Die Debatte um das AfD-Verbot geht weiter: Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Bundestag dazu auf, so schnell wie m\u00f6glich ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. B\u00fcrgerliche Massenmedien wie die tagesschau fungieren dabei als verl\u00e4ngerter Arm des Staates und versuchen die Debatte auf den Boden der Verfassung zu bringen, um die legitime Forderung nach dem Verbot relativieren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Wie funktioniert ein Parteiverbotsverfahren in Deutschland?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Parteiverbot kann in Deutschland gesetzlich nur auf Antrag der Bundesregierung, des Bundestages oder des Bundesrates durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden und das auch nur, wenn zwei Voraussetzungen erf\u00fcllt sind: 1. Muss zun\u00e4chst ein Verbotsantrag gestellt werden, denn das Verfassungsgericht agiert nicht von sich aus, 2. muss die Partei, die verboten werden soll, tats\u00e4chlich und begr\u00fcndbar verfassungswidrig sein.<\/p>\n\n\n\n Verfassungswidrig ist eine Partei genau dann, wenn sie „(…) nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden (…).“ (Art 21 GG) Dieser Artikel impliziert au\u00dferdem, dass davon auszugehen sein muss, dass die Partei im Stande ist, ihre politischen Ziele auch wirklich umzusetzen – bei der AfD, die nach aktuellen Umfragen als zweitst\u00e4rkste politische Partei gesehen wird, w\u00e4re das gegeben.<\/p>\n\n\n\n Die Tagesschau f\u00fchrt auf, dass sie unter der sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung die Grundprinzipien „Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Rechtsstaat“ versteht. Das m\u00f6gliche AfD-Verbotsverfahren stuft sie jedoch als juristisch und politisch komplex ein. Die H\u00fcrden f\u00fcr ein Verbot seien hoch, da das Grundgesetz auch „extreme“ politische Meinungen sch\u00fctze. Ein Parteienverbot sei das \u201esch\u00e4rfste Schwert\u201c des Rechtsstaats und w\u00fcrde nur bei eindeutigem Nachweis der Verfassungswidrigkeit ausgesprochen. Somit wird argumentiert, dass auch Faschismus eine Meinung darstelle, die verteidigt werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Wie ist die Debatte um ein Verbotsverfahren zu bewerten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht nur im Dunstkreis von Parteien und (zivilgesellschaftlichen) Organisationen ist der Ruf nach einem Verbot der AfD gro\u00df: Breite Teile der Gesellschaft f\u00fchlen sich von der AfD und ihren W\u00e4hler:innen derart bedroht, dass ein Verbot der Partei als einziger Ausweg erscheint. Hier ist es zun\u00e4chst wichtig zu bedenken, f\u00fcr wen der Staat arbeitet: Er ist keine neutrale Instanz, sondern ein Instrument der herrschenden Klasse, um ihre politische und \u00f6konomische Macht zu sichern. Bedeutet: Wenn eine Partei verboten wird, dann passiert das nicht, um demokratische Werte zu verteidigen, sondern um das kapitalistische System vor oppositionellen Kr\u00e4ften zu sch\u00fctzen, die zu einer realen Gefahr f\u00fcr die kapitalistische Ordnung geworden sind. <\/p>\n\n\n\n Die AfD ist zwar eine rechtspopulistische faschistische Partei, aber sie bleibt inhaltlich voll im systemisch vorgegebenen Rahmen, da sie kapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse nicht infrage stellt und im Rahmen der b\u00fcrgerlichen Demokratie handelt, weshalb ein Verbot f\u00fcr den Staat nicht relevant ist. Im Gegenteil: Sie ist sogar eine Partei, die die herrschende Ordnung noch konsequenter verteidigen w\u00fcrde als andere b\u00fcrgerliche Systemparteien. Daher kann sie sogar eine rettende Alternative f\u00fcr den deutschen Staat werden, was die Vertreter:innen der herrschenden Ordnung genau wissen und im Hinterkopf haben.<\/p>\n\n\n\n Viele Menschen, die hinter dem Aufstieg der AfD die strukturellen Widerspr\u00fcche des Kapitalismus erkennen und diese grundlegend bek\u00e4mpfen wollen, sehen in einem Parteiverbot der AfD gleichzeitig eine potentielle Gefahr: Ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AfD k\u00f6nnte Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle schaffen, die k\u00fcnftig auch gegen politische Gegner:innen von links verwendet werden k\u00f6nnten. Dies betrifft vor allem Gruppierungen, die die Konstitution und den Kapitalismus infrage stellen. Sie k\u00f6nnten durch ein erfolgreiches Verfahren zuk\u00fcnftig schneller als „verfassungswidrig“ eingestuft und damit verboten werden. Klar ist auch, dass ein AfD-Verbot nicht die tiefen gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche des Kapitalismus beseitigen kann und haupts\u00e4chlich die Ursachen f\u00fcr den Aufstieg rechter Kr\u00e4fte bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Nichtsdestotrotz bleibt die Forderung des Verbotes faschistischer Organisationen ein wichtiger Agendapunkt im konsequenten Kampf gegen rechts, denn es gilt, rechtsradikale und rassistische Politik zu einem Tabu in der Gesellschaft werden zu lassen. Anders als es der Staat darstellt, ist Faschismus n\u00e4mlich nicht nur eine demokratische Meinung, sondern der konkrete Aufruf zu Verfolgung und Mord. Dass diese Forderung nicht freiwillig durch den Staat – den offenen und gleichzeitig geheimen Sch\u00fctzer der Faschisten – umgesetzt werden wird, liegt auf der Hand. Stattdessen m\u00fcssen s\u00e4mtliche fortschrittliche Kr\u00e4fte und allen voran die organisierte Arbeiter:innenklasse diesen Teilerfolg auf dem Weg zur Umw\u00e4lzung des kapitalistischen Systems erzwingen, das \u00fcberhaupt den N\u00e4hrboden f\u00fcr Faschismus bietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Debatte um das AfD-Verbot geht weiter: Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Bundestag dazu auf, so schnell wie m\u00f6glich ein Verbotsverfahren gegen die … <\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":3013,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,13,10],"tags":[489,214,45,1410,164,794,1411,1412],"class_list":["post-3010","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege","category-deutschland","category-faschismus","tag-afd","tag-deutschland","tag-faschismus","tag-noafd","tag-rassismus","tag-verbot","tag-verfassung","tag-verfassungswidrig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3010"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3012,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3010\/revisions\/3012"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3013"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}