Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erfolgreich die Einf\u00fchrung eines neuen Wehrdienstmodells durchgesetzt, das sich am schwedischen Modell orientiert. Demnach sollen ab diesem Jahr alle M\u00e4nner ab 18 Jahren verpflichtend einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft und Eignung f\u00fcr den Wehrdienst ausf\u00fcllen; f\u00fcr Frauen ist dies freiwillig. Basierend auf den Antworten entscheidet die Bundeswehr \u00fcber eine m\u00f6gliche Musterung. Das Modell sieht zun\u00e4chst einen freiwilligen Dienst vor, schlie\u00dft jedoch eine sp\u00e4tere Verpflichtung nicht aus.<\/p>\n\n\n\n
Hiermit ist ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der Gesellschaft gemacht. Hinter dem scheinbar „modernen“ Modell steht in Wahrheit der Versuch, die Jugend systematisch auf den Dienst in einer Armee vorzubereiten, die letztlich die Interessen des deutschen Kapitals im In- und Ausland verteidigt. Die sogenannte \u201eVerteidigungsf\u00e4higkeit\u201c, auf die sich Pistorius und andere Politiker berufen, ist nichts anderes als die F\u00e4higkeit, in zuk\u00fcnftigen imperialistischen Konflikten einsatzbereit zu sein. Der Staat \u2013 wie Lenin es treffend beschrieb \u2013 ist unter anderem ein Instrument zur Unterdr\u00fcckung der einen Klasse durch die andere. Die Armee ist dabei der bewaffnete Arm der Bourgeoisie, nicht etwa ein „Schutzmechanismus f\u00fcr Demokratie“, wie es die offizielle Propaganda gerne darstellt. Der neue Wehrdienst richtet sich daher vor allem an junge M\u00e4nner aus der Arbeiter:innenklasse, denn die S\u00f6hne aus wohlhabenden Familien finden \u2013 wie schon in fr\u00fcheren Wehrpflichtzeiten \u2013 Wege, sich dem Dienst zu entziehen oder landen in harmloseren Positionen.<\/p>\n\n\n\n
Begleitet wird die Einf\u00fchrung des Wehrdienstes von einer massiven Propagandakampagne. Die Bundeswehr inszeniert sich auf Social Media als „cooler Arbeitgeber“, als „Abenteuer“ oder als „Chance, etwas Sinnvolles zu tun“. Dabei wird bewusst verschleiert, dass Soldat:in sein hei\u00dft, bereit zu sein zu t\u00f6ten \u2013 und zu sterben \u2013 im Interesse eines Staates, der permanent Waffen in alle Welt exportiert und sich an der Seite von NATO-M\u00e4chten an Kriegen beteiligt. Der Dienst an der Waffe wird als etwas Ehrenhaftes verkl\u00e4rt: wer k\u00e4mpft, so hei\u00dft es in der offiziellen Erz\u00e4hlung, tut dies „f\u00fcr die Freiheit“ oder „f\u00fcr Europa“. Tats\u00e4chlich geht es um Rohstoffe, geopolitische Einflusssph\u00e4ren und wirtschaftliche Interessen \u2013 die Freiheit, von der gesprochen wird, ist in Wahrheit die Freiheit des Kapitals, weltweit zu investieren, auszubeuten und zu expandieren<\/p>\n\n\n\n
Die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht f\u00e4llt nicht zuf\u00e4llig in eine Zeit multipler Krisen des Kapitalismus: wirtschaftliche Unsicherheit, steigende soziale Spannungen und ein Krieg in Europa. In diesem Kontext wird die R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht auch als ideologische Stabilisierungsma\u00dfnahme genutzt: Disziplinierung, nationale Einheit, „Pflichtbewusstsein“ \u2013 das alles soll eine Bev\u00f6lkerung beschwichtigen, die sich immer mehr entfremdet und unter dem kapitalistischen System leidet.<\/p>\n\n\n\n
Doch diese Militarisierung ist keine L\u00f6sung, sondern Teil des Problems und der neue Wehrdienst ist keine Ma\u00dfnahme f\u00fcr Frieden, sondern ein Vorbote zuk\u00fcnftiger Kriege.<\/p>\n\n\n\n
Was es braucht, ist nicht die Vorbereitung auf den Krieg, sondern die \u00dcberwindung der Ursachen des Krieges: den Kapitalismus. Besonders die Jugend darf sich nicht f\u00fcr die Interessen der herrschenden Klasse opfern lassen. Stattdessen sollte sie sich organisieren \u2013 in Gewerkschaften, in kommunistischen Bewegungen, in internationaler Solidarit\u00e4t \u2013 gegen Krieg, Kapitalismus und nationale Spaltung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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