Die Bilder und Videos der brennenden Zelte im Hof eines Krankenhauses in Gaza gingen in dieser Woche durch die sozialen Medien. In dem Geb\u00e4ude habe sich eine Hamas-Kommandozentrale befunden; Israel und seine \u00f6ffentlich-rechtliche Gefolgschaft in Deutschland sprachen von einem „pr\u00e4zisen Angriff“ in Gaza. Auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock verteidigte diesen Angriff: Zivilist:innen k\u00f6nnen ihren Schutzstatus jederzeit verlieren, wenn Terroristen ihn missbrauchen. Sie legitimierte Angriffe dieser Art und bezeichnete sie wieder als eine Ma\u00dfnahme, um Israels Sicherheit zu garantieren. <\/p>\n\n\n\n
Besonders Baerbock und Habeck waren in dieser Woche nach Ger\u00fcchten einer m\u00f6glichen Blockade weiterer Waffenexporte nach Israel in die Kritik geraten. Die CDU\/CSU pr\u00fcfte die Regierungsparteien daraufhin umgehend auf ihre Gefolgstreue zu Israel. In einer Anfrage der CDU-Fraktion an Au\u00dfenministerin Baerbock wurde die Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob es in den letzten Wochen nicht vielleicht doch einen Boykott der R\u00fcstungsexporte nach Israel gegeben habe. Baerbock dementierte dies.\u00a0Tats\u00e4chlich hat die Bundesregierung in den letzten acht Wochen Waffenlieferungen im Wert von 31 Millionen Euro f\u00fcr Israel genehmigt. Verz\u00f6gerungen bei Lieferungen erkl\u00e4rte Baerbock mit der EU-rechtlichen Pflicht, die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch Empf\u00e4ngerl\u00e4nder zu pr\u00fcfen. Und das hat sie auch getan: In einem Brief nach Tel Aviv forderte die Regierung Israel dazu auf, zu garantieren, dass sie die gelieferten Waffen „v\u00f6lkerrechtskonform“ einsetzen. Die Best\u00e4tigung aus Israel kam umgehend und Bundeskanzler Scholz konnte gestern offiziell verk\u00fcnden, dass Israel weiterhin auf Waffenlieferungen z\u00e4hlen k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Es ist klar, dass Israels Genozid an den Pal\u00e4stinenser:innen weder legitim noch „v\u00f6lkerrechtskonform“ ist. Seit jeher beziehen sich sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien auf Israels Recht auf Selbstverteidigung und auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, um Israels Narrenfreiheit zu rechtfertigen. Ihre geheuchelte Sorge um die Menschen im Gazastreifen dient letztlich nur der Wahrung ihrer eigenen Au\u00dfenwirkung: Es ist ganz klar, dass Deutschland in jedem Fall an der Seite Israels steht, weil dadurch ein verl\u00e4ngerter Arm des westlichen Imperialismus im nahen Osten vertreten ist. Der Genozid an den Pal\u00e4stinenser:innen ist der Weg, um diese Macht auszubauen und wird durch falsche Versprechen eines „v\u00f6lkerrechtskonformen“ Mordens gerechtfertigt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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