Am Dienstag startete im Bundestag die Haushaltswoche, in der ein Ausgabenplan von knapp 489 Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2025 beschlossen wurde. Allerdings bleibt unklar, wie 12 Milliarden Euro davon finanziert werden sollen. Die Ampelkoalition hofft, dass diese L\u00fccke durch nicht genutzte F\u00f6rdermittel gedeckt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Wie erwartet, einigte man sich auf eine Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats und Einsparungen bei den Sozialausgaben. Besonders beim B\u00fcrgergeld sollen 5,3 Milliarden Euro gestrichen werden. Zwar bleibt der Regelsatz, anders als von der FDP gefordert, unver\u00e4ndert, doch es sind f\u00fcr 2025 keine Erh\u00f6hungen vorgesehen. Gleichzeitig steigt der Druck auf Leistungsempf\u00e4nger:innen durch gesenkte Zumutbarkeitsgrenzen und h\u00e4rtere Sanktionen, was vor allem angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und des geringen Regelsatzes f\u00fcr viele existenzbedrohlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Auch in anderen Bereichen des Haushalts sind K\u00fcrzungen geplant. Die F\u00f6rderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung wird um 114 Millionen Euro reduziert, was unter anderem Programme zur Barrierefreiheit und die Erstattung von Bef\u00f6rderungskosten betrifft. Ebenso erhalten die Jugendberufsagenturen, die jungen Arbeitslosen Unterst\u00fctzung bieten, weniger Mittel.<\/p>\n\n\n\n
Ein gro\u00dfer Teil der K\u00fcrzungen im Sozialbereich bleibt jedoch versteckt, insbesondere in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Hier sind Einsparungen von 450 Millionen Euro vorgesehen, nachdem das Budget bereits seit 2021 von f\u00fcnf auf 3,7 Milliarden Euro geschrumpft ist. Weitere Einsparungen sind bereits eingeplant, werden jedoch als sinkende Verwaltungskosten deklariert, um Kritik zu vermeiden. Diese Posten wurden als „gegenseitig deckungsf\u00e4hig“ bezeichnet, was die Einschnitte zus\u00e4tzlich verschleiern soll.<\/p>\n\n\n\n
Trotz der massiven K\u00fcrzungen sollen die Sozialausgaben noch ausreichen, um das Schlimmste zu verhindern, doch angesichts der anhaltenden Rezession wird erwartet, dass die Zahl der Bed\u00fcrftigen stark ansteigt. <\/p>\n\n\n\n
Deshalb bleibt den Verantwortlichen nichts anderes \u00fcbrig, als die Hoffnung auf ein Wirtschaftswunder hochzuhalten und die Bev\u00f6lkerung so hinzuhalten. Je weniger realistische Anzeichen daf\u00fcr zu sehen sind, desto kreativer werden die Hoffnungen. Dies deutete auch Christian Lindner an, als er verk\u00fcndete: \u201eDieser Haushalt passt sich der neuen Normalit\u00e4t unserer Gegenwart an!\u201c F\u00fcr diese Worte erhielt er gro\u00dfen Applaus von der FDP-Fraktion. Doch diese \u201eneue Normalit\u00e4t\u201c, von der Lindner spricht, ist keineswegs neu: Im Kapitalismus zeigt sich immer wieder das gleiche Muster \u2013 die Reichen werden immer reicher, w\u00e4hrend die \u00c4rmeren weiter verarmen. Besonders in Krisenzeiten, wie der aktuellen Rezession, zeigt sich diese Ungleichheit noch deutlicher. W\u00e4hrend gro\u00dfe Verm\u00f6gen von staatlichen Rettungsma\u00dfnahmen und Steuererleichterungen profitieren, wird bei denjenigen gespart, die am meisten auf Unterst\u00fctzung angewiesen sind. Die K\u00fcrzungen bei den Sozialleistungen treffen dabei vor allem Menschen mit geringen Einkommen und soziale Randgruppen, die ohnehin kaum \u00fcber die Runden kommen. Das Versprechen sozialer Gerechtigkeit, das die Ampelkoalition zu Beginn ihrer Regierungszeit gab, zeigt sich nun deutlicher denn je als L\u00fcge. Statt echter L\u00f6sungen f\u00fcr die strukturellen Probleme der Armut und Ungleichheit, bleibt die politische Antwort Tatenlosigkeit, die sich in vagen Hoffnungen auf wirtschaftlichen Aufschwung verhaftet \u2013 ein Wirtschaftswunder, das angesichts der Realit\u00e4t immer unrealistischer erscheint. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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