Am Mittwoch stimmte der Bundestag \u00fcber den von der CDU eingebrachten Migrationsantrag ab, der die Migrationspolitik radikal versch\u00e4rfen sollte. Mithilfe von AfD und FDP kam der Antrag zun\u00e4chst durch, hat aber in zweiter Instanz keine Mehrheit mehr finden k\u00f6nnen. Weniger der Antrag und mehr die AfD-Beteiligung riefen im Land gro\u00dfe Proteste hervor. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcnf-Punkte-Plan zur Begrenzung von Migration<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der am Mittwoch vorgebrachte Antrag sah vor allem mehr Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen, vor. Eingeb\u00fcrgerte Menschen mit doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft sollen, so fordert die CDU, nach Ver\u00fcben von schweren Straftaten die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit verlieren k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die CDU hat schon vor einiger Zeit ihren Ton gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen versch\u00e4rft und gleicht sich auch verbal immer mehr der AfD an. Beide Parteien nutzten die Anschl\u00e4ge von Magdeburg und Aschaffenburg gezielt daf\u00fcr aus, den Ton gegen\u00fcber Migrant:innen und Gefl\u00fcchteten zu versch\u00e4rfen und nahmen dabei in Kauf, dass diese gesteigerte physische und psychische Gewalt auf den Stra\u00dfen und im Alltag erleben. Ein Anstieg von Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsheime konnte bereits verzeichnet werden. <\/p>\n\n\n\n Proteste f\u00fcr den Erhalt der \u201eBrandmauer\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im ganzen Land protestierten nach der ersten Abstimmung \u00fcber den Antrag Menschen gegen den Rechtsruck und f\u00fcr den Erhalt der \u201eBrandmauer\u201c gegen Rechts. Oft fanden die Proteste vor CDU Parteizentralen statt und wurden von der SPD und den Gr\u00fcnen mitorganisiert. Es konnte beobachtet werden, dass die Forderungen der Protestierenden schwammig blieben: So wurde der R\u00fccktritt von Friedrich Merz gefordert, es wurde Widerstand gegen Rechts gefordert und dazu aufgerufen, weder AfD noch CDU zu w\u00e4hlen. <\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend Demonstrationen gegen Rechts wichtig und notwendig sind, kann man bei den aktuellen Protesten eine fundamental falsche Konfliktanalyse beobachten: Nicht nur die AfD und die CDU, sondern auch die SPD, die Gr\u00fcnen und die FDP sind Parteien des Monopolkapitals – auch sie stehen f\u00fcr rassistische Politik, f\u00fcr eine neoliberale K\u00fcrzungspolitik, f\u00fcr Militarismus und f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung der Arbeiter:innenklasse.\u00a0 Der Versuch, \u00fcber eine \u201estrategische Wahl\u201c oder \u201edas kleinere \u00dcbel\u201c eine Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren, ignoriert die Realit\u00e4t und vor allem die Klasseninteressen der Systemparteien.\u00a0Der Fakt, dass die Proteste gegen Rechts von der SPD und den Gr\u00fcnen mitorganisiert werden, obwohl besonders diese Parteien durch ihre neoliberale Politik in den letzten Jahren aktiv daf\u00fcr gesorgt haben, dass die rechte Bewegung \u00fcberhaupt so stark werden konnte, ist ein Teil des Versuchs, die Unzufriedenheit und Angst der Bev\u00f6lkerung in eine Protestform zu kanalisieren, die das kapitalistische System nicht in Frage stellt. Mit anderen Worten: So lange wir vor den Parteizentralen der CDU gegen die CDU und die AfD protestieren, k\u00f6nnen wir keinen Klassenkampf betreiben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Obwohl es genau das ist, was notwendig w\u00e4re: Eine solidarische, internationalistische Bewegung gegen die Kapitalinteressen einiger weniger und f\u00fcr die Interessen der Arbeiter:innen in diesem Land. Eine Abkehr von den Systemparteien und den Aufbau einer kommunistischen Bewegung, die den Menschen mehr bieten kann als \u201edas kleinere \u00dcbel\u201c. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Mittwoch stimmte der Bundestag \u00fcber den von der CDU eingebrachten Migrationsantrag ab, der die Migrationspolitik radikal versch\u00e4rfen sollte. 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