Eine der wichtigsten politischen Entwicklungen, die sich in Europa immer deutlicher abzeichnet, ist das Erstarken rassistisch-faschistischer Str\u00f6mungen in vielen L\u00e4ndern. Die soziale Unzufriedenheit, die aufgrund der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise von Tag zu Tag w\u00e4chst, bereitet den Boden f\u00fcr den Aufstieg neofaschistischer Str\u00f6mungen in Europa. Dieses Ph\u00e4nomen \u00e4u\u00dfert sich auch in den Wahlergebnissen. Die Wahlen in \u00d6sterreich am vergangenen Sonntag (29. September) sind ein neuer Beweis daf\u00fcr. Die faschistische Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) belegte bei den Parlamentswahlen den ersten Platz.<\/p>\n\n\n\n
Mit 29,2 Prozent der Stimmen erreichte die FP\u00d6, die 1956 als Sammelbecken f\u00fcr eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Nazifaschisten gegr\u00fcndet wurde, ihr bisher h\u00f6chstes Ergebnis an W\u00e4hlerstimmen. Bei den Wahlen im Jahr 1999, die unter der F\u00fchrung von J\u00f6rg Haider stattfanden, erhielt die Partei ebenso viele Stimmen, erreichte aber nicht den ersten Platz. In \u00d6sterreich, mit seinen 9 Millionen Einwohnern, behauptete der FP\u00d6-Vorsitzende Kickl, der bei den Wahlen, die im Schatten heikler Probleme wie Einwanderung, Asyl, Inflation und Krieg in der Ukraine stattfanden, den ersten Platz belegte, dass sie mit ihren Stimmen \u201edie T\u00fcren zu einer neuen \u00c4ra ge\u00f6ffnet\u201c h\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n
Das Ergebnis der \u00f6sterreichischen Wahlen ist ein neues Glied in der Kette der Wahlerfolge von Georgia Melonis \u201eBr\u00fcder Italiens\u201c (FdI) in Italien 2022, der rassistischen Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden 2023 und der faschistischen AfD in den deutschen Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg 2024. <\/p>\n\n\n\n
Die FP\u00d6 wurde vor f\u00fcnf Jahren wegen des Ibiza-Skandals aus der Regierung ausgeschlossen. Trotzdem ging sie bei den Wahlen am Sonntag mit 29,2 Prozent der Stimmen als Siegerin hervor. Im Vergleich zu den Wahlen 2019 konnte sie ihre Stimmen um 13 Punkte steigern. Es hei\u00dft, dass die Partei vor allem in l\u00e4ndlichen Gebieten und unter Arbeitern einen gro\u00dfen W\u00e4hlerzuspruch erreicht hat. Die \u00d6sterreichische Volkspartei (\u00d6VP) und die Gr\u00fcnen, die \u00d6sterreich seit Anfang 2020 gemeinsam regieren, mussten bei der letzten Wahl starke Verluste hinnehmen. Die \u00d6VP fiel von 37,5 Prozent auf 26 Prozent und die Gr\u00fcnen von 13,9 Prozent auf 8 Prozent. Auch die Sozialdemokraten (SP\u00d6) erlitten mit 21 Prozent die schlimmste Wahlniederlage ihrer Geschichte. Die SP\u00d6, die seit 1970 mit Ausnahme der letzten sieben Jahre fast immer die st\u00e4rkste Partei war, fiel erstmals auf den dritten Platz zur\u00fcck. Die liberale Partei „Das Neue \u00d6sterreich und Liberales Forum“ (NEOS) erhielt 9,1 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend die Kommunistische Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6) ihren Stimmenanteil um das Dreieinhalbfache auf 4 Prozent steigern konnte. Die KP\u00d6 hatte bei den Salzburger Gemeinderatswahlen im M\u00e4rz 23 Prozent der Stimmen erhalten. <\/p>\n\n\n\n
Nach diesen Ergebnissen wird die FP\u00d6 56, die \u00d6VP 52, die SP\u00d6 41, die NEOS 18 und die Gr\u00fcnen 16 Abgeordnete in das 183-k\u00f6pfige Parlament stellen. <\/p>\n\n\n\n
Neben der Ausnutzung sozialer Probleme stellte die FP\u00d6, wie andere rassistisch-faschistische Parteien, das Thema \u201eMigration\u201c in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs und forderte die massenhafte Abschiebung von Migranten. Vor allem muslimische Einwanderer wurden weiterhin als \u201ezentrales gesellschaftliches Problem\u201c dargestellt. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Krieg in der Ukraine, dem R\u00fcckgang der Reall\u00f6hne und dem Sozialabbau wurde von der FP\u00d6 nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Die FP\u00d6 nutzte auch die \u201eAntikriegs\u201c-Stimmung der Massen aus, indem sie sich gegen weitere westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und Sanktionen gegen Russland aussprach. Wie die neofaschistischen oder rassistischen Parteien in fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gewinnt die FP\u00d6 vor allem aufgrund der enormen Reallohnverluste und – als Folge des Krieges in der Ukraine – der steigenden Inflation und der zunehmenden Armut an St\u00e4rke. Mit 1,7 Millionen Menschen, die in Armut leben, hat \u00d6sterreich in den letzten Jahren eine der h\u00f6chsten Inflationsraten in Europa zu verzeichnen. Vor allem die Preise f\u00fcr Mieten, Lebensmittel und Energie sind in die H\u00f6he geschossen.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die FP\u00d6 zum ersten Mal in der Geschichte \u00d6sterreichs den ersten Platz erreicht hat, wird sie bei den Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich allein dastehen. Der Pr\u00e4sident und Ministerpr\u00e4sident der \u00d6VP, Karl Nehammer, der bei der Parlamentswahl 2019 mehr als 11 % der Stimmen verlor, hatte vor der Wahl erkl\u00e4rt, dass er keine Koalition mit der FP\u00d6 eingehen werde. Alle Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, haben erkl\u00e4rt, dass sie keine Koalition mit der FP\u00d6 eingehen werden. <\/p>\n\n\n\n
Herbert Kickl, der Vorsitzende der FP\u00d6, erinnerte die anderen Parteien, die nicht mit ihm koalieren wollen, daran, dass sie sich die von den B\u00fcrgern gegebene Warnung genau \u00fcberlegen sollten. Kickl sagte, man wolle mit der Unterst\u00fctzung der W\u00e4hler eine Regierung bilden. Die \u00d6VP, die mit Abstand die zweitst\u00e4rkste Partei gegen\u00fcber den Sozialdemokraten ist, hat die Chance, in der Regierung zu bleiben. Die \u00d6VP ist die einzige Partei, die geneigt w\u00e4re, eine Koalition mit der FP\u00d6 einzugehen, mit der sie bereits in drei Bundesl\u00e4ndern zusammen regiert. Die rechtsgerichtete Partei hat viele gemeinsame Vorstellungen mit der FP\u00d6, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Einwanderung und Sozialpolitik. <\/p>\n\n\n\n
In jedem Fall steht \u00d6sterreich nach den Wahlen ein schwieriger Koalitionsprozess bevor. Es werden daher verschiedene M\u00f6glichkeiten diskutiert, welche Parteien \u00d6sterreich regieren k\u00f6nnten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine der wichtigsten politischen Entwicklungen, die sich in Europa immer deutlicher abzeichnet, ist das Erstarken rassistisch-faschistischer Str\u00f6mungen in vielen L\u00e4ndern. Die soziale Unzufriedenheit, die aufgrund … <\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":2811,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2810","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitraege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2810"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2810\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2812,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2810\/revisions\/2812"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2811"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/resistance-info.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}