{"id":3317,"date":"2025-04-09T18:03:00","date_gmt":"2025-04-09T18:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=3317"},"modified":"2025-04-09T18:31:55","modified_gmt":"2025-04-09T18:31:55","slug":"tarifverhandlungen-im-oeffentlichen-dienst-millionen-beschaeftigte-erneut-abgespeist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=3317","title":{"rendered":"Tarifverhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst: Millionen Besch\u00e4ftigte erneut abgespeist"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Tarifverhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst sind beendet. Nach drei Verhandlungsrunden ohne Einigung war ein Schlichtungsverfahren eingeleitet worden, was an diesem Sonntag schlie\u00dflich mit einem Sieg der Arbeitgeberseite endete.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vertreten wurden die Arbeiter:innen von ver.di und dbb Beamtenbund &amp; Tarifunion, w\u00e4hrend die Staatsseite von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vertreten wurde. Das Schlichtungsverfahren wiederum leitete Hessens Ex-Ministerpr\u00e4sident Roland Koch (CDU), also ein weiterer Repr\u00e4sentant der Kapitalistenklasse. Es war bereits zum Nachteil der Arbeiter:innen, dass ein Schlichtungsverfahren stattfand, da in dieser Phase stets ein Streikverbot herrscht. Dies bedeutete, dass ihre Kampfmoral geschw\u00e4cht und die Passivit\u00e4t im Alltag gef\u00f6rdert wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vom Ergebnis des Tarifstreits sind 2,7 Millionen Besch\u00e4ftigte aus Krankenh\u00e4usern, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Flugh\u00e4fen, der Stadtreinigung und dem \u00d6PNV (\u00d6ffentlicher Personennahverkehr) betroffen. Auf weitere 1 Million Besch\u00e4ftigte soll der Vertrag \u00fcbertragen werden. Wie lauteten ihre wichtigsten Forderungen und wie war die Antwort?<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Sie forderten <strong>8% mehr Lohn<\/strong> <strong>bzw. mindestens<\/strong> <strong>350\u20ac im Monat<\/strong> <strong>mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten.<\/strong> Die Kapitalistenseite bot nur 5,5% und ein h\u00f6heres 13. Gehalt bei einer Laufzeit von 36 Monaten. Nicht nur die angebotene 3-mal h\u00f6here Laufzeit des Vertrags stellt ein gro\u00dfes Problem dar, sondern auch die geringe Erh\u00f6hung der L\u00f6hne. Hierbei ist zu erw\u00e4hnen, dass selbst die Erf\u00fcllung der von den Gewerkschaften geforderten 8% angesichts der laufenden wirtschaftlichen Krise noch einen Reallohnverlust bedeutet h\u00e4tten. Die Schlichtungskommission, ebenfalls bestehend aus Vertretern der Kapitalisten, schloss sich selbstverst\u00e4ndlich der Staatsseite an und gab eine \u00e4hnliche Antwort: 3% mehr ab dem 1. April 2025 und weitere 2,8% mehr ab dem 1. Mai 2026 bei einer Laufzeit von 27 Monaten.<br><\/li>\n\n\n\n<li><strong>H\u00f6here Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Arbeit zu belastenden und ung\u00fcnstigen Zeiten:<\/strong> Die Schlichtungskommission bot eine 60 Euro h\u00f6here Zulage f\u00fcr Schichtarbeit und eine 95 Euro h\u00f6here Zulage f\u00fcr Wechselschichtarbeit ab dem 1. Juli 2025.<br><\/li>\n\n\n\n<li><strong>200 Euro mehr Ausbildungsverg\u00fctung und Praktikaentgelte monatlich:<\/strong> Die Schlichtungskommission antwortete gerade mal mit einer Erh\u00f6hung von 75 Euro ab 1. April 2025 und weiteren 75 Euro ab dem 1. Mai 2026.<br><\/li>\n\n\n\n<li>Die Besch\u00e4ftigten forderten <strong>3 zus\u00e4tzliche freie Tage im Jahr.<\/strong> Die Antwort darauf war lediglich ein zus\u00e4tzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027. Au\u00dferdem sollten sich die Besch\u00e4ftigten mit einem sogenannten \u201eZeit-statt-Geld-Modell\u201c zufrieden geben, bei dem sie auf ihre verdienten Jahressonderzahlungen verzichten und diese in freie Tage umwandeln k\u00f6nnen. Hierbei ist zu erw\u00e4hnen, dass Besch\u00e4ftigte von Pflegeheimen und Kliniken sogar von diesem Scheinangebot ausgeschlossen sind.<br><\/li>\n\n\n\n<li>Die Kommission br\u00fcstete sich au\u00dferdem dreist mit dem Angebot einer freiwilligen Erh\u00f6hung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden.<strong> <\/strong>Dieses Angebot erscheint wie ein Witz, wenn man bedenkt, dass Menschen bereits vor \u00fcber 150 Jahren f\u00fcr die 40-Stunden-Woche gek\u00e4mpft haben.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Allgemein hie\u00df es schon von vornherein, dass die Forderungen der Gewerkschaft 15 Millionen Euro Kosten im Jahr bedeuten w\u00fcrden und daher nicht realisierbar seien. Doch Fakt ist, dass es hierbei nicht um die Realisierbarkeit ging, sondern um 15 Millionen Euro weniger Profit in den Taschen der Herrschenden und ihrer Handlanger. Die Propaganda wurde jedoch so aufgebaut, dass die Warnstreiks der Arbeiter:innen als &#8222;Belastung f\u00fcr die B\u00fcrger&#8220; bezeichnet wurden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich endete der Tarifstreit mit der Annahme der Punkte der Schlichtungskommission, was einen \u00f6konomischen, aber auch moralischen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten bedeutet. Selbst ver.di-Chef Frank Werneke \u00e4u\u00dferte sich indirekt negativ \u00fcber das Resultat: &#8222;Es ist ein schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten.&#8220; Dabei bezeichnen Gewerkschaftsbonzen ihre Ergebnisse meistens als Erfolg und besch\u00f6nigen sie. Der Kommentar von Werneke macht jedoch deutlich, dass es sich um ein fatales Ergebnis handelt, wenn sogar ein Vertreter der Sozialpartnerschaft mit den Kapitalisten negative Worte von sich gibt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es bleibt zu hoffen und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die Arbeiter:innen angesichts dieses R\u00fcckschlags ihren Kampfeswillen nicht verlieren und sich k\u00fcnftig noch besser organisieren k\u00f6nnen. Die wachsende Krise des kapitalistischen Systems bedeutet n\u00e4mlich noch gr\u00f6\u00dfere soziale Angriffe und noch h\u00e4rtere antidemokratische Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Tarifverhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst sind beendet. 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