Das Jahr 2024 markierte einen wichtigen Wendepunkt f\u00fcr S\u00fcdkorea. Im Dezember ersch\u00fctterten die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts durch Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol und die dadurch ausgel\u00f6sten politischen Entwicklungen die politische \u201eStabilit\u00e4t\u201c, die wirtschaftliche \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c und das internationale Ansehen des Landes schwer. Diese Krise versch\u00e4rfte sowohl die innenpolitischen Spannungen als auch die Debatten \u00fcber den vorbildlichen demokratischen Charakter des Landes.<\/p>\n\n\n\n
Der k\u00fcrzeste Staatsstreich S\u00fcdkoreas<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 3. Dezember 2024 verk\u00fcndete Pr\u00e4sident Yoon infolge eines Haushaltsstreits, dass er das Kriegsrecht ausgerufen hat, um die Freiheit des Landes gegen die \u201ekommunistische Bedrohung\u201c durch Nordkorea zu sch\u00fctzen. Yoon zufolge waren \u201eausl\u00e4ndische M\u00e4chte\u201c der Grund f\u00fcr den Staatsstreich. Der Putsch sollte dem Milit\u00e4r weitreichende Befugnisse verschaffen, die Pressefreiheit einschr\u00e4nken und politische Aktivit\u00e4ten verbieten. Yoon bezeichnete diesen Schritt als eine \u201enotwendige Ma\u00dfnahme\u201c f\u00fcr eine \u201efreie Republik\u201c.<\/p>\n\n\n\n In der s\u00fcdkoreanischen \u00d6ffentlichkeit l\u00f6ste der Putschversuch gro\u00dfe Wut aus. Abgeordnete, Oppositionsparteien, demokratische Massenorganisationen und die Bev\u00f6lkerung werteten dieses Ereignis als Angriff auf die demokratischen Werte und stellten sich gegen die illegitime Machtergreifung. Das Parlament lehnte nach wenigen Stunden den Beschluss \u00fcber das Kriegsrecht ab, erkl\u00e4rte ihn f\u00fcr verfassungswidrig und sorgte f\u00fcr seine sofortige Aufhebung. Selbst 18 Abgeordnete aus Yoons eigener Partei stimmten gegen das Kriegsrecht. Damit war der k\u00fcrzeste Staatsstreich der s\u00fcdkoreanischen Geschichte nach drei Tagen beendet.<\/p>\n\n\n\n Proteste nach der gescheiterten Verhaftung Yoons<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Hauptgrund f\u00fcr die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts durch Yoon waren nicht \u201eexterne Bedrohungen\u201c, sondern innenpolitische Schwierigkeiten. In der Tat stand Yoon, der die Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2022 knapp gewonnen hat, seit seinem Amtsantritt unter dem Druck niedriger Zustimmungsraten und wachsender Opposition. Die sich versch\u00e4rfende Wirtschaftskrise, die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen und Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen Yoons Frau waren Faktoren, die die Unzufriedenheit der Massen und damit ihre Reaktion gegen die Regierung verst\u00e4rkten.<\/p>\n\n\n\n Am 14. Dezember stimmte das Parlament schlie\u00dflich daf\u00fcr, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Damit war Yoon einer der wenigen Staatschefs in der Geschichte S\u00fcdkoreas, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Nach seiner Amtsenthebung \u00fcbernahm Premierminister Han Duck Soo vor\u00fcbergehend das Amt des Staatschefs. Han wurde jedoch schon bald verfassungswidriger Ma\u00dfnahmen beschuldigt und am 27. Dezember ebenfalls durch Parlamentsbeschluss entlassen. Anschlie\u00dfend r\u00fcckte Finanzminister Choi Sang Mok nach und \u00fcbernahm das Amt als Interimspr\u00e4sident.