Als Gegenreaktion auf eine kritische Rede von Angeh\u00f6rigen der Ermordeten von Hanau hat die sogenannte „Rathaus Koalition“ von SPD, CDU und Gr\u00fcne in Hanau beschlossen, das Gedenken an Hanau in Zukunft nicht mehr auf dieselbe Art und Weise stattfinden zu lassen. Bei den Betroffenen und Unterst\u00fctzer:innen herrscht nun gro\u00dfe Emp\u00f6rung.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem neun junge Menschen ermordet worden waren, waren viele Fragen offen geblieben und ihnen wurde insbesondere von der hessischen Landesregierung, bestehend aus CDU und Gr\u00fcnen, bewusst nicht nachgegangen. Damit zeigte sich der rote Faden, rechtsterroristische Anschl\u00e4ge zu decken, was vor allem auch durch die Nicht-Offenlegung der NSU-Akten unterstrichen wurde. Die Hinterbliebenden der Opfer des Hanau Anschlags hatten immer wieder ihren Protest zum Ausdruck gebracht und betont, dass sie bis zum Ende f\u00fcr Aufkl\u00e4rung und Konsequenzen k\u00e4mpfen werden. Schlie\u00dflich hatte es sehr viele „Zuf\u00e4lle“ gegeben, die dem Attent\u00e4ter M\u00f6glichkeiten geboten hatten, sein Verbrechen zu verwirklichen und die zur angeblichen Handlungsunf\u00e4higkeit der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Fehler, Vers\u00e4umnisse und Fahrl\u00e4ssigkeiten der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet\u201c […] \u201eH\u00e4tte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt, w\u00e4ren diese Kinder heute am Leben.\u201c hatte Emis G\u00fcrb\u00fcz, die Mutter des get\u00f6teten Sedat G\u00fcrb\u00fcz, am 19.02.2025 bei der zentralen Gedenkveranstaltung beklagt. Die \u00c4u\u00dferung der Tatsache, dass die Stadt Hanau die Verantwortung f\u00fcrs Hanau Attentat tr\u00e4gt, passte der Rathaus Koalition \u00fcberhaupt nicht, sodass sie die Hinterbliebene Frau G\u00fcrb\u00fcz tats\u00e4chlich wegen ihrer legitimen politischen \u00c4u\u00dferungen verurteilte. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Pascal Reddig habe sie „die Gedenkveranstaltung missbraucht, um r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt zu spalten und die schreckliche Tat zu instrumentalisieren\u201c. In ihrer Pressemitteilung erkl\u00e4ren die Koalitionspolitiker:innen, dass mit dem \u201efurchtbaren Tod ihres Sohnes Sedat\u201c […] \u201enicht jede Rede von Frau G\u00fcrb\u00fcz zu rechtfertigen\u201c sei. Neben der SPD forderte auch die FDP Hanau mehr Respekt von Emis G\u00fcrb\u00fcz. In einem Statement bringen die Aktivist:innen der Initiative 19. Februar Hanau ihre Emp\u00f6rung \u00fcber diese Kommentare zum Ausdruck: „Wir sind entsetzt und entt\u00e4uscht, dass die Worte einer Betroffenen zum Anlass genommen werden, \u00fcber die Erinnerung an den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau zu entscheiden“.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere Bemerkung von SPD, CDU und FDP war jedoch die gr\u00f6\u00dfte Grenz\u00fcberschreitung. Die Mutter des Ermordeten wurde gefragt, „warum sie bei einer derartigen Gef\u00fchlslage die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft beantrage“. Sie habe n\u00e4mlich w\u00e4hrend der Filmpremiere von „Das Deutsche Volk“ auf der Berlinale gesagt, dass sie Deutschland und Hanau gegen\u00fcber Hass empfinde. Emis G\u00fcrb\u00fcz bennent dies als klare Falschinformation und erkl\u00e4rt: \u201eIch werde bestraft, weil ich mich nicht beuge\u201c. Damit bezieht sie sich auf den staatlichen Versuch sie zu canceln, weil sie in ihrer Kritik die deutschen Beh\u00f6rden zur Rechenschaft zieht. <\/p>\n\n\n\n
Die von Rassismus gepr\u00e4gten Stellungnahmen der b\u00fcrgerlichen Systemparteien zum Gedenken an Hanau zeigen dieses Jahr noch deutlicher, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse an der Aufarbeitung und Aufkl\u00e4rung derartiger Verbrechen hat. Seine Verantwortung wurde stets geleugnet oder h\u00f6chstens als „Versagen“ in einem konkreten Fall betrachtet, obwohl es in der Geschichte und Natur des deutschen Staates liegt, rechte Strukturen zu beherbergen und konsequent zu decken. Das Verurteilen der Hinterbliebenen in Hanau stellt jedoch eine neue Stufe der Dreistigkeit dar und spiegelt den verst\u00e4rkten Rechtsruck im Staatsapparat bzw. der kapitalistischen Gesellschaft wider. Dies unterstreicht nun noch mehr, dass ein Gedenken ohne K\u00e4mpfen nicht m\u00f6glich ist. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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