Nach den chaotischen Stunden am Abend des 03.12., in denen Pr\u00e4sident Yoon das Kriegsrecht ausgerufen und dann wieder zur\u00fcckgenommen hat, fordert die Opposition nun den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. <\/p>\n\n\n\n
Am sp\u00e4ten Nachmittag des 03.12. rief Pr\u00e4sident Yoon offiziell das Kriegsrecht aus. In seiner Ansprache erkl\u00e4rte er, dass das Parlament „ein Zufluchtsort f\u00fcr Kriminelle“ geworden sei und warf der Opposition vor, Gelder f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Drogenkriminalit\u00e4t und die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung zu streichen, um Chaos in die \u00f6ffentliche Sicherheit zu bringen. Er wolle das liberale S\u00fcdkorea vor „Nordkoreas kommunistischen Truppen“ sch\u00fctzen und rufe deswegen das Kriegsrecht aus. Kurz nach der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechtes wurde das Parlament durch das Milit\u00e4r abgeriegelt; Hubschrauber landeten auf dem Dach des Geb\u00e4udes. Das Parlament stellte sich wenig sp\u00e4ter gegen die Ma\u00dfnahme des Pr\u00e4sidenten und merkte an, dass Yoon das Kriegsrecht wieder zur\u00fccknehmen m\u00fcsse, wenn das Parlament mehrheitlich daf\u00fcr stimme. Dies geschah wenig sp\u00e4ter auch; nach etwa drei Stunden musste Yoon seinen Ausruf des Kriegsrechts zur\u00fccknehmen, weil das Parlament diesen blockiert hatte. <\/p>\n\n\n\n
Mittlerweile fordert die Opposition den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten und reichte ein Amtsenthebungsverfahren ein und auch die Polizei ermittelt wegen mutma\u00dflichen „Aufruhrs“ gegen den Staatschef. Verteidigungsminister Yong-hyun reichte gestern seinen R\u00fccktritt ein; Pr\u00e4sident Yoon ernannte heute fr\u00fch Choi Byung Hyuk als seinen Nachfolger. <\/p>\n\n\n\n
Seit 1950 befindet sich S\u00fcdkorea zumindest formal permanent im Kriegsrecht, auch wenn es zwischen Nord- und S\u00fcdkorea im Laufe der Jahre immer vorsichtige Ann\u00e4herungen gab. In den letzten Jahren hat sich die Lage aber wieder zugespitzt. Nordkorea weitete seine Raketenversuche erheblich aus und verst\u00e4rkt seine aggressive Rhetorik gegen\u00fcber den USA und S\u00fcdkorea. Dazu kommen immer wieder Provokationen beider Seiten gegen die jeweils andere. Nordkorea schoss Anfang des Jahres ca. 200 Artilleriegeschosse \u00fcber die Grenze. Gleichzeitig hat S\u00fcdkorea seine Truppenst\u00e4rke und die H\u00e4ufigkeit der Milit\u00e4r\u00fcbungen in den letzten Jahren immer weiter angehoben. Dar\u00fcber hinaus sind in S\u00fcdkorea seit jeher US-Truppen stationiert mit denen gemeinschaftlich j\u00e4hrlich Truppen\u00fcbungen zur „Abschreckung“ Nordkoreas durchgef\u00fchrt werden. Die wechselnden Machtverh\u00e4ltnisse zwischen den imperialistischen Kr\u00e4ften dieser Welt tr\u00e4gt unmissverst\u00e4ndlich am meisten dazu bei, dass die Situation zu eskalieren droht. W\u00e4hrend China, als einer der wenigen Verb\u00fcndeten Nordkoreas, immer st\u00e4rker wird im Kampf um die Vorherrschaft auf dem imperialistischen Spielfeld, wirkt die USA, als Protektor S\u00fcdkoreas, im Vergleich zu China immer weiter abgeschlagen, besonders wirtschaftlich. Und die Zuspitzung der Lage in Korea ist der Ausdruck dieses Verh\u00e4ltnisses.<\/p>\n\n\n\n
Seine Wurzeln hat das Kriegsrecht im Koreakrieg zwischen Nord- und S\u00fcdkorea: Nach den Massakern die S\u00fcdkorea vor und w\u00e4hrend des Koreakrieges an Kommunisten und Kommunistinnen ver\u00fcbte (Jeju-Aufstand), ben\u00f6tigten sie eine gesetzliche Grundlage um Aufst\u00e4nde und Machtverlust in Zukunft zu verhindern. Das Kriegsrecht, wie in den meisten kapitalistischen Staaten dieser Welt, stellt diese Grundlage dar. Sobald die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus in S\u00fcdkorea zu gro\u00df geworden waren und die Bev\u00f6lkerung sich gegen die Machthabenden zu stellen versuchte, wurde das Kriegsrecht ausgerufen. <\/p>\n\n\n\n
Es wurde in seiner Geschichte mehrmals ausgerufen, immer mit der Absicht, politische Unruhen zu unterdr\u00fccken und Kontrolle durch das Milit\u00e4r zu gew\u00e4hrleisten. Im Jahr 1950 wurde es bspw. ausgerufen, um die milit\u00e4rische Kontrolle zu st\u00e4rken und Aufst\u00e4nde zu unterdr\u00fccken. Zuletzt wurde es 1979 vom damaligen Pr\u00e4sidenten Chun Doo-hwan ausgerufen, der durch einen Milit\u00e4rputsch an die Macht gelangt. Er nutzte das Kriegsrecht, um das Parlament aufzul\u00f6sen, Proteste gegen seine Politik im Keim zu ersticken und seine Position als Machthaber zu zementieren.<\/p>\n\n\n\n
Der Versuch des (noch) Pr\u00e4sidenten Yoon das Kriegsrecht auszurufen, scheint vorerst gescheitert zu sein und gleicht zum jetzigen Zeitpunkt einem politischen Selbstmord, aber was dieser Versuch zeigt: Die Widerspr\u00fcche des Kapitalismus und der imperialistische Machtkampf werden \u00fcberall auf der Welt offensichtlicher und unumg\u00e4nglicher. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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