{"id":3019,"date":"2024-12-14T15:30:18","date_gmt":"2024-12-14T15:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=3019"},"modified":"2024-12-14T15:30:19","modified_gmt":"2024-12-14T15:30:19","slug":"polizei-nach-mord-an-16-jaehrigem-mouhamed-d-freigesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/resistance-info.de\/?p=3019","title":{"rendered":"Polizei nach Mord an 16-j\u00e4hrigem Mouhamed D. freigesprochen"},"content":{"rendered":"\n<p>Am 08. August 2022 erschoss die Dortmunder Polizei bei einem Einsatz den erst 16-j\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten Mouhamed Lamine Dram\u00e9. Der Jugendliche hatte sich ein K\u00fcchenmesser an den Bauch gehalten, als die herbeigerufenen 5 Polizist:innen ihn mit verschiedenen Waffen angriffen und ihn schlie\u00dflich mit f\u00fcnf Sch\u00fcssen im Gesicht, am Arm, am Bauch und an der Schulter t\u00f6dlich verletzten.<\/p>\n\n\n\n<p>Mouhamed D. hatte sich im Innenhof einer sozialen Einrichtung in der Dortmunder Nordstadt befunden und litt unter einer psychologischen Krise. Sein Fall war der Polizei bereits bekannt, da er bei ihr schon zuvor wegen seiner Situation um Hilfe gebeten hatte. Doch da die Organisation von professionellen Unterst\u00fctzer:innen f\u00fcr diese Ausnahmesituation \u2013 d.h. Psycholog:innen oder eine dolmetschende Person, \u2013 laut Gericht zu lange gedauert h\u00e4tte, sei das Vorgehen der Polizei rechtm\u00e4\u00dfig und richtig gewesen. Das im Vorfeld geplante Vorgehen der Polizei bestand aus 3 Stufen: 1. Der Einsatz von Pfefferspray, damit die Zielperson das Messer fallen l\u00e4sst 2. Der Einsatz von Tasern, wenn das Pfefferspray nichts n\u00fctzt 3. Finale Sch\u00fcsse durch eine Maschinenpistole, wenn kein vorheriges Mittel geholfen hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Gerichtsverfahren gegen die f\u00fcnf Polizist:innen wurde es schlie\u00dflich so dargestellt, dass die Polizei dem Jugendlichen habe helfen wollen. Angeblich basierte deren ganzes Vorgehen darauf. Die Polizei behauptete, dass das Pfefferspray nichts gebracht h\u00e4tte, da weiterhin eine Angriffsgefahr vom Jugendlichen ausgegangen w\u00e4re. Kurz nach dem Pfefferspray Angriff waren der Taserangriff und unmittelbar danach, fast v\u00f6llig zeitgleich, die Sch\u00fcsse gefolgt.<\/p>\n\n\n\n<p>Sowohl das Gericht als auch die Polizei beschrieben das gesamte Vorgehen und vor allem auch den finalen Angriff als falsch eingesch\u00e4tzte \u201eNotwehrlage\u201c. Weder beim Sch\u00fctzen noch beim verantwortlichen Einsatzleiter wurde eine Straftat festgestellt, sodass alle f\u00fcnf Angeklagten an diesem Donnerstag freigesprochen wurden. Hierbei ist hervorzuheben, dass die Staatanwaltschaft urspr\u00fcnglich in ihrem Pl\u00e4doyer dem Einsatzleiter fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung vorgeworfen und sich bei ihm f\u00fcr eine zehnmonatige Bew\u00e4hrungsstrafe ausgesprochen hatte. Die Begr\u00fcndung war gewesen, dass der Einsatzleiter mit dem gesamten Vorgang, angefangen mit der Anordnung des Pfefferspray Angriffes, \u00fcberhaupt erst f\u00fcr einen t\u00f6dlichen Verlauf gesorgt habe. Auch der Sch\u00fctze war von der Staatsanwaltschaft urspr\u00fcnglich wegen Totschlags angeklagt worden.<br><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Rassismus und Polizeigewalt haben System<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Zu Recht fragen sich so viele Menschen, insbesondere die Angeh\u00f6rigen und der Freundeskreis von Mouhamed Dram\u00e9, wie solch ein Verbrechen unbestraft bleiben kann. Es geh\u00f6rt zur bitteren Realit\u00e4t in Deutschland, wie auch in anderen kapitalistischen L\u00e4ndern, dass die Polizei als Gewaltapparat des Staates stets von der Justiz gesch\u00fctzt wird. Nur die wenigsten F\u00e4lle bez\u00fcglich der Polizei kommen \u00fcberhaupt vor Gericht und so gut wie keiner dieser F\u00e4lle endet mit Verurteilungen. Hinzu kommt, dass die gro\u00dfe Mehrheit keine Hoffnung in juristischen Wegen gegen die Polizei sieht und erst gar keine Anzeige wagt. Somit ist das Ergebnis dieses Mal die v\u00f6llig unbestrafte Ermordung eines erst 16-j\u00e4hrigen schwarzen Jugendlichen, der von 5 ausgebildeten Polizist:innen aufgrund von \u201eNotwehr\u201c mit der Maschinenpistole erschossen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Solange das kapitalistische System existiert, wird sich diese Realit\u00e4t auch nicht \u00e4ndern. Im Gegenteil: Sie wird sich weiter versch\u00e4rfen und mit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus noch brutalere Ausma\u00dfe annehmen. Es geh\u00f6rt n\u00e4mlich zu seinen Prinzipien, den eigenen Gewaltapparat mit aller Macht zu legitimieren und die eigenen Schl\u00e4gertrupps zu sch\u00fctzen. Nur eine revolution\u00e4re antikapitalistische Bewegung, die die radikale Umw\u00e4lzung des Systems anstrebt, wird den Staat und seine Verbrechen zur Rechenschaft ziehen k\u00f6nnen. Um Mouhamed Dram\u00e9 zu gedenken und gegen das am Donnerstag verk\u00fcndete Skandalurteil zu protestieren, sind im Anschluss an den Protest am Donnerstag auch heute in Dortmund mindestens 1500 Menschen auf die Stra\u00dfen gegangen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 08. August 2022 erschoss die Dortmunder Polizei bei einem Einsatz den erst 16-j\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten Mouhamed Lamine Dram\u00e9. 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