Noch bevor irgendwelche anderen Diskussionen oder Beschl\u00fcsse der neuen Regierung stattfinden, kommt das Wichtigste zuerst: unvorstellbare Summen f\u00fcr die Kriegsmaschinerie und Aufr\u00fcstung. Gestern stellten Union und SPD ihre Beschl\u00fcsse f\u00fcr eine milliardenschwere Aufr\u00fcstung vor. Es wurde ein Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro festgelegt. Zudem soll laut Beschluss eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfolgen. Konkret bedeutet das, dass das Gesetz so angepasst wird, dass R\u00fcstungsausgaben ausgenommen sind und keine Obergrenze festgesetzt wird. Der deutsche Staat will also die Aufr\u00fcstung mit weiteren Schulden finanzieren \u2013 und das wiederum auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAngesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch f\u00fcr unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes\u201c, sagte Merz. CSU-Chef S\u00f6der betonte dies noch einmal mit den Worten: \u201eWir senden ein Signal an Freunde und Feinde. Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zur\u00fcck.\u201c Man werde alles tun, um das Land zu sch\u00fctzen und zu st\u00e4rken. \u201eWir r\u00fcsten komplett auf.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Bereits EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen schlug vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen \u201ePlan zur Wiederaufr\u00fcstung Europas\u201c vor. Es solle \u201eein neues EU-Finanzinstrument\u201c geschaffen werden, um die Mitgliedsl\u00e4nder bei der Aufr\u00fcstung zu unterst\u00fctzen \u2013 mit einem Darlehen in H\u00f6he von 150 Milliarden Euro, das durch den EU-Haushalt abgesichert ist. Damit k\u00f6nnten die Staaten unter anderem Luftabwehrsysteme, Artillerie, Raketen und Munition beschaffen. \u201eMit dieser Ausr\u00fcstung k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine massiv ausweiten\u201c, f\u00fcgte sie bei einem kurzen Auftritt in Br\u00fcssel hinzu. Die Steigerung dieser milliardenschweren Ausgaben in die Kriegsmaschinerie solle das Wirtschaftswachstum in Europa deutlich erh\u00f6hen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen diese Waffen dann auch innerhalb Europas produziert werden, um wirtschaftlichen Profit zu generieren.<\/p>\n\n\n\n
Und f\u00fcr die Produktion sind die Unternehmen bereits mehr als bereit. Rheinmetall erw\u00e4gt, zwei seiner derzeit auf Bauteile f\u00fcr zivile Fahrzeuge spezialisierten Werke f\u00fcr die Produktion im milit\u00e4rischen Bereich umzur\u00fcsten. Der D\u00fcsseldorfer Konzern erkl\u00e4rte am Montag (24. Februar): \u201eIm R\u00fcstungsgesch\u00e4ft nutzt Rheinmetall derzeit alle M\u00f6glichkeiten, um die St\u00fcckzahlen zu erh\u00f6hen, insbesondere im Munitionsbereich.\u201c Konkret geht es um die Standorte in Berlin und Neuss, die k\u00fcnftig verst\u00e4rkt Produkte und Bauteile f\u00fcr die Sparte \u201eWeapon and Ammunition\u201c (Waffen und Munition) herstellen sollen. Stolz verk\u00fcndet Konzernchef Armin Papperger, dass sie ein Wachstum erleben, das es in diesem Ausma\u00df innerhalb des Konzerns noch nie gegeben habe.<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommen die Pl\u00e4ne zur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht.<\/p>\n\n\n\n
Am Ende stellen sich jedoch viele Fragen: Wer zahlt diese Kriegskredite? Wie sollen soziale Rechte, wie die Absicherung und Erh\u00f6hung der Rente, die Entlastung der Familien sowie mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung, garantiert werden? Diese Investitionen f\u00fchren letztlich dazu, dass die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Deutschland weitere K\u00fcrzungen hinnehmen muss \u2013 f\u00fcr einen Krieg, der nicht ihrer ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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