Am 7. August 2021 wurde die 8. Friedrich Engels Gedenkdemonstration, die seit 2015 in Wuppertal organisiert wird, brutal und willk\u00fcrlich von der Polizei aufgel\u00f6st. Nach zahlreichen Gerichtsverhandlungen gegen die Teilnehmer:innen der Demonstration gehen diese nun selbst gegen die Polizei vor und ziehen sie vor dem Verwaltungsgericht zur Rechenschaft. Zu diesem Anlass haben wir als Resistance, die ebenfalls auf dieser Versammlung waren, einen Bericht \u00fcber die Geschehnisse dieses Tages verfasst.<\/p>\n\n\n\n
Ein geplanter Angriff?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Noch bevor die Versammlung begonnen hatte, wurden bereits Personen, die gerade den Oberbarmer Bahnhof verlassen und nicht einmal den Versammlungsort erreicht hatten, von der Polizei \u00fcber Privathandys aufgenommen. Als diese aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, ging sie der Forderung nicht nach und gab an, schon mal Material von \u201epotenziellen Straft\u00e4ter:innen\u201c zu sammeln. Hier zeigte sich schon deutlich die Absicht, eine seit 6 Jahren friedlich laufende Gedenkdemonstration zu kriminalisieren.<\/p>\n\n\n\n Kurz bevor die Auftaktkundgebung starten sollte, marschierte eine Polizeigruppe um Einsatzleiter Patrick Gr\u00f6teke \u2013 die f\u00fcr ihre feindselige Haltung gegen\u00fcber linken Kr\u00e4ften und Menschen mit Migrationshintergrund in der ganzen Region bekannt ist \u2013 direkt auf eine Person zu, die sich wegen des pl\u00f6tzlichen starken Regens eine Kapuze aufgesetzt hatte, und verlangte mit dem Vorwand der Vermummung ihre Personalien. Der Teilnehmer nahm demonstrativ die Kapuze direkt wieder ab und machte einen Regenschirm auf. Der Polizei wurde deutlich gemacht, dass im konkreten Fall ganz klar keine Vermummungsabsicht vorlag, da die Kapuze nicht schon von Anfang an getragen, sondern erst im Nachhinein aufgrund der Wetterverh\u00e4ltnisse aufgesetzt worden war. Trotzdem beharrte die Polizei darauf, seine Personalien aufzunehmen. Anschlie\u00dfend wurde willk\u00fcrlich darauf beharrt, seine Tasche zu durchsuchen. Es wurde wieder nach dem Grund gefragt und darauf hingewiesen, dass Taschendurchsuchungen ohne konkreten Anlass vor allem auf Versammlungen rechtswidrig sind. Die Polizei gab hierauf aber keine Antwort, fing an Menschen zu schubsen und mit dem Schlagstock auf ihre H\u00e4nde zu schlagen, obwohl sie lediglich diskutierten. Weil der auf sein Recht bestehende Teilnehmer diese illegitime Vorgehensweise nicht akzeptierte, versuchten sie ihn mit Gewalt aus der Menge zu ziehen. Als sie dies nicht schafften, versuchten sie als N\u00e4chstes ihm die Tasche zu entrei\u00dfen, doch aufgrund des R\u00fcckhaltes der anderen Teilnehmer:innen zog sich die Polizeigruppe vorerst zur\u00fcck. Diese Szene war ein klarer Beweis f\u00fcr die v\u00f6llige Willk\u00fcr der Polizei an diesem Tag und deutete bereits auf weitere gewaltsame Eingriffe hin.<\/p>\n\n\n\n Die Polizei stellte sich gegen jegliche Kommunikation und Deeskalation. Denn kurz nach Beginn der Auftaktkundgebung fand schon der zweite Angriff der Polizei statt, als sie einen Jugendlichen, der gerade am Rande der Kundgebung rauchte, gewaltsam festnahm und an einen von der Versammlung aus nicht sichtbaren Ort wegzerrte. Nach dem lautstarken Protest der Teilnehmer:innen verk\u00fcndete sie pl\u00f6tzlich, dass die Versammlung aufgel\u00f6st sei. Als Alternative meldete die Organisation direkt eine Spontandemonstration an, doch auch diese wurde einfach verweigert. Zu dieser Zeit standen auch schon die in Stellung gebrachten Spezialkr\u00e4fte der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) bereit. Die Polizei forderte als N\u00e4chstes die Personalien und Fotos aller Teilnehmer:innen, was faktisch die Kriminalisierung von allen bedeutete. Im Anschluss an dieses illegitime und rechtswidrige Vorgehen startete die Polizei die Einkesselung.