Nach der Bundestagswahl 2025 haben CDU\/CSU und SPD Sondierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt, um die Grundlage f\u00fcr eine m\u00f6gliche Koalition zu schaffen. Ein zentrales Ergebnis dieser Gespr\u00e4che ist die Einigung auf ein umfangreiches Finanzpaket, das die Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Modernisierung der Infrastruktur und vor allem die Investition in noch mehr Aufr\u00fcstung vorsieht. Die anf\u00e4nglich als sehr schwierig eingesch\u00e4tzten Gespr\u00e4che f\u00fchrten jedoch schnell zu Eingest\u00e4ndnissen der SPD.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Das B\u00fcrgergeldsystem soll \u00fcberarbeitet werden. Personen, die Arbeit verweigern, droht ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug. Die SPD hatte sich urspr\u00fcnglich f\u00fcr eine weniger strikte Handhabung eingesetzt, musste aber die Forderung der Union nach sch\u00e4rferen Sanktionen akzeptieren und gab klein bei. <\/p>\n\n\n\n
Auch die st\u00e4rkeren Besteuerungen von Spitzenverdiener:innen, die die SPD forderte, konnte nicht umgesetzt werden. Stattdessen wurde eine Reform der Einkommensteuer mit einer st\u00e4rkeren Entlastung der Mittelschicht vereinbart; ein Punkt, den die CDU\/CSU forderte. Das bedeutet, die Kluft zwischen arm und reich wird gr\u00f6\u00dfer und die sowieso schon vorhandene soziale Ungleichheit verst\u00e4rkt sich immer mehr.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Die sofortige Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf 15 Euro, gefordert von der SPD, soll nun auch nicht umgesetzt werden. Stattdessen bleibt es bei einer schrittweisen Anpassung durch die unabh\u00e4ngige Mindestlohnkommission. Da die Mindestlohnkommission entscheidet, gibt es keine Garantie f\u00fcr die Erh\u00f6hung bis 2026. Unternehmen k\u00f6nnten sich also durch h\u00f6here Lohnkosten st\u00e4rker gegen neue Mindestlohnanhebungen wehren und Niedriglohnjobs k\u00f6nnen reduziert oder ins Ausland verlagert werden.<\/p>\n\n\n\n
Zudem wird die Steuerfreiheit von \u00dcberstundenzuschl\u00e4gen eingef\u00fchrt \u2013 ein Vorschlag der Union, den die SPD auch mittrug. Die SPD hatte auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien gedr\u00e4ngt. Die Einigung sieht nun jedoch Investitionen in neue Gaskraftwerke vor, um die Energieversorgung zu sichern. Der Fokus auf Gaskraftwerken ist jedoch ein weiterer R\u00fcckschritt f\u00fcr das Klima. Es wurden zudem keine verbindlichen Emissionsreduktionsziele oder anderweitige Regelungen festgelegt, um wirklich die Klimaziele erreichen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Alles in allem waren sich jedoch beide Seiten in einem einig: st\u00e4rkere Aufr\u00fcstung und Militarisierung. Von den anf\u00e4nglichen Versprechungen, insbesondere der SPD, den Sozialstaat zu st\u00e4rken, ist jedoch nichts mehr \u00fcbrig.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Bundestagswahl 2025 haben CDU\/CSU und SPD Sondierungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt, um die Grundlage f\u00fcr eine m\u00f6gliche Koalition zu schaffen. Ein zentrales Ergebnis dieser Gespr\u00e4che ist … <\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":3034,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3280","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3280"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3280\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3281,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3280\/revisions\/3281"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3034"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}