Gestern, 14 Tage vor der Bundestagswahl, diskutierten die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im zdf. Den Wahlkampf dominieren dieses Mal vor allem die Themen Migrations- und Wirtschaftspolitik.<\/p>\n\n\n\n
Scholz r\u00fchmt sich mit \u201ehartem Kurs\u201c bei der Migrationspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die offensichtliche Menschenverachtung w\u00e4hrend des TV-Duells am gestrigen Sonntag war nur schwer auszuhalten: Gleich zu Beginn startete die Debatte mit dem Thema Migrationspolitik und nahm einen entscheidenden Teil der Gesamtzeit ein. Friedrich Merz warf Bundeskanzler Scholz vor, dass er nicht gen\u00fcgend Abschiebungen durchf\u00fchre und es nicht genug Grenzkontrollen gebe – Olaf Scholz verteidigte seine bisherige Politik selbstbewusst und betonte, dass der Weg f\u00fcr vermehrte R\u00fcckf\u00fchrungen geebnet wurde und kein Kanzler vor ihm eine so strenge Migrationspolitik durchgesetzt habe: \u201eEs hat noch nie sch\u00e4rfere Gesetze als die, die ich durchgesetzt habe, gegeben.\u201c Au\u00dferdem f\u00fchrte er aus, dass die Zahl der Asylsuchenden zur\u00fcckgegangen sei und dass die Regierung in Europa Fortschritte bei der Migrationssteuerung erzielt habe.<\/p>\n\n\n\n Olaf Scholz z\u00e4hlte seine \u201eErfolge\u201c bei der Migrationspolitik gestern mit Stolz und einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit auf, als w\u00e4re es kein Zeichen gesellschaftlicher Verrohung und Rassismus, wie derzeit mit Migrant:innen gesprochen und umgegangen wird. Hier zeigt sich deutlich, wie sehr die Systemparteien in ihrer Rhetorik und in ihrer Politik nach rechts gedriftet sind: M\u00f6glich macht dies vor allem der gesellschaftliche Rechtsruck und die Tatsache, dass gro\u00dfe Teile der deutschen Arbeiter:innenklasse Migration derzeit als haupts\u00e4chliches Problem wahrnehmen und Migrant:innen als Feinde und als Grund f\u00fcr ihre schlechten Lebensbedingungen ansehen. Auch durch die terroristischen Anschl\u00e4ge in Magbeburg und Aschaffenburg wurde der Hass auf Migrant:innen verst\u00e4rkt. Dieses Klima erm\u00f6glicht es den Parteien, ihre rassistische und menschenfeindliche Migrationspolitik deutlich zu verbalisieren, ohne auf Kritik zu sto\u00dfen. Auch gelingt es ihnen so, von ihrer eigenen Politik abzulenken, die f\u00fcr soziale Unsicherheit und eine Weltkriegsbedrohung sorgt, vor allem Gro\u00dfkonzerne sch\u00fctzt und zul\u00e4sst, dass die Arbeiter:innenklasse unter niedrigen L\u00f6hnen, hohen Mieten, Inflation und hohen Lebensmittelpreisen leidet. <\/p>\n\n\n\n Aus dem gestrigen Gespr\u00e4ch l\u00e4sst sich aus der Sicht von Arbeiter:innen vor allem eines mitnehmen: Keine der Systemparteien hat ein Interesse an der Verbesserung der Lebensrealit\u00e4t der Lohnabh\u00e4ngigen und alle priorisieren gesellschaftliche Spaltung und rassistische Politik, anstatt sich mit den realen Problemen der Menschen zu besch\u00e4ftigen. Dies k\u00f6nnen sie n\u00e4mlich gar nicht, da die Politik in erster Linie von den Konzernen bestimmt wird, denen die Parteien dienen. Auf ihrer Agenda steht weiterhin der Angriff auf demokratische und soziale Rechte und die F\u00f6rderung von Kriegen. Zu diesem Zweck ben\u00f6tigen sie menschenfeindlichere und spalterische Ma\u00dfnahmen, die sie durch einen allgemeinen Rechtsruck im Staat umsetzen k\u00f6nnen. Die einzige L\u00f6sung bleibt somit weiterhin der internationale, solidarische Klassenkampf und die \u00dcberwindung des Systems, das Ungleichheit, schlechte Lebensbedingungen und Rassismus verursacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern, 14 Tage vor der Bundestagswahl, diskutierten die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im zdf. 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