Der alte Bundestag hat heute eine Gesetzes\u00e4nderung entschieden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse f\u00fcr den Krieg gelockert. Das bedeutet, dass noch mehr Hindernisse f\u00fcr Investitionen in Waffen und Krieg aus dem Weg ger\u00e4umt werden k\u00f6nnen und der Krieg \u00fcber noch mehr Schulden finanziert werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die f\u00fcr diese Gesetzes\u00e4nderung notwendig ist, setzte die Koalition aus CDU\/CSU und SPD die \u00c4nderung noch im bestehenden alten Bundestag quasi im Eilverfahren durch, in dem zusammen mit den Gr\u00fcnen genug Stimmen f\u00fcr diesen kriegspolitischen Schritt vorhanden sind. Im neuen Bundestag w\u00e4re die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht worden. Insgesamt 512 Abgeordnete stimmten f\u00fcr die \u00c4nderung und 206 stimmten dagegen. Die schwarz-rote Koalition erreichte somit durch dieses Eilverfahren die ben\u00f6tigte Zahl von 489 Ja-Stimmen, noch bevor die aktuell gew\u00e4hlte Regierung an die Macht gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n
Zudem wurde ein Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro f\u00fcr Infrastrukturausgaben beschlossen. Zwar wird hierbei von der Instandsetzung der maroden Infrastruktur, Schulen usw. gesprochen, doch faktisch ist auch hier die Erneuerung bzw. der Ausbau neuer Wege f\u00fcr die Kriegsinfrastruktur gemeint. Es ist auch kein Zufall, dass diese militaristischen Beschl\u00fcsse erst nach den Neuwahlen folgten, nachdem die W\u00e4hler:innen bereits ihre Stimme abgegeben haben. An diesem Freitag soll schlie\u00dflich der Bundesrat final die Gesetzes\u00e4nderung besprechen.<\/p>\n\n\n\n
Friedrich Merz‘ begr\u00fcndete diese Ma\u00dfnahmen immer wieder damit, dass Russland auch gegen Deutschland einen Krieg f\u00fchre und dass das Land somit verteidigt werden m\u00fcsse. Auf diese Weise werden zum Zwecke der Verfolgung imperialistischer Interessen Deutschlands erneut \u00e4u\u00dfere Bedrohungen angegeben und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt. Dabei sind es haupts\u00e4chlich die westlichen Gro\u00dfm\u00e4chte und die von den USA angef\u00fchrte NATO, die die imperialistischen Aggressionen und regionalen Eskalationen auf der Welt massiv vorantreiben.<\/p>\n\n\n\n
Auch auf europ\u00e4ischer Ebene soll massiv aufger\u00fcstet werden. So wurde am 06. M\u00e4rz 2025 beim EU-Verteidigungsgipfel in Br\u00fcssel der von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene \u201ePlan zur Wiederaufr\u00fcstung Europas\u201c besprochen. All diese Entwicklungen weisen immer deutlicher drauf hin, dass sich die Kriegsgefahr mit jedem neuen Tag erheblich steigert und dass der deutsche Imperialismus als f\u00fchrende Kraft der EU eine zentrale Rolle dabei spielt. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die lohnabh\u00e4ngige Bev\u00f6lkerung wiederum bedeutet dies, dass sie zum einen als k\u00fcnftiges Kanonenfutter vorbereitet wird und zum anderen die Kosten f\u00fcr den Krieg auf ihren Schultern tragen soll. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Schulden wegen der Kriegsinvestitionen bei ihr eingetrieben werden in Form von Lohnsenkungen, niedrigen Renten und starken sozialen K\u00fcrzungen. Diese kriegerischen Entwicklungen l\u00e4uten mehr denn je die Alarmglocken und weisen drauf hin, dass es wieder eine starke und Massen umfassende Antikriegsbewegung in Deutschland und auf der Welt braucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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