","tag-koalition"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3339","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3339"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3339\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3340,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3339\/revisions\/3340"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2679"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3339"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3339"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3339"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}