{"id":3273,"date":"2025-03-16T18:23:26","date_gmt":"2025-03-16T18:23:26","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=3273"},"modified":"2025-03-16T18:23:27","modified_gmt":"2025-03-16T18:23:27","slug":"die-polizei-war-von-anfang-an-im-unrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=3273","title":{"rendered":"„Die Polizei war von Anfang an im Unrecht“"},"content":{"rendered":"\n

Wuppertal: Vorgehen der Staatsgewalt bei Friedrich-Engels-Gedenkdemo war rechtswidrig. Ein Gespr\u00e4ch mit Sinan Demir, Sprecher des Revolution\u00e4ren Jugendbundes<\/em><\/p>\n\n\n\n

Interview: Henning von Stoltzenberg (Junge Welt)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf hat Ende Februar die gewaltsame Aufl\u00f6sung der Gedenkdemonstration f\u00fcr Friedrich Engels im Jahr 2021 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. \u00dcberrascht Sie das Urteil?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einerseits \u00fcberrascht es mich nicht, da die Situation mehr als offensichtlich und die Polizei von Anfang an im Unrecht war. \u00dcberwiegend \u00fcberrascht es jedoch, da wir prinzipiell keine gro\u00dfen Erwartungen an die Justiz im kapitalistischen System haben und der Polizeiapparat in der Regel von den Gerichten gedeckt wird.<\/p>\n\n\n\n

Mit welcher Begr\u00fcndung wurde die Demonstration damals aufgel\u00f6st?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Polizei begr\u00fcndete die Aufl\u00f6sung der Demo damit, dass die Versammlung eine \u00bbGefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit\u00ab darstelle. Das wurde vollst\u00e4ndig widerlegt. Im Gegenteil: Es war die Wuppertaler Polizei, die \u2013 angef\u00fchrt durch den als Linkenfeind bekannten Hauptkommissar Patrick Gr\u00f6teke \u2013 die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdete. Zuerst filmte sie die anreisenden Teilnehmer, um schon mal Material von \u00bbpotentiellen Straft\u00e4tern\u00ab zu sammeln. Dann griff sie pl\u00f6tzlich in die Versammlung ein und versuchte aufgrund von \u00bbVermummung\u00ab einen Teilnehmer herauszuziehen, der wegen des Platzregens wie viele andere eine Kapuze aufgesetzt hatte. Schlie\u00dflich marschierte sie mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten auf einen Teilnehmer zu und nahm ihn ohne Erkl\u00e4rung mit. Der Protest der anderen, die der Polizei einige Meter folgten, um den Betroffenen nicht aus den Augen zu lassen, wurde letztlich zum Vorwand, um die Versammlung f\u00fcr \u00bbgef\u00e4hrlich\u00ab zu erkl\u00e4ren und mit massiver Gewalt anzugreifen.<\/p>\n\n\n\n

Wie reagierten die Teilnehmenden auf dieses polizeiliche Vorgehen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Eine solche Willk\u00fcr kannten wir von der seit Jahren friedlichen Engels-Demo nicht. Doch uns war klar, dass wir uns in einer Phase der Repressionen und des verst\u00e4rkten Rechtsrucks befinden. Es war f\u00fcr uns keine Frage, ob wir unsere demokratischen Rechte verteidigen und den legitimen Widerstand w\u00e4hlen. Sich dieser staatlichen Willk\u00fcr zu ergeben, w\u00e4re eine schmerzhafte Niederlage f\u00fcr die revolution\u00e4re Bewegung gewesen. Zudem w\u00e4re es eine Schande f\u00fcr das Gedenken an Friedrich Engels. Die Aktivisten vom Revolution\u00e4ren Jugendbund und Bir-Kar setzten sich genau f\u00fcr diese Perspektive ein und blieben entschlossen und lautstark auf dem Platz, bis die letzte Person abgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Wie hat das Gericht argumentiert und was genau f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gab eine ganze Reihe an Ma\u00dfnahmen, die das Gericht f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat. Der Eingriff wegen Vermummung war rechtswidrig, da dem betroffenen Teilnehmer diese Absicht eindeutig nicht vorzuwerfen war. Bem\u00e4ngelt wurde auch der Einsatz von Schlagst\u00f6cken und die Ingewahrsamnahme eines Teilnehmers ohne Begr\u00fcndung. Schlie\u00dflich wurde die Rechtswidrigkeit der Aufl\u00f6sung sowie des Verbots einer Spontandemo festgestellt. Bei Ma\u00dfnahmen gab es seitens der Polizei keine Absprache mit der Demoleitung. Die mit Abstand wichtigste Erkenntnis: Der Widerstand der Teilnehmer gegen diese Rechtswidrigkeiten war legitim. Wenn selbst ein b\u00fcrgerliches Gericht das feststellt, sollte das f\u00fcr alle fortschrittlichen und ganz besonders die revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte im Land ein Weckruf sein, dass man sich den staatlichen Repressionen und polizeilicher Willk\u00fcr nicht einfach beugen darf.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Versammlungsaufl\u00f6sung und Ingewahrsamnahmen folgten einige Prozesse mit sowohl Verurteilungen als auch Freispr\u00fcchen. K\u00f6nnen Sie das etwas ausf\u00fchren?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gingen Dutzende Geldstrafen und Strafbefehle raus. Durch entschlossene Haltung vor Gericht und hartn\u00e4ckige \u00d6ffentlichkeitsarbeit konnten wir jedoch zahlreiche Freispr\u00fcche und Verfahrenseinstellungen erk\u00e4mpfen, bei denen den Beschuldigten urspr\u00fcnglich hohe Strafen angedroht worden waren. Die Einzelverfahren waren beendet, doch nach der offiziellen Best\u00e4tigung des Verwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der Aufl\u00f6sung werden wir nun erneut gegen Urteile vorgehen und sogar Entsch\u00e4digungen wegen stundenlanger Einkesselung, Einsperren und K\u00f6rperverletzungen verlangen.<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/495938.friedrich-engels-gedenkdemo-die-polizei-war-von-anfang-an-im-unrecht.html<\/em><\/a><\/p>\n\n\n\n

Junge Welt<\/strong>\/ Ausgabe vom 14.03.2025, S.8 \/ Inland<\/p>\n\n\n\n

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