Das Anliegen des peruanischen Kleinbauern und Bergf\u00fchrers Sa\u00fal Lliuya wurde vergangene Woche im Oberlandesgericht Hamm an zwei Verhandlungstagen gepr\u00fcft. Lliuya will mit Hilfe der deutschen NGO Germanwatch den Energiekonzern RWE zur Verantwortung ziehen. Die Schuld besteht darin, durch immense Treibhausgase zu hohen Temperaturen beigetragen zu haben, die die Gletscher in den Anden zum Schmelzen bringen, was aufgrund der potenziellen Gefahr von Gletschersee-Ausbr\u00fcchen ein starkes Risiko f\u00fcr ihn und die anderen rund 50.000 Einwohner:innen der Stadt Huaraz bedeutet.<\/p>\n\n\n\n
Wissenschaftler relativiert Gefahr durch Naturkatastrophen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Geologe Prof. Dr.-Ing. Katzenbach aus Darmstadt, der vom Gericht geladen wurde, sch\u00e4tzte die Bedrohung f\u00fcr Lliuyas Grundst\u00fcck als \u201el\u00e4cherlich gering\u201c ein. Grund daf\u00fcr seien mehrere Faktoren. Zum einen h\u00e4tten seine Berechnungen ergeben, dass ein Gletschersee-Ausbruch und somit eine daraus resultierende Flutwelle auf dem Weg ins Tal erheblich an Energie und somit an Geschwindigkeit verlieren w\u00fcrde. Es h\u00e4tte die Geschwindigkeit eines \u201ez\u00fcgigen Spaziergangs\u201c (5km\/h), w\u00e4re rund 20cm hoch und w\u00fcrde keine signifikanten Sch\u00e4den an Lliuyas Grundst\u00fcck verursachen. \u201eEs hat doch jeder mal ein bisschen Wasser im Keller\u201c, so Katzenbach. Er sch\u00e4tzt das Risiko, dass eine reale Gefahr f\u00fcr die Stadt Huaraz vorliegt, bei unter 3%. <\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4gerseite wirft den Gutachtern vor, bei ihren Berechnungen Klimafaktoren nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt zu haben, denn das Gutachten von der Kl\u00e4gerseite kommt bei der Risikoeinsch\u00e4tzung auf mindestens 30%. Zu diesen Faktoren z\u00e4hlen unter anderem Felsst\u00fcrze durch den schmelzenden Permafrost. Laut der Anw\u00e4ltin von Lliuya wackelt die Einsch\u00e4tzung von Katzenbach auf einem Bein und man sei auf einem Auge blind. Der Prozess entwickelt sich somit zu einer Fachdiskussion. <\/p>\n\n\n\n Die Kl\u00e4ger st\u00fctzen sich auf \u00a7 1004 BGB, der Eigent\u00fcmer:innen einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung rechtswidriger Beeintr\u00e4chtigungen ihres Eigentums gibt. Entscheidend ist, ob der Beklagte als St\u00f6rer gilt, also f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung verantwortlich gemacht werden kann und ob der Kl\u00e4ger eine konkrete Gefahr f\u00fcr sein Grundst\u00fcck nachweisen kann. Im Fall Sa\u00f9l Lliuya gegen RWE wird argumentiert, dass die CO2-Emissionen von RWE zur Gletscherschmelze beitragen, wodurch nicht nur Lliuyas Grundst\u00fcck, sondern auch die Stadt Huaraz und zehntausende Menschen durch eine potenzielle Flutkatastrophe gef\u00e4hrdet werden. Das Gericht fordert jedoch eine konkrete und direkte Gefahr f\u00fcr Lliuyas Grundst\u00fcck und l\u00e4sst dabei wichtige klimabedingte Risikofaktoren au\u00dfer Acht.