Die CSU hat vor ihrer Klausurtagung ein Papier zur Migrationspolitik vorgelegt; SPD und Gr\u00fcne sprechen von einer \u201eAnbiederung an die AfD\u201c. Der \u201eLaw and Order\u201c-Plan hat es in sich und verst\u00f6\u00dft laut Kritiker:innen gegen geltendes Recht. <\/p>\n\n\n\n
Nach dem Terroranschlag von Magdeburg versch\u00e4rft auch die Union, die derzeit bei 31% der W\u00e4hler:innenstimmen liegt und damit die umfragenst\u00e4rkste Partei ist, ihren Ton und legt einen 21-Punkte-Plan vor, der Deutschland sicherer machen soll. Im Mittelpunkt des Papiers stehen Ma\u00dfnahmen zur Migrationspolitik: So fordert die Schwesterpartei der CDU direkte Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen, wenn Migrant:innen aus EU-L\u00e4ndern oder als sicher eingestuften Drittstaaten kommen. Dazu soll die Polizei auch rechtlich und technisch bef\u00e4higt werden, mobile Ger\u00e4te von einreisewilligen noch vor Ort zu durchsuchen. Au\u00dferdem sollen die \u00dcberpr\u00fcfungen von Asylentscheidungen eingeschr\u00e4nkt und sowohl die Prozesskostenhilfen als auch die Bereitstellungen von Anw\u00e4lt:innen gegebenenfalls zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die wohl strittigste Ma\u00dfnahme innerhalb des Papiers ist die Forderung, das Bleiberecht an das Einkommen zu kn\u00fcpfen. So hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eWer dauerhaft bei uns leben m\u00f6chte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen. (\u2026) Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten m\u00f6chte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten m\u00fcssen.\u201c Diese Forderung folgt der typischen Verwertungslogik des Kapitalismus, die den Wert eines Menschen ausschlie\u00dflich durch seine \u00f6konomische Verwertbarkeit misst und ihm Schutz verwehrt, wenn er keine Leistungen erbringt. Eine weitere schlicht menschenverachtende Forderung ist die Abschaffung des subsidi\u00e4ren Schutzes, der Menschen, die keine Fl\u00fcchtlingseigenschaften erf\u00fcllen, jedoch bei R\u00fcckkehr in ihr Heimatland ernsthaft bedroht w\u00fcrden, vor Verfolgung und Tod sch\u00fctzen soll. Die CSU schreibt dazu: \u201eEs ist nicht vermittelbar, warum es einen solchen Schutzstatus braucht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Weiter fordert die CSU eine umfassende Repression f\u00fcr Gef\u00e4hrder:innen und Straft\u00e4ter:innen: \u201eWer straff\u00e4llig wird, fliegt.\u201c Dies betrifft ausdr\u00fccklich auch Antisemitismus und Israelhass. Hierzu wird betont, dass das Existenzrecht Israels deutsche Staatsr\u00e4son sei und eine Anerkennung dessen Voraussetzung f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung werden soll. Eine antisemitische Straftat soll zum sofortigen Verlust des Schutzstatus f\u00fchren und Basis f\u00fcr eine Abschiebung sein k\u00f6nnen. Wer daraufhin nicht abgeschoben werden kann, soll so lange in unbefristete Abschiebehaft genommen werden, bis eine Abschiebung m\u00f6glich wird. Weiter fordert die CSU, dass die Sicherheit Israels unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse: \u201eDas Bekenntnis zur Staatsr\u00e4son darf niemals zu einem Lippenbekenntnis verkommen, sondern muss gelebte Regierungspraxis sein.\u201c Diese Forderung kriminalisiert den Kampf gegen den Genozid und die Besetzung Pal\u00e4stinas und w\u00fcrde bedeuten, dass Menschen, die sich f\u00fcr die Befreiung des Landes einsetzen, in Zukunft abgeschoben oder unbefristet in Abschiebehaft genommen werden k\u00f6nnten.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Der von der CSU vorgelegte 21-Punkte-Plan zur Migrationspolitik offenbart eine konsequente Versch\u00e4rfung ihres Kurses hin zu einer \u201eLaw and Order\u201c-Politik, die menschenverachtend und rassistisch ist. Durch die Fokussierung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit, der Schw\u00e4chung von Schutzrechten und einer Rhetorik, die Abschottung und Repression betont, spiegelt das Papier direkt das kapitalistische System und seinen Rassismus wider. Gleichzeitig zeigt sich, wie die CSU im politischen Wettbewerb eine Radikalisierung ihrer Positionen betreibt, die sich teils an Forderungen der AfD orientiert. Dies gef\u00e4hrdet nicht nur die Rechte von Migrant:innen, sondern die gesamte Arbeiter:innenklasse, weswegen es nun dringender denn je n\u00f6tig ist, sich zu organisieren und sich gegen das kapitalistische System zu wehren. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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