Am Mittwoch, den 13.11.2024, waren \u00fcber 32.000 Menschen in D\u00fcsseldorf in der N\u00e4he des Landtages von NRW um gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung zu protestieren. Dieser Entwurf sieht eine K\u00fcrzung von 83 Millionen Euro im Sozialbereich vor. Der DGB NRW und viele Verb\u00e4nde der sozialen Bereiche riefen zusammen auf unter dem Motto: \u201eNRW bleib sozial!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Im letzten Jahr demonstrierten schonmal 22.000 Menschen, symbolisch um f\u00fcnf vor zw\u00f6lf, gegen den Sozialabbau. Die Kundgebung startete dieses Mal f\u00fcnf nach zw\u00f6lf, symbolisch daf\u00fcr, dass die Probleme der sozialen Bereiche f\u00fcr die einzelnen Verb\u00e4nde usw. schon l\u00e4ngst untragbar sind und durch den neuen Haushalt noch weiter verschlimmert werden.<\/p>\n\n\n\n
KiTas, Schulen, Suchthilfen und Frauenh\u00e4user werden, trotz ihrer ohnehin schon Unterfinanzierung, noch mehr in Schwierigkeiten gebracht. Die Gewalt an Frauen* nimmt in den letzten Jahren immer weiter zu, d.h. Frauenh\u00e4user werden immer wichtiger, kriegen aber gleichzeitig weniger Geld im neuen Haushalt. Genauso steht es um die Kindertagesst\u00e4tten in NRW. Es sind immer mehr Pl\u00e4tze vonn\u00f6ten und es sind immer h\u00f6here Anspr\u00fcche an die p\u00e4dagogische Qualit\u00e4t n\u00f6tig. Gleichzeitig wird aber gek\u00fcrzt.<\/p>\n\n\n\n
Die K\u00fcrzungen f\u00fchren auch in Bereichen, in denen nicht weniger Geld ankommt dazu, dass die Arbeit schwieriger wird. Die Unterk\u00fcnfte an denen Gefl\u00fcchtete zuallererst ankommen erfahren K\u00fcrzungen und so wird es f\u00fcr sie schwierig die Beratung und Hilfe zu erhalten die sie ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n
Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) traute sich am Mittwoch auf der Kundgebung den Haushaltsentwurf zu verteidigen. Die 32.000 Menschen lie\u00dfen ihn seine Begr\u00fcndungen, aus gutem Grund, nicht zu Ende sprechen. Verst\u00e4ndlich im Hinblick darauf, dass viele Stellen von Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen, die sich an diesem Tag zusammengefunden haben, in diesem Haushaltsentwurf nicht mehr existieren werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Finanzierung der sozialen Bereiche, die sich um die \u00e4rmsten, schw\u00e4chsten und kranken dieser Gesellschaft k\u00fcmmern, wird bis an die Grenzen verk\u00fcrzt. Durch Bund und Land zerfallen die schon jetzt minimal ausgestatteten sozialen Einrichtungen und gleichzeitig werden immer mehr Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie gestrichen. Im selben Zuge werden mit vollster Unterst\u00fctzung eben von Bund und Land in NRW neue Fabriken f\u00fcr die Herstellung von Kriegsg\u00fctern und Munition gebaut. Geld flie\u00dft in die Bundeswehr, ihren Kriegsapparat und die Rekrutierung. Ein klareres Zeichen daf\u00fcr wohin der Kapitalismus f\u00fchrt und wo herrschende Klasse bereit ist Abstriche zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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