<\/p>\n\n\n\n Die Heuchelei eines Energiekonzerns<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der RWE zeigt sich in seinem Abschlusspl\u00e4doyer beinahe siegessicher. Sie f\u00fchren an, dass ein Risiko von 30 % (laut Einsch\u00e4tzung des gegnerischen Gutachters) \u2013 also ein Risiko von unter 50 % \u2013 keine hinreichend konkrete Gefahr darstelle. Dabei wird der Kl\u00e4gerseite vorgeworfen, das Gericht als politische B\u00fchne f\u00fcr Symbolpolitik zu missbrauchen. RWE hebt seine Rolle als Energielieferant hervor und betont, dass von der Politik erwartet wird, kosteng\u00fcnstigen Strom zu liefern. Als Beispiel wird der Russland-Ukraine-Krieg herangezogen, um die Bedeutung einer stabilen Energieversorgung zu unterstreichen. Doch hier wird die Heuchelei von RWE besonders deutlich: W\u00e4hrend das Unternehmen inmitten dieses Krieges Rekordgewinne erzielte, k\u00e4mpfte die Bev\u00f6lkerung mit explodierenden Energiepreisen. <\/p>\n\n\n\n Es zeigt sich ein ersch\u00fctterndes Bild von Profitgier auf Kosten der Menschen, die auf bezahlbare Energie angewiesen sind. Diese dreiste Haltung wird weiter verst\u00e4rkt, als RWE auf die USA verweist, wo es niemals in Frage gestellt w\u00fcrde, ein amerikanisches Energieunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Argumentation offenbart nicht nur die politische Agenda von RWE, sondern auch die Doppelmoral, die dem Unternehmen zugrunde liegt. Denn der RWE pr\u00e4sentiert sich in der \u00d6ffentlichkeit als klimafreundliches Unternehmen, das sich aktiv um den Klimaschutz bem\u00fcht und den \u00dcbergang zu erneuerbaren Energien vorantreibt. Doch w\u00e4hrend RWE sich in Deutschland als Vorreiter f\u00fcr Klimaneutralit\u00e4t darstellt und von politischen und sozialen Verantwortlichkeiten spricht, nutzt das Unternehmen die internationalen politischen L\u00fccken aus, um sich vor echter Verantwortung zu dr\u00fccken. <\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich wird die zivilrechtliche Klage mit dem Argument kritisiert, dass jeder Autofahrer jeden anderen anklagen k\u00f6nnte \u2013 eine unsinnige Behauptung, die bereits zu Beginn des Verfahrens vom Richter Meyer scharf zur\u00fcckgewiesen wurde. Denn als einer der gr\u00f6\u00dften C02-Emittenten tr\u00e4gt RWE eine besondere Verantwortung. Hier wird einmal mehr die wahre Absicht von RWE offenbart: der Schutz eigener Interessen, w\u00e4hrend die Bed\u00fcrfnisse der Menschen und die \u00f6kologische Verantwortung beiseitegeschoben werden.<\/p>\n\n\n\n Die Urteilsverk\u00fcndung ist f\u00fcr den 14.04.2025 geplant. Doch auch im Fall einer Niederlage w\u00e4ren die rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sa\u00fal Lliuya noch nicht ausgesch\u00f6pft. Er k\u00f6nnte in Erw\u00e4gung ziehen, in eine h\u00f6here Instanz zu gehen und die Klage auf europ\u00e4ischer oder internationaler Ebene weiter zu verfolgen. Auch k\u00f6nnte die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit, die dieser Fall erzeugt hat, weiterhin Druck auf politische Entscheidungstr\u00e4ger:innen aus\u00fcben, neue gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese k\u00f6nnten Unternehmen wie RWE st\u00e4rker in die Verantwortung nehmen und die Klimafrage st\u00e4rker in den Fokus r\u00fccken. Doch der m\u00f6gliche kleine Erfolg dieser Ma\u00dfnahmen h\u00e4ngt haupts\u00e4chlich davon ab, welcher gesellschaftliche und \u00f6ffentliche Druck aufgebaut wird, um Ver\u00e4nderungen zu erzwingen. Der juristische Kampf kann also nur einhergehen mit dem politischen Kampf auf den Stra\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Anliegen des peruanischen Kleinbauern und Bergf\u00fchrers Sa\u00fal Lliuya wurde vergangene Woche im Oberlandesgericht Hamm an zwei Verhandlungstagen gepr\u00fcft. 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