Wie bereits erwartet verlor Bundeskanzler Olaf Scholz am 16.12.24 die Vertrauensfrage im Bundestag. Im Anschluss an die Abstimmung traf er sich mit Bundespr\u00e4sident Steinmeier, um ihn um die Aufl\u00f6sung des Bundestags zu bitten. <\/p>\n\n\n\n
Der Weg zur Neuwahl im Februar ist nun bereitet: Bei der Abstimmung \u00fcber die Vertrauensfrage w\u00e4hlten 207 Abgeordnete f\u00fcr Scholz, 394 stimmten gegen ihn. Er verfehlte die notwendigen 367 Stimmen f\u00fcr eine Mehrheit und hat damit die Abstimmung verloren. Die Neuwahlen sind f\u00fcr den 23.02.25 angesetzt. Formal hat der Bundespr\u00e4sident Steinmeier nun 21 Tage Zeit, den Neuwahlen zuzustimmen; dies scheint aber eine reine Formalit\u00e4t zu sein, da es unter den Abgeordneten im Bundestag gro\u00dfen Konsens dar\u00fcber gibt, die Wahl, die eigentlich erst am 28.09.25 stattfinden sollte, vorzuziehen. <\/p>\n\n\n\n
Bei der Abstimmung stimmten drei AfD-Abgeordnete sowie drei fraktionslose Parlamentarier \u2013 darunter der aus der FDP ausgetretene Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing \u2013 f\u00fcr den Kanzler. Aus der AfD gaben Christina Baum, Edgar Naujok und J\u00fcrgen Pohl Scholz ihre Stimme, w\u00e4hrend der fr\u00fchere Parteichef Alexander Gauland sich enthielt. Alle anderen Parteien stimmten geschlossen ab: Die SPD mit 201 Stimmen f\u00fcr Scholz, die CDU\/CSU (196 Stimmen), die FDP (88 Stimmen), die Linke und die BSW stimmten einheitlich gegen ihn. Die Gr\u00fcnen enthielten sich mit ihren 115 anwesenden Abgeordneten.\u00a0Bei dieser Abstimmung z\u00e4hlten alle Enthaltungen als eine Stimme gegen den Kanzler.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Die Bundestagsdebatte vor der Abstimmung war stark vom bevorstehenden Wahlkampf gepr\u00e4gt. Kanzler Scholz nutzte seine Rede, um die FDP und ihren Parteichef Lindner scharf zu attackieren. Er warf den Liberalen Sabotage vor, die nicht nur der Ampel-Regierung, sondern auch der Demokratie geschadet habe. Den Gro\u00dfteil seiner Rede widmete Scholz der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms und betonte, dass grundlegende Entscheidungen zur Zukunft des Landes nun in den H\u00e4nden der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger l\u00e4gen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz konterte und warf Scholz vor, Deutschland in eine schwere Wirtschaftskrise gef\u00fchrt und auf EU-Ebene versagt zu haben.\u00a0Steinmeier will in den kommenden Tagen mit allen Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag sprechen, um zu pr\u00fcfen, ob sich m\u00f6glicherweise doch noch eine stabile Regierungsmehrheit bilden l\u00e4sst.\u00a0 Ziel der Gespr\u00e4che ist es, die politische Lage zu sondieren und m\u00f6gliche Optionen f\u00fcr eine stabile Regierung auszuloten. Sollte dies nicht gelingen, ist der Weg f\u00fcr Neuwahlen frei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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