Ein von Spanien und Irland initiierter Bericht der Europ\u00e4ischen Union hat konkrete Beweise f\u00fcr israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgelegt. Die EU-Au\u00dfenminister:innen lehnten jedoch den Vorschlag ab, ein Waffenembargo gegen Israel zu verh\u00e4ngen. Nach dieser Entscheidung gelangten Einzelheiten des Berichts an die \u00d6ffentlichkeit und Expert:innen glauben, dass EU-Politiker:innen in Zukunft Gefahr laufen k\u00f6nnten, wegen Unterst\u00fctzung von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat die Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel zur\u00fcckgewiesen, obwohl es eindeutige Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen gibt, die Israel bei seinen Angriffen auf Gaza begangen hat. Einem durchgesickerten Bericht von The Intercept zufolge k\u00f6nnte diese Entscheidung dazu f\u00fchren, dass EU-Politiker:innen in Zukunft wegen Mitt\u00e4terschaft bei Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die wichtigsten Punkte des Berichts lauten wie folgt:<\/p>\n\n\n\n
Der 35-seitige Bericht von Olof Skoog, dem Menschenrechtsbeauftragten der EU, hebt die hohen zivilen Opfer in Gaza und Israels Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht hervor. Er stellt fest, dass die entmenschlichende Sprache, die von israelischen Beamt:innen verwendet wird, ein Beweis f\u00fcr v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absichten sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
In dem Bericht wird hervorgehoben, dass mehr als die H\u00e4lfte der mehr als 45.000 Menschen, die im Gazastreifen get\u00f6tet wurden, Frauen und Kinder waren. Die gezielten Angriffe des israelischen Milit\u00e4rs auf Zivilist:innen deuten auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hin.<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Vertreter fordert die Mitgliedstaaten auf, Waffenexporte nach Israel zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n
Reaktion und Kritik der EU<\/strong><\/p>\n\n\n\n L\u00e4nder, die Waffen nach Israel exportieren, wie Deutschland, Italien und Frankreich, lehnten den Embargovorschlag ab. Trotz der Bem\u00fchungen von Spanien und Irland wurde der politische Dialog nicht ausgesetzt. Yanis Varoufakis, Griechenlands ehemaliger Finanzminister, warf den EU-Staats- und Regierungschefs vor, \u201edie Fakten zu kennen, aber nicht zu handeln\u201c. Dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sie in Zukunft vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden, so Varoufakis.<\/p>\n\n\n\n Handelsbeziehungen EU-Israel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das bis 2022 einen Handel im Wert von 46,8 Milliarden Euro erm\u00f6glichen w\u00fcrde, wurde aufgrund von Menschenrechtsverletzungen auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Vorschlag wurde jedoch aufgrund der pro-israelischen Haltung der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Unt\u00e4tigkeit der EU trotz eindeutiger Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen gegen Israel k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr zuk\u00fcnftige rechtliche und politische Auseinandersetzungen ebnen. Der Bericht warnt davor, dass nationale und internationale Rechenschaftsmechanismen ins Spiel kommen k\u00f6nnten. Europas Schweigen zu diesen Verbrechen wird weiterhin vor der Geschichte und vor dem Gesetz in Frage gestellt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein von Spanien und Irland initiierter Bericht der Europ\u00e4ischen Union hat konkrete Beweise f\u00fcr israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgelegt. Die EU-Au\u00dfenminister:innen lehnten jedoch den Vorschlag … <\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":3089,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3088","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3088","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3088"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3088\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3092,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3088\/revisions\/3092"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3089"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3088"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3088"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3088"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}