Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigten am Sonntag einen deutlichen Zuwachs f\u00fcr die CDU und die AfD – aber auch die Linke hat ein Hoch erfahren. Wie k\u00f6nnte die neue Regierung aussehen und was k\u00f6nnen wir von ihr erwarten?<\/p>\n\n\n\n
Koalition und Kanzlerwahl: Wer bildet die neue Regierung? <\/strong><\/p>\n\n\n\n Der neue Bundestag wird sich sp\u00e4testens am 25. M\u00e4rz zusammensetzen und mit den Koalitionsgespr\u00e4chen beginnen. Mit 28,5% war die CDU prozentual die eindeutige Gewinnerin der Wahl und wird dadurch h\u00f6chstwahrscheinlich den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz stellen. Um auf die absolute Mehrheit zu kommen, braucht die CDU eine Koalitionspartnerin. Realistisch gesehen kommt dazu in erster Linie die SPD in Frage, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD, den Gr\u00fcnen oder der Linkspartei schloss die CDU vor der Wahl mehr oder minder aus. Die FDP und das BSW schafften es bei dieser Wahl nicht in den Bundestag.<\/p>\n\n\n\n Nach den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung folgt die Kanzlerwahl. Diese ist aber in der Regel reine Formalit\u00e4t: Wer innerhalb der Koalition den h\u00f6chsten Stimmanteil hat, stellt den Bundeskanzler und die Koalitionsparteien w\u00e4hlen diesen dann auch. Die Oppositionsparteien stimmen traditionell in der Regel geschlossen gegen den Bundeskanzler.<\/p>\n\n\n\n Was ist von Schwarz-Rot zu erwarten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Aussicht auf eine schwarz-rote Regierung verhei\u00dft f\u00fcr die Arbeiter:innenklasse nichts Gutes. Diese Koalition w\u00fcrde den aktuellen neoliberalen Kurs fortsetzen, autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen ausbauen und sich weiter von den Interessen der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung entfernen. Schon jetzt dominiert eine Politik, die sich an den Bed\u00fcrfnissen der Besserverdienenden orientiert. Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen, der Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten und das Festhalten an der Schuldenbremse stehen auf der Tagesordnung. Ma\u00dfnahmen, die Arbeitsbedingungen verbessern, Mieten und Lebensmittelpreise senken oder Verm\u00f6gen umverteilen, sind nicht zu erwarten. Die SPD wird – wie schon unter Schr\u00f6der – als Juniorpartnerin des Gro\u00dfkapitals brav den sozialen Anstrich liefern, w\u00e4hrend die CDU weiter f\u00fcr Kapitalinteressen arbeitet.<\/p>\n\n\n\n Der Druck von rechts hat l\u00e4ngst dazu gef\u00fchrt, dass b\u00fcrgerliche Parteien rechte Narrative \u00fcbernehmen. Eine schwarz-rote Regierung wird die Migrationspolitik und Repressionen weiter versch\u00e4rfen. W\u00e4hrend Sozialleistungen weiter gek\u00fcrzt werden, flie\u00dfen Milliarden in die Militarisierung – au\u00dfenpolitisch ganz im Sinne der NATO und den Kapitalinteressen der R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n\n\n\n Egal welche Parteien am Ende die Regierung bilden – der Kapitalismus bleibt und mit ihm die Politik im Interesse der Herrschenden. Ob Schwarz-Rot, Ampel oder eine andere Konstellation: Sie werden die strukturellen Probleme nicht l\u00f6sen, weil sie Teil des Problems sind. Sozialabbau, Lohndr\u00fcckerei, Militarisierung und Repression sind keine Ausnahmen, sondern logische Folgen eines Systems, das Profite \u00fcber Menschen stellt.<\/p>\n\n\n\n Dem Kapitalismus kann nicht mit Anpassung oder faulen Kompromissen begegnet werden, sondern nur mit entschlossenem Widerstand. Entscheidend ist nicht, wer regiert, sondern wer die Macht auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben hat. Die einzig realistische Antwort auf die eskalierenden Widerspr\u00fcche des Kapitalismus ist der Klassenkampf. Die Geschichte zeigt: Sozialer Fortschritt wird nicht von oben verordnet, sondern von unten erk\u00e4mpft. Ver\u00e4nderung findet, wie die Geschichte gezeigt hat, nur statt, wenn sich nicht auf Wahlen oder Regierungswechsel verlassen, sondern sich organisiert, gestreikt und gek\u00e4mpft wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigten am Sonntag einen deutlichen Zuwachs f\u00fcr die CDU und die AfD – aber auch die Linke hat ein Hoch erfahren. … <\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":3225,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13],"tags":[489,1520,1519,1433,1504,143,144,634,633,638,46,255,309],"class_list":["post-3224","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-deutschland","tag-afd","tag-bsw","tag-bundesregierung","tag-bundestag","tag-bundestagswahl","tag-cdu","tag-fdp","tag-gruene","tag-koalition","tag-linke","tag-regierung","tag-spd","tag-wahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3224"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3226,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3224\/revisions\/3226"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}