Seit Wochen kommt es in Georgien zu gro\u00dfen Protesten. Nachdem der aktuelle georgische Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse Ende November eine vierj\u00e4hrige Aussetzung der EU-Beitrittsgespr\u00e4che verk\u00fcndet hatte, gingen Tausende in der Hauptstadt Tiflis auf die Stra\u00dfe. Durch die Konfrontation mit Polizeigewalt kam es zu vielen Festnahmen und Verletzten.<\/p>\n\n\n\n
Die Protestierenden demonstrieren f\u00fcr eine Eingliederung Georgiens in die EU und allgemein die Ann\u00e4herung an den Westen. Sie sprechen von einer manipulierten Parlamentswahl im Oktober 2024 und fordern erneute Wahlen. Bei ihren Aktionen werden die prowestlichen Protestierenden von den westlichen Gro\u00dfm\u00e4chten unterst\u00fctzt. \u201eVon der Botschaft der USA bekommen wir alles, was wir brauchen\u201c, so eine Demonstrantin, die von der Ausr\u00fcstung f\u00fcr Stra\u00dfenk\u00e4mpfe berichtet. Auch deutsche Organisationen wie die der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung beteiligen sich an der F\u00f6rderung der Proteste. Diese Praxis ist bereits bekannt aus den damaligen Maidan-Protesten in der Ukraine, in der allen voran die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die Opposition aufgebaut und selbst Parteien gr\u00fcnden lassen hatte.<\/p>\n\n\n\n
In einem Artikel der Tageszeitung jungewelt vom 28.12.2024 wurde au\u00dferdem berichtet, dass das Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies<\/em> (CANVAS) einen gro\u00dfen Einfluss auf die Proteste hat. Die von der serbischen Hauptstadt Belgrad aus agierende Organisation arbeitet detaillierte Anleitungen f\u00fcr Aufst\u00e4nde aus und zielt auf sogenannte \u201efriedliche Farbrevolutionen\u201c in verschiedenen L\u00e4ndern ab. Die fokussierten L\u00e4nder geh\u00f6ren zur selben Zielliste des US-Imperialismus: Kuba, Venezuela und damals die Ukraine, als die antirussischen Aufst\u00e4nde begannen. Seit 2021 trainiert CANVAS im Auftrag der US-Beh\u00f6rde United States Agency for International Development<\/em> (USAID) Stra\u00dfenaktivist:innen in Georgien. Somit ist es faktisch erkennbar, dass auch in Georgien darauf abgezielt wird, einen B\u00fcrgerkrieg zu verursachen, durch den der Westen seine eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen und den russischen Imperialismus in seinen Einflussbereichen weiterhin schw\u00e4chen kann.<\/p>\n\n\n\n Der politische Hintergrund der aktuellen Prozesse<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2008 hatte in Georgien bereits ein \u00e4hnlicher Eingriff wie in der Ukraine stattgefunden. Die westlichen imperialistischen Gro\u00dfm\u00e4chte, allen voran die USA, hatten die georgische Regierung dazu ermutigt, die sich in georgischen Grenzen befindenden, aber unter russischem Einfluss stehenden autonomen Gebiete S\u00fcdossetien und Abchasien anzugreifen. Durch die vollst\u00e4ndige Eroberung dieser Gebiete sollte Russland geschw\u00e4cht, weiter umkreist und schlie\u00dflich Georgiens Eingliederung in den Westen eingeleitet werden. Die russische Armee hatte diesen Prozess verhindert. Nun wird in Georgien seit \u00fcber 10 Jahren an einer Besserung der Beziehungen zu Russland gearbeitet.<\/p>\n\n\n\n Die Heuchelei und Doppelmoral des Westens<\/strong><\/p>\n\n\n\n Und wieder propagieren NATO-Staaten gemeinsam wie im Chor f\u00fcr \u201eDemokratie und Menschenrechte\u201c. Die Versammlungs- und Pressefreiheit stehe auf dem Spiel und die Proteste seien legitim. Gleichzeitig werden nun Einreiseverbote f\u00fcr georgische Staatsfunktion\u00e4re und weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Es ist offensichtlich: Sobald es um die eigenen politischen Machtinteressen geht, konkret die Erweiterung der EU und des NATO-Lagers, wird jeglicher Protest mit allen Mitteln unterst\u00fctzt und das Potenzial eines B\u00fcrgerkriegs ausgesch\u00f6pft. Unter dem Banner des Kampfes um die \u201eDemokratie\u201c werden dabei alle Ma\u00dfnahmen des politischen Feindes \u2013 in diesem Fall das imperialistische Russland \u2013 verurteilt und auf der anderen Seite die eigene Front positiv pr\u00e4sentiert.<\/p>\n\n\n\n Es besteht kein Zweifel daran, dass imperialistische Gro\u00dfm\u00e4chte und somit auch Russland und seine Verb\u00fcndeten mit aller H\u00e4rte die eigenen Interessen sch\u00fctzen. Doch jegliche Gewalt und sogar Massaker sind dem Westen v\u00f6llig egal, solang diese von einem seiner Komplizen ausge\u00fcbt werden. Deshalb folgte auch bis zum heutigen Tage nicht eine Sanktion gegen den Staat Israel, der seit \u00fcber einem Jahr einen brutalen Genozid in Pal\u00e4stina betreibt. Es werden nicht nur die rassistisch-zionistischen Verbrechen Israels unterst\u00fctzt, sondern auch jegliche gegen den Genozid stehenden Proteste in westlichen L\u00e4ndern kriminalisiert und angegriffen. 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