<\/p>\n\n\n\n Es folgte eine Reihe brutaler Angriffe auf die Demonstrant:innen durch Faustschl\u00e4ge und Tritte ins Gesicht, Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke. Junge Frauen wurden mit Gewalt an den Haaren aus der Masse gezogen und \u00fcber den Boden geschliffen. Es gab viele Verletzungen, die die Betroffenen sp\u00e4ter im Krankenhaus schriftlich dokumentieren lie\u00dfen. Weder die sechs Stunden lang eingekesselten noch die in h\u00fcftbreite Kabinen gesperrten Festgenommenen bekamen etwas zu trinken oder die M\u00f6glichkeit, auf die Toilette zu gehen.<\/p>\n\n\n\n Gezielte Repressionen gegen linke und antikapitalistische Menschen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das willk\u00fcrliche und politische Vorgehen der Polizeigruppe um Patrick Gr\u00f6teke wurde auch dadurch untermauert, dass gerade die Personen, die auf der Demonstration im Vordergrund standen, bewusst von der Polizei ins Visier genommen und mit falschen Vorw\u00fcrfen beschuldigt wurden, sodass sie Strafbefehle mit Freiheitsstrafen von 6, 7 und 8 Monaten erhielten. All diese Tatsachen verdeutlichen, dass Gr\u00f6teke und seine Polizeigruppe ganz bewusst von Anfang an auf eine Eskalation abzielten. Es war auch ein Versuch, die Versammlungsfreiheit faktisch schon einzuschr\u00e4nken, bevor das neue noch repressivere Versammlungsgesetz in NRW durch die Landesregierung durchgedr\u00fcckt wurde.<\/p>\n\n\n\n Etwa ein Jahr nach dem Vorfall erhielten etwa 40 Personen von der Polizei Wuppertal Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von 150 Euro und gegen 26 Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Durch die \u00dcberzeugung ihrer legitimen Haltung auf der Engels Gedenkdemonstration, eine entschlossene Haltung vor Gericht und eine hartn\u00e4ckige Aufkl\u00e4rungs- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit konnten sie ihre Rechte jedoch verteidigen. Es wurden zahlreiche Freispr\u00fcche und Einstellungen von Verfahren erk\u00e4mpft, bei denen den Beschuldigten urspr\u00fcnglich hohe Strafen angedroht worden waren.<\/p>\n\n\n\n Die Wuppertaler Polizei vor Gericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Revolution\u00e4rer Jugendbund<\/em> und die Plattform f\u00fcr die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der V\u00f6lker<\/em> als Initiator:innen der Proteste gegen die polizeilichen und gerichtlichen Repressionen wenden sich nun an die \u00d6ffentlichkeit:<\/p>\n\n\n\n \u201eWir verurteilen wir den willk\u00fcrlichen und brutalen Einsatz der Polizei Wuppertal sowie die darauffolgenden systematischen Repressionen der Justiz aufs Sch\u00e4rfste! Doch weder das heftigste Ma\u00df an Polizeigewalt noch die hohen Geld- und Freiheitsstrafen haben uns davon abgehalten, weiterhin auf die Stra\u00dfen zu gehen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und unsere demokratischen Rechte nehmen. Nun gehen wir ein weiteres Mal in die Offensive und ziehen die Wuppertaler Polizei vor dem Verwaltungsgericht zur Rechenschaft. Ein Erfolg bei diesem Prozess w\u00fcrde bei zuk\u00fcnftigen F\u00e4llen, in denen die demokratischen Rechte mit F\u00fc\u00dfen getreten werden, eine wichtige St\u00fctze sein und als Pr\u00e4zedenzfall dienen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Wir rufen hiermit alle fortschrittlichen Kr\u00e4fte zur Solidarit\u00e4t auf! Diese Solidarit\u00e4t ist gleichzeitig auch unsere politische Verantwortung. Denn dieser Angriff auf die Engels Demo war nicht nur ein Angriff auf die direkt Betroffenen, sondern auf all unsere demokratischen Rechte und Freiheiten, die \u00fcber Jahrzehnte hinweg von den Massen hart erk\u00e4mpft wurden. Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Repressionen!\u201c – Mittwoch, 19. Februar 2025, um 09:00 Uhr (selber Ort)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 7. August 2021 wurde die 8. 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<\/em>Die Gerichtsverhandlungen sind \u00f6ffentlich und k\u00f6nnen somit vor Ort mitverfolgt werden:
– Montag, 17. Februar 2025, um 09:00 Uhr im Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf (Bastionstra\u00dfe 39, 40213 D\u00fcsseldorf)<\/p>\n\n\n\n