Am 20. Oktober fand der erste Wahlgang f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl in der Republik Moldau statt; am selben Tag wurde au\u00dferdem das Referendum \u00fcber die Mitgliedschaft Moldaus in der Europ\u00e4ischen Union durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl erreichte die amtierende Pr\u00e4sidentin Maia Sandu aus der Liberalen Demokratischen Partei \u00fcber 42% der Stimmen, verpasste aber die absolute Mehrheit. Die deshalb notwendige Stichwahl findet am 3. November statt. Ihr Gegner wird voraussichtlich Alexandru Stoianoglo sein, der f\u00fcr die Sozialistische Partei antritt und bisher 27% der Stimmenanteile erhalten hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Abstimmung \u00fcber den EU-Beitritt war ebenfalls \u00e4u\u00dferst knapp: Nur 50,5 % der wahlberechtigten Moldauer:innen sprachen sich f\u00fcr den Beitritt zur EU aus. Diese knappe Mehrheit gen\u00fcgt jedoch, um den Beitritt zu legitimieren.<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00e4sidentin Sandu kommentierte nach dem Referendum in einer Pressekonferenz in Chi\u0219in\u0103u das knappe Ergebnis. Sie hob hervor, dass das Resultat erheblich durch russische Interventionen und Wahlmanipulationen beeinflusst wurde. Sandu sprach von einer russischen Desinformationskampagne und bezeichnete die Unterst\u00fctzung prorussischer Kandidat:innen in Moldau als \u201eAngriff auf unsere Demokratie\u201c. Sie betonte die Notwendigkeit, Korruption, Stimmenkauf und illegale Parteienfinanzierung entschieden zu bek\u00e4mpfen, und berichtete von mindestens 300.000 gekauften Stimmen durch prorussische Kr\u00e4fte. Insgesamt seien fast 100 Millionen Euro ausgegeben worden, um die Wahl zu manipulieren.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz dazu stellte die russische Regierung die Ergebnisse des Referendums und der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Frage. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow erkl\u00e4rte, die Abstimmungen seien nicht frei gewesen, und es sei ein \u201eschwer zu erkl\u00e4render\u201c Anstieg der Stimmen f\u00fcr Sandu und die EU zu beobachten gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus ist noch anzumerken, dass ein, bei einem Wahlergebnis von 50,5 %, ausschlaggebender Anteil der Stimmen f\u00fcr einen EU-Beitritt von in der EU lebenden Moldauer:innen abgegeben worden sind. <\/p>\n\n\n\n
Wenn Russland der Vorwurf der Wahlbeeinflussung gemacht wird, darf nicht ignoriert werden, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Republik Moldau im Oktober eine F\u00f6rdersumme von 1,8 Milliarden Euro versprochen hat, um dem Land neue „sozio\u00f6konomische Resilienz“ zu erm\u00f6glichen. Dies k\u00f6nnte genauso als Wahlbeeinflussung gewertet werden.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich sind die Moldauer:innen in Bezug auf den EU-Beitritt gespalten; es gibt sowohl die \u201eProeurop\u00e4er\u201c als auch die \u201eProrussen\u201c. Dies spiegelt sich direkt in der Existenz der Pridnestrowischen Moldauischen Republik, umgangssprachlich oft Transnistrien genannt, wider. Dieses seit 1990 unabh\u00e4ngig von der Regierung Moldaus agierendes Gebiet steht seit jeher unter russischem Einfluss. Zwischen der Regierung Transnistriens und Moldaus herrscht seitdem ein sogenannter „eingefrorener Konflikt“. Hier manifestieren sich deutlich die beiden Lager der Kapitalinteressen des europ\u00e4ischen und russischen Imperialismus, die beide versuchen, ihre eigenen Vorteile durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Anstatt sich f\u00fcr russische oder europ\u00e4ische Interessen instrumentalisieren zu lassen, sollte in Moldau und auf der ganzen Welt eine sozialistische Politik gefahren werden, die Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit f\u00fcr alle B\u00fcrger:innen gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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