Der NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte, der Mitglied der liberalen VVD aus den Niederlanden ist, fordert von Deutschland h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und R\u00fcstungsproduktion. Diese Forderungen an die deutsche politische F\u00fchrung reiht sich in die Kriegsvorbereitung der kapitalistischen Staaten dieser Welt und besonders der NATO ein. Die USA unter Trump droht jetzt schon mit Konsequenzen an die NATO-Staaten, wenn die Verteidigungsausgaben, anteilig am BIP, nicht f\u00fcnf Prozent erreichen w\u00fcrden. Rutte redet von drei bis 3,5 Prozent die realistisch beim n\u00e4chsten NATO-Gipfel im Juni beschlossen werden k\u00f6nnten. <\/p>\n\n\n\n
Diese Zahlen weisen alle auf eins hin: Vorbereitung auf Krieg. Man schaue sich als Beispiel Deutschland an. Die Autoindustrie zeigt seine Risse und der Industriesektor insgesamt scheint zu kriseln. Im gleichen Atemzug werden in ganz Deutschland neue Fabriken gebaut um Munition und Waffen zu fertigen, wie beispielsweise in Troisdorf, in der N\u00e4he von Bonn, oder in Norddeutschland. Die R\u00fcstungsindustrie bekommt enorme Finanzspritzen durch den Staat. Ebenfalls kommen durch Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr immer wieder neue Auftr\u00e4ge bei den Waffenherstellern Deutschlands, wie Rheinmetall oder Diehl Defence, an. Neue Rekruten f\u00fcr die Bundeswehr werden mit lukrativen Geh\u00e4ltern gelockt. Das alles passt perfekt zu den Kriegsvorbereitungen Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n
In einem vergangenen Artikel haben wir schon einmal \u00fcber die Kriegsvorbereitungen und den \u201eOperationsplan Deutschland\u201c geredet. Diese neuen Entwicklungen sind dabei nur der n\u00e4chste logische Schritt f\u00fcr die Pl\u00e4ne und imperialistischen Bestrebungen Deutschlands. Um sich auf die geplanten Auseinandersetzungen vorzubereiten, muss Deutschland sich massiv aufr\u00fcsten. Im Kontext des Wahlkampfes zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar ist die Rhetorik der angehenden F\u00fchrer Deutschlands so ziemlich identisch zu der des US-Pr\u00e4sidenten oder des NATO-Chefs. Der Gr\u00fcnen Spitzenkandidat Robert Habeck, der vor vier Jahren im Wahlkampf noch von \u201eFrieden\u201c und weniger Waffenlieferungen geschwafelt hat, sprach sich genauso f\u00fcr mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr aus. Er redet ebenfalls von um die 3,5 Prozent. Die CDU-Spitze um Merz spricht von \u00e4hnlichen Zahlen, ganz zu schweigen von der SPD, die mit Boris Pistorius den letzten bzw. noch amtierenden Verteidigungsminister stellen, unter welchem so viel aufger\u00fcstet wurde wie seit 80 Jahren nicht mehr. <\/p>\n\n\n\n
Dieses Geld soll auch nicht von irgendwoher kommen. Die Finanzierung dieser ganzen Kriegsmaschinerie soll und wird schon auf dem R\u00fccken der Arbeiter:innen stattfinden. Wir reden von Lohnk\u00fcrzungen in so gut wie allen Sektoren der deutschen Wirtschaft, K\u00fcrzungen von Mitteln f\u00fcr sozialen Betriebe des Landes, wie KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, weniger Geld f\u00fcr den \u00d6PNV und nicht Kriegs-essentielle Infrastruktur und einen immer kleiner werdenden Sozialstaat. Das ausgesprochene Ziel ist es jetzt kriegst\u00fcchtig zu werden.<\/p>\n\n\n\n
All das geschieht nicht nur in Deutschland, sondern \u00fcberall auf der Welt. Ob in den USA, der EU, Russland oder China. Die Militarisierung und Vorbereitung auf die Realisierung des andauernden Wirtschaftskrieges in einen waschechten Krieg sind im vollen Gange. Die Kriegsschaupl\u00e4tze der jetzigen Zeit, wie die Ukraine, Pal\u00e4stina oder aktuell Kongo sind nur die Vorhut. Der einzige Weg sich gegen diese Entwicklung zu wehren, ist es die R\u00fcstung und die Militarisierung zu bestreiken, der Zusammenschluss der Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen und die damit zusammenh\u00e4ngende \u00dcberwindung des kriegstreiberischen Imperialismus und Kapitalismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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