Bei der Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump als Pr\u00e4sident der USA am Montag war Elon Musk einer der Redner:innen. Er bedankte sich bei den Anh\u00e4nger:innen Trumps und zeigte dabei den Hitlergru\u00df. Rechte feiern ihn daf\u00fcr, bei vielen anderen breitete sich nach der Geste Schock und Irritation von diesem deutlichen Bekenntnis aus. Musk selbst spricht von „schmutzigen Tricks“ der Medien, um ihn negativ zu framen. <\/p>\n\n\n\n
Musk und Trump: Die Verflechtung von Kapital und Staat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfs um die Pr\u00e4sidentschaft der USA im letzten Jahr wurde Musk auff\u00e4llig oft an der Seite Trumps gesehen und zeigte auch in den sozialen Medien deutliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr den faschistoiden Kandidaten der Republikaner. Diese Allianz, die von den Medien und vielen Menschen zun\u00e4chst mit Irritation und Spott betrachtet wurde, ist allerdings ein deutliches Merkmal des imperialistischen Kapitalismus und zeigt mehr als die Sympathien zweier M\u00e4nner.<\/p>\n\n\n\n Elon Musk ist ein direkter Repr\u00e4sentant des Gro\u00dfkapitals; er kontrolliert globale Unternehmen wie Tesla, X (vormals Twitter) und SpaceX, die nicht nur auf technologischer Ebene f\u00fchrend sind, sondern auch zentrale Bedeutung f\u00fcr Amerikas nationale Interessen (Elektromobilit\u00e4t, Raumfahrt, Kommunikationsinfrastruktur) haben. Donald Trump ist ein Politiker, der offen Kapitalinteressen vertritt. Er steht f\u00fcr eine Politik der Rechten und der Reichen, die in erster Linie Gro\u00dfkonzerne und Finanzeliten sch\u00fctzt. Diese Finanzeliten waren auch bei seiner Amtseinf\u00fchrung am Montag pr\u00e4sent: Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Elon Musk nahmen ihre Pl\u00e4tze in der ersten Reihe ein und hatten damit bessere Pl\u00e4tze als Trumps eigene Kabinettskolleg:innen. Dies zeigt deutlich, wer die Entscheidungsmacht \u00fcber die Politik Amerikas hat: <\/p>\n\n\n\n Musk nimmt direkten Einfluss auf die US-Regierung und NASA, er profitiert von hohen staatlichen Subventionen und kontrolliert durch seinen Besitz der Plattform X politische Narrative. Bezos als Chef von Amazon hat gro\u00dfen Einfluss auf Arbeitsgesetze, Handelspolitik und Steuerregelungen. Er nutzt gezielt Lobbyarbeit, um politische Entscheidungen zugunsten seines Unternehmens zu beeinflussen. Des Weiteren besitzt er die Washington Post, eine von Amerikas gr\u00f6\u00dften Zeitungen, durch die er direkten Einfluss auf \u00f6ffentliche Meinungen nehmen kann. Zuckerberg ist im Besitz von Meta und damit auch in Besitz von Millionen von sensiblen Daten seiner Nutzer:innen. Auch er kontrolliert gezielt \u00f6ffentliche Diskurse. Diese drei M\u00e4nner besitzen allein ein Finanzkapital in H\u00f6he von rund 868 Milliarden US-Dollar und bilden damit die Finanzoligarchie vor der schon Lenin gewarnt hat.<\/p>\n\n\n\n Finanzeliten zeigen gezielt Unterst\u00fctzung f\u00fcr rechte Politik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Staat dient der herrschenden Klasse in erster Linie als Instrument, um ihre \u00f6konomischen Interessen und ihre Vormachtstellung zu sichern. Sie unterst\u00fctzt deshalb gezielt rechte Politiker:innen, weil diese ein Interesse daran haben, die bestehende kapitalistische Ordnung gegen Angriffe zu verteidigen und sie weiter zu stabilisieren. Rechte setzen sich oft f\u00fcr geringe Reichensteuern, weniger staatliche Regulierungen und den Schutz von Privatbesitz der Privilegierten ein. Auch die Unterdr\u00fcckung der Arbeiter:innenklasse durch den gezielten Angriff auf Gewerkschaften und andere Arten der Arbeiter:innenorganisation steht auf der Agenda der Rechten. Die Unterst\u00fctzung hat aber auch ideologische Gr\u00fcnde: Dadurch, dass rechte Politik oft den Mythos der „Eigenverantwortung“ propagiert und betont, dass Erfolg vor allem ein Ergebnis harter Arbeit und Leistung sei, hilft sie den Finanzeliten dabei, die strukturellen Gr\u00fcnde ihres Reichtums (Erbschaft, Ausbeutung, etc.) zu verschleiern. Diese Sympathien f\u00fcr rechte Politik zeigt sich auch \u00fcber Staatsgrenzen hinaus: Durch seinen Livestream mit Alice Weidel (AfD) und seiner verbalen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die faschistische deutsche Partei zeigt z.B. Musk seine grunds\u00e4tzliche ideologische N\u00e4he zu rechter Politik. <\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich die Unterst\u00fctzung der Superreichen f\u00fcr die AfD und Donald Trump durch die Interessen der herrschenden Klasse erkl\u00e4ren. Musk und andere Finanzoligarchen haben ein Interesse daran, politische Kr\u00e4fte zu f\u00f6rdern, die sich gegen Umverteilung, Regulierung und Klassenkampf aussprechen. Sie wollen das Kapital sch\u00fctzen und die Arbeiter:innenklasse spalten, indem sie den Fokus von \u00f6konomischen Problemen auf Kulturk\u00e4mpfe legen. Eine Alternative zu diesem System der Ausbeutung und Spaltung ist ein sozialistisches System, das auf die \u00dcberwindung der Klassen, auf Umverteilung und auf Solidarit\u00e4t beruht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump als Pr\u00e4sident der USA am Montag war Elon Musk einer der Redner:innen. 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