Die Berliner Einwanderungsbeh\u00f6rde plant die Abschiebung von vier jungen ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgern, weil ihnen die Teilnahme an Protesten gegen Israels Krieg in Gaza vorgeworfen wird. Schon wieder versucht der deutsche Staat mit solchen Ma\u00dfnahmen, grundlegende Rechte einzuschr\u00e4nken. <\/p>\n\n\n\n
Trotz interner Bedenken des Leiters der Berliner Einwanderungsbeh\u00f6rde w\u00e4chst der Druck durch die zunehmend h\u00e4rtere und faschistische Migrationspolitik. Besonders umstritten ist, dass drei der Betroffenen EU-B\u00fcrger sind, die eigentlich das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU genie\u00dfen. In diesen F\u00e4llen jedoch wird offenbar eine Ausnahme gemacht.\u00a0Die Berliner Senatsverwaltung, die f\u00fcr die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zust\u00e4ndig ist, will die Abschiebungen innerhalb eines Monats durchsetzen \u2013 obwohl keiner der vier Personen strafrechtlich verurteilt wurde. Mit diesen Ma\u00dfnahmen versucht der Staat, jeglichen Widerstand zu unterdr\u00fccken und die Repressionen weiter zu versch\u00e4rfen.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Folgende Erkl\u00e4rung wurde von den Betroffenen verfasst:<\/p>\n\n\n\n
EU- und US-B\u00fcrger stehen vor sofortiger und politisch motivierter Abschiebung aus Deutschland<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir sind vier Aktivisten \u2013 drei EU-B\u00fcrger und ein US-Amerikaner \u2013, denen die Abschiebung aus Deutschland bis zum 21. April 2025 angeordnet wurde. Der alleinige Grund daf\u00fcr ist unser Protest gegen Deutschlands Komplizenschaft beim laufenden V\u00f6lkermord in Pal\u00e4stina. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport (SenInnSport) in Berlin hat unsere Ausweisung angeordnet und wirft uns willk\u00fcrlich \u201eAntisemitismus\u201c sowie die Unterst\u00fctzung \u201eterroristischer Organisationen\u201c vor \u2013 darunter die \u201eHarakat al-Muqawameh al-Islamiyyah\u201c (Islamische Widerstandsbewegung, Hamas) sowie ihre Frontorganisationen in Deutschland und Europa. Keiner von uns hat ein Strafregister.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n Das ist keine Gerechtigkeit: Das Landesamt f\u00fcr Einwanderung (LEA) lehnte den Befehl zun\u00e4chst ab \u2013 da er keine rechtliche Grundlage hat \u2013, musste sich aber dem politischen Druck von SenInnSport beugen. Die Abschiebungsanordnungen wurden von LEA-Direktor Engelhard Mazanke unterzeichnet.\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n Dies ist nicht das erste Mal, dass Deutschland Migrationsgesetze als Waffe einsetzt. Seit Oktober 2023 hat das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge die Bearbeitung aller Asylantr\u00e4ge aus Gaza unrechtm\u00e4\u00dfig eingefroren. Sie behaupten, dass \u201edie aktuellen Ereignisse [in Gaza] durchgehend unklar und schwer zu bewerten sind\u201c \u2013 was direkt den Urteilen deutscher Gerichte widerspricht, die eindeutig feststellten: \u201eJeder in Gaza ist einer direkten Lebensgefahr ausgesetzt.\u201c Gleichzeitig erzeugt anti-arabische und anti-migrantische Hetzpropaganda in den Medien Zustimmung f\u00fcr gezielte Abschiebungen \u2013 vor allem von Pal\u00e4stinensern.\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n Die ungehemmte Polizeigewalt geht Hand in Hand mit diesem repressiven Einsatz von Einwanderungsgesetzen, um pro-pal\u00e4stinensische Stimmen und politischen Widerstand zum Schweigen zu bringen. Willk\u00fcrliche Festnahmen bei Protesten, kombiniert mit falschen Anschuldigungen, werden als Vorwand genutzt, um au\u00dfergerichtliche Abschiebungsma\u00dfnahmen zu rechtfertigen und damit jeglichen rechtsstaatlichen Prozess zu umgehen.\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Aufhebung eines Studentenvisums sowie die Abschiebung dreier EU-B\u00fcrger, denen das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU zusteht, stellt eine beispiellose Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen dar. Dies erinnert an die Politik der Trump-Regierung, die Abschiebungen als Repressionsmittel gegen US-B\u00fcrger nutzte, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit aus\u00fcbten. Auch Griechenland geht derzeit mit \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen gegen neun EU- und britische Aktivisten vor, obwohl alle Strafanzeigen gegen sie fallen gelassen wurden.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n Diese Eskalationen sollten Bewegungen gegen staatliche Gewalt weltweit alarmieren.\u00a0Unsere Abschiebung ist ein politischer Akt \u2013 ein Versuch, eine ganze Bewegung einzusch\u00fcchtern. Indem Deutschland uns unsere Bewegungsfreiheit entzieht, versch\u00e4rft es seine Repression gegen pro-pal\u00e4stinensische Stimmen und trifft dabei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig pal\u00e4stinensische, muslimische und arabische Gemeinschaften.\u00a0In den Abschiebungsdokumenten beginnt das LEA mit einer Erkl\u00e4rung zu den Ereignissen des 7. Oktober, basierend auf Deutschlands \u201eStaatsr\u00e4son\u201c \u2013 einer Doktrin, die bedingungslose Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel rechtfertigt, unabh\u00e4ngig davon, wie systematisch Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen werden. Diese Staatsr\u00e4son wird genutzt, um Deutschlands Komplizenschaft am laufenden V\u00f6lkermord zu legitimieren, w\u00e4hrend gleichzeitig jegliche Kritik an Israels 77-j\u00e4hrigem Siedler-Kolonialprojekt, ethnischer S\u00e4uberung und der aktuellen Massenerschie\u00dfung, Vertreibung und Aushungerung von Pal\u00e4stinensern unterdr\u00fcckt wird.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n Wir verurteilen Deutschlands Komplizenschaft am V\u00f6lkermord kategorisch und lehnen diese rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen ab. Mit unserem Rechtsteam werden wir diese Abschiebung bis zur h\u00f6chsten Instanz anfechten. Wir stehen in Solidarit\u00e4t mit allen \u2013 in Deutschland und weltweit \u2013, die f\u00fcr Gerechtigkeit eintreten und deshalb verfolgt werden.\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n\n\n\n Von Gaza bis Berlin geht der Kampf weiter. Keine Abschiebung wird uns aufhalten. Noch zu unseren Lebzeiten wird Pal\u00e4stina frei sein!<\/em><\/p>\n\n\n\n Kontakt: stoppoliticaldeportations@pm.me<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Berliner Einwanderungsbeh\u00f6rde plant die Abschiebung von vier jungen ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgern, weil ihnen die Teilnahme an Protesten gegen Israels Krieg in Gaza vorgeworfen wird. 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