Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert in einem aktuellen Bericht gravierende Missst\u00e4nde im deutschen Sozialsystem und stellt fest, dass viele Menschen in Deutschland in einem Ausma\u00df von Armut betroffen sind, das ihre Menschenrechte verletzt. <\/p>\n\n\n\n
Trotz der starken Wirtschaftskraft des Landes sei die Zahl der von Armut Betroffenen in den letzten 20 Jahren erheblich gestiegen; etwa jeder siebte Mensch, also rund 12 Millionen Personen, seien betroffen. Besonders Alleinerziehende, Kinder und \u00e4ltere Menschen \u00fcber 65 Jahren seien betroffen, wobei Frauen aufgrund von Benachteiligungen in der Arbeitswelt \u00fcberproportional unter Altersarmut leiden. Als eine Ursache f\u00fcr diesen Anstieg nennt der Bericht die Einf\u00fchrung von Hartz IV im Jahr 2005. Die strengen Auflagen h\u00e4tten den Zugang zu Sozialleistungen erschwert, und der Zwang, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, habe zu einem Wachstum des Niedriglohnsektors gef\u00fchrt. Zudem gleiche das 2022 eingef\u00fchrte B\u00fcrgergeld die Auswirkungen der Inflation nicht ausreichend aus. <\/p>\n\n\n\n
HRW fordert die Bundesregierung nun auf, ihren verfassungs- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard f\u00fcr alle zu gew\u00e4hrleisten. Ein starker Sozialstaat, der alle Mitglieder der Gesellschaft unterst\u00fctzt, trage wesentlich zur Sicherheit Deutschlands bei, so die Organisation.<\/p>\n\n\n\n
Die Analyse von HRW ist zwar in der Problembeschreibung zutreffend \u2013 sie zeigt die wachsende Armut trotz potentieller wirtschaftlicher St\u00e4rke auf \u2013, aber ihre Schlussfolgerungen und Forderungen verkennen die strukturellen Ursachen von Armut. HRW fordert die Bundesregierung auf, ihrer \u201emenschenrechtlichen Verpflichtung\u201c nachzukommen, um soziale Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Diese Forderung geht davon aus, dass der b\u00fcrgerliche Staat ein neutrales Instrument ist, das im Interesse aller B\u00fcrger:innen handeln k\u00f6nnte, wenn er nur \u201ewolle\u201c. Der Staat ist aber keine \u00fcber den Klassen stehende Instanz, sondern das Instrument einer einzelnen Klasse: der herrschenden Klasse. Der Sozialstaat, soweit er existiert, dient prim\u00e4r dazu, die Arbeitskraft zu erhalten und soziale Unruhen zu verhindern, nicht aber, um Armut tats\u00e4chlich abzuschaffen. <\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn die Bundesregierung soziale Reformen umsetzen w\u00fcrde, w\u00e4re das kein nachhaltiger Sieg f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse. Die Geschichte zeigt, dass soziale Errungenschaften unter kapitalistischen Bedingungen immer wieder abgebaut werden, wenn sie den Interessen des Kapitals zuwiderlaufen. Soziale Reformen m\u00fcssen immer wieder gegen das Kapital erk\u00e4mpft werden und sind in Krisenzeiten besonders bedroht – das zeigt sich aktuell an der Inflation, die jede Erh\u00f6hung des Mindestlohns oder des B\u00fcrgergeldes sofort wieder entwertet.<\/p>\n\n\n\n
Auf die faktisch korrekte Analyse von HRW muss Anstelle von performativer Appelle an die neue Bundesregierung eine Organisierung der Arbeiter:innenklasse folgen, die Klassenkampf f\u00fchrt:\u00a0statt blo\u00df staatliche Almosen zu fordern, die nur kosmetische Korrekturen am nicht funktionierenden kapitalistischen System sind, muss der Kapitalismus zugunsten einer solidarischen Gesellschaftsordnung \u00fcberwunden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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