Nach dem Ende der Ampel-Koalition durch den R\u00fcckzug der FDP steht Deutschland vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. W\u00e4hrend die Union auf eine schnelle Neuwahl im Januar dr\u00e4ngt, verweiste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seinen Plan, die Wahl erst f\u00fcr M\u00e4rz anzusetzen. Nun ist ein Kompromiss in Sicht: Die Wahl k\u00f6nnte am 16. oder 23. Februar 2024 stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
Das Ende der Ampel-Koalition wurde durch die Entlassung des FDP-Chefs Christian Lindner durch Scholz endg\u00fcltig in Stein gemei\u00dfelt: Der darauf folgende Austritt der FDP aus der Koalition macht Neuwahlen unumg\u00e4nglich. Scholz k\u00fcndigte an, die Vertrauensfrage zu stellen \u2013 falls er keine Mehrheit bekommt, k\u00f6nnte er den Bundespr\u00e4sidenten um die Aufl\u00f6sung des Bundestages bitten, was die Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen zur Folge h\u00e4tte. <\/p>\n\n\n\n
Die Union begr\u00fc\u00dft dies und \u00fcbt Druck aus, die Vertrauensfrage vorzeitig zu stellen, um die Wahl schnell durchzuf\u00fchren. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzender Markus S\u00f6der fordern einen Wahltermin in der zweiten Januarh\u00e4lfte und auch der nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst verlangt \u201esofortige Neuwahlen\u201c. Dahinter steckt Kalk\u00fcl: Die Union sieht ihre Chancen am besten, wenn die Wahl schnell stattfindet. In aktuellen Umfragen liegt sie mit etwa 30 Prozent deutlich vor den anderen Parteien, bef\u00fcrchtet aber, dass sich bei einem l\u00e4ngeren Wahlkampf m\u00f6gliche Zweifel an ihrer Politik aufwerfen k\u00f6nnten, wenn die W\u00e4hler:innen mehr Zeit haben, sich mit den verschiedenen Wahlprogrammen auseinanderzusetzen. Momentan liegt ihre beste Strategie darin, sich die Wut der Menschen auf die ungen\u00fcgende Politik der Ampelregierung zunutze zu machen und durch ihre populistischen und rassistischen Aussagen m\u00f6glichst viele Protestw\u00e4hler:innen auf ihre Seite zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n
Auch Wirtschaftsverb\u00e4nde wie die der Automobilindustrie, des Au\u00dfenhandels und der chemischen sowie Elektroindustrie fordern einen schnelleren Wahltermin, um „wirtschaftliche Unsicherheiten“ zu vermeiden. Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Mittelstandsverbands kritisierte, die Vertrauensfrage erst im Januar sei \u201eviel zu sp\u00e4t\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Die Gespr\u00e4che deuten darauf hin, dass ein Wahltermin im Februar ein Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien werden k\u00f6nnte. So w\u00fcrden CDU und CSU ihren Wunsch nach einer schnellen Wahl durchsetzen, w\u00e4hrend Scholz noch ausreichend Zeit f\u00fcr die Vorbereitung seiner Vertrauensfrage bliebe.<\/p>\n\n\n\n
Wie jede Wahl dient auch diese Neuwahl vor allem der Stabilisierung bestehender Machtverh\u00e4ltnisse, ohne die grundlegenden sozialen und \u00f6konomischen Strukturen zu ver\u00e4ndern. Wahlen bieten den Anschein von Mitbestimmung, w\u00e4hrend sie in Wahrheit die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse und die Herrschaft der kapitalistischen Eliten aufrechterhalten. Sie lenken von den notwendigen kollektiven K\u00e4mpfen ab und vermitteln die Illusion, dass echte Ver\u00e4nderungen durch parlamentarische Mittel m\u00f6glich sind. Auch nach den Wahlen werden die Koalitionen die Interessen der Kapitalist:innen vertreten, unabh\u00e4ngig davon, welche Partei an der Macht ist. Statt auf Wahlen zu setzen, braucht es eine organisierte Arbeiter:innenbewegung, die die kapitalistische Ordnung tats\u00e4chlich herausfordert und \u00fcberwindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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