<\/p>\n\n\n\n Kurz vor Neujahr, am 31. Dezember, ordnete dann das Gericht aufgrund von Machtmissbrauch und Korruptionsvorw\u00fcrfen die Festnahme und den Prozess des suspendierten Pr\u00e4sidenten Yoon an, nachdem er drei Vorladungen der Beh\u00f6rden ignoriert hatte. Doch bei dem darauffolgenden Einsatz am 3. Januar wurden die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden daran gehindert, Yoon in Gewahrsam zu nehmen. Eine Milit\u00e4reinheit auf dem Gel\u00e4nde des Amtssitzes verhinderte die Ma\u00dfnahmen der Strafverfolger. Yoon und sein Anwalt hatten die gerichtliche Entscheidung als \u201eillegitm\u201c bezeichnet und nicht anerkannt. Aus diesem Grund gingen gestern, am 4. Januar, Tausende in der Hauptstadt Seoul auf die Stra\u00dfe, um f\u00fcr die sofortige Verhaftung von Yoon zu protestieren. Gleichzeitig protestierten viele Menschen gegen seine Amtsenthebung und brachten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den suspendierten Pr\u00e4sidenten zum Ausdruck.<\/p>\n\n\n\n Die Krise S\u00fcdkoreas ist noch nicht Geschichte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die politische Instabilit\u00e4t hat die s\u00fcdkoreanische Wirtschaft tief ersch\u00fcttert. Gegen Ende 2024 fiel die s\u00fcdkoreanische W\u00e4hrung Won gegen\u00fcber dem Dollar auf ein 15-Jahres-Tief. Damit wurde der wirtschaftlichen \u201eStabilit\u00e4t\u201c, die S\u00fcdkorea seit den 1980er Jahren erreicht hat, ein harter Schlag versetzt.<\/p>\n\n\n\n In der politischen Geschichte S\u00fcdkoreas nehmen die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts und milit\u00e4rische Interventionen einen wichtigen Platz ein. Mit dem \u00dcbergang zur \u201eDemokratie\u201c im Jahr 1987 wurde jedoch der Weg f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00dfere Regierungswechsel im Land geebnet, und das Kriegsrecht geh\u00f6rte vorerst der Vergangenheit an. Der k\u00fcrzlich erfolgte Putschversuch von Yoon f\u00fchrte jedoch dazu, dass die s\u00fcdkoreanische \u201eDemokratie\u201c, die vom kapitalistischen System als Vorbild dargestellt wird, sowohl im eigenen Land als auch international ihren Anschein verlor. Des Weiteren wurden die Beziehungen zu Nordkorea negativ beeinflusst. Die Tatsache, dass Nordkorea f\u00fcr den Putschversuch verantwortlich gemacht wurde, hat Nordkorea verst\u00e4ndlicherweise zu einer heftigen Reaktion veranlasst.<\/p>\n\n\n\n Die Krise S\u00fcdkoreas, die zum einen wirtschaftliche und zum anderen gro\u00dfe politische Dimensionen hat, zeigt auch die Grenzen der \u201edemokratischen Werte\u201c innerhalb der kapitalistischen Ordnung, die stets vom Westen angepriesen werden. Es ist und bleibt immer nur eine Frage der Zeit, bis im kapitalistischen System Parlamente oder demokratische Grundrechte aufgehoben und durch offensichtlichere diktatorische Verh\u00e4ltnisse ersetzt werden. Dies h\u00e4ngt damit zusammen, inwieweit die kapitalistischen Staaten ihre Krisenhaftigkeit und die Unzufriedenheit der lohnabh\u00e4ngigen Massen noch auf parlamentarischem Wege in Zaum halten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen S\u00fcdkoreas werden ihre sozialen und demokratischen Rechte somit weder durch eine Neuwahl noch durch die \u00dcbergabe an einen anderen Pr\u00e4sidenten erlangen oder bewahren. Diese Rechte k\u00f6nnen nur durch einen entschlossenen Kampf errungen und gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Jahr 2024 markierte einen wichtigen Wendepunkt f\u00fcr S\u00fcdkorea